[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Ablehnu ng des Entwurfs für ein neues Nichtraucherschutzgesetz - NRW-Vorstand komplett

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Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

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---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Datum: 2. Juli 2012 um 10:33
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Ablehnung des Entwurfs für ein neues  Nichtraucherschutzgesetz - NRW-Vorstand
komplett

Dortmund, 02.07.2012

Der Landesverband NRW der Piratenpartei startet nach dem Einzug in den Landtag
mit vielen frischen Kräften im Vorstand in eine neue Ära. Die NRW-Piraten 
haben
den Vorstand auf einem Parteitag an diesem Wochenende in Dortmund neu
aufgestellt. Neben einer Erweiterung von sieben auf neun Personen wurden viele
Mitglieder erstmalig in das Gremium gewählt.

Der neue Vorstand der NRW-Piraten im Überblick:

Erster Vorsitzender: Sven Sladek
Stellvertretende Vorsitzende: Christina Herlitschka, Ralf Glörfeld
Schatzmeisterin: Stephanie Nöther
Politischer Geschäftsführer: Klaus Hammer
Generalsekretär: Carsten Trojahn
Beisitzer: Alexander Reintzsch, Jörg Franke, Daniel Neumann

Im Amt bestätigt wurde Carsten Trojahn als Generalsekretär sowie Jörg Franke 
als
Beisitzer. Der bisherige politische Geschäftsführer Alexander Reintzsch wird
Beisitzer im neuen Vorstand. Alle anderen Ämter wurden neu besetzt. Neben den
Wahlen zum Vorstand wurden unter anderem ein neues Schiedsgericht gewählt 
sowie
zahlreiche Satzungsänderunganträge verabschiedet.

Außerdem haben sich die NRW-Piraten auf ein Positionspapier zum
Nichtraucherschutz [1] geeinigt, das als Reaktion auf einen neuen 
Gesetzentwurf
der NRW-Landesregierung zu sehen ist. Die von rot-grün beabsichtigten 
Änderungen
an dem Gesetz werden von den Piraten mit breiter Mehrheit abgelehnt. „Wir 
lehnen
es ab, dass SPD und Grüne derart tief in die Privatsphäre der Bürger und
wirtschaftliche Entfaltungfreiheit von Gastronomen eingreifen können, wie es 
mit
dem Gesetzentwurf geplant ist“, sagt Andreas Rohde, Sprecher des Arbeitskreis
Drogenpolitik NRW und einer der Verfasser des Positionspapiers. „Dass auch die
E-Zigarette unter den Nichtraucherschutz fallen soll, ist völlig unhaltbar. 
Hier
wird Ideologiepolitik betrieben“, so Rohde weiter.

Quellen:
[1] Position zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetz NRW:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2012.3/Antr%C3%A4ge/Sonstige_Antr%C3%A4ge

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag
vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge
erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente eingezogen. Bei der
Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten 
bei
der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler
überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische 
„Piratpartiet“
zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
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