[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Mutlose Euro-Polit ik verschärft Vertr auenskrise

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Benedikt van Aaken
(Be van A)

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---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Datum: 11. Juni 2012 um 15:33
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Mutlose Euro-Politik verschärft Vertr auenskrise

Nico Kern, Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW, kritisiert im
Zusammenhang mit dem Hilfspaket für spanische Banken die „Salamitaktik“ der
verantwortlichen Politiker. Mit 100 Milliarden Euro soll nun auf Kosten der
europäischen Steuerzahler das Versagen der Geschäftsmodelle spanischer Banken
unter den Teppich gekehrt werden. Doch das löst aufgrund der extrem hohen
Arbeitslosigkeit und der schlechten Wirtschaftslage des Landes die Probleme
nicht. Hinzu kommt der Kapitalbedarf des hoch verschuldeten spanischen Staates
in den kommenden Jahren.

„Nicht nur ich bezweifle, dass die Summe von 100 Milliarden Euro ausreichen
wird, um die Probleme in Spanien langfristig beizulegen. Merkel und Co. machen
weiter nicht mehr als Symbolpolitik und stopfen mit viel Geld Löcher in alten
Socken. Es fehlt weiter ein wirksames Konzept gegen die Krise in Europa. Die
nächsten Rettungsaktionen für Spanien sind jetzt bereits vorprogrammiert“, 
sagt
Kern.

Die Erfahrungen aus dem „Fall Griechenland“ haben gezeigt, dass die Politik 
die
tatsächlichen Dimensionen der Krise völlig unterschätzt. Kern: „2010 wollte 
uns
Merkel noch erklären, dass einige Milliarden Euro ausreichen, um die Krise in
den Griff zu bekommen. Es ist eine grandiose Fehleinschätzung zu Lasten der
Menschen nicht nur in Deutschland. Dafür gehört diese Regierung im nächsten 
Jahr
bei der Bundestagswahl zur Verantwortung gezogen.“

Immer mehr Menschen haben längst verstanden, dass die Lage in der EU weitaus
schlimmer ist als von den Politikern zugegeben wird. „Regierungen und auch die
EU-Kommission sollten endlich die Karten auf den Tisch legen und aktiv 
wirkliche
demokratische Reformen der EU und des Euros angehen. Sie müssen aufhören, die
Bürger für dumm zu verkaufen und so die europäische Idee und die ohnehin kaum
noch vorhandene Glaubwürdigkeit der Politik weiter zu zerstören“, fordert 
Kern.
„Wenn Juncker sagt, dass man lügen müsse wenn es ernst wird, dann ist die Lage
derzeit sehr ernst und zugleich geht die Politik in eine völlig falsche
Richtung.“


Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag
vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits
einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem
Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier
Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei
Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
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