[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [Piratenpartei Koeln] Archäologie in NRW vor dem Aus - Demo etc.

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

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Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

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---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Christian Meffert <meffert.christian AT googlemail.com>
An: koeln AT lists.piratenpartei.de
Datum: 11. Juni 2012 um 14:34
Betreff: [Piratenpartei Koeln] Archäologie in NRW vor dem Aus - Demo etc.

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Ich wurde soeben von einem Kollegen der davon betroffen ist darauf
angesprochen:

IG Archäologie NRW - Pressemitteilung vom 07.06.2012.

BITTE TEILEN und WEITERGEBEN!

Archäologie in NRW vor dem Aus

Täglich werden in Nordrhein-Westfalen unzählige archäologische
Fundplätze durch Baumaßnahmen zerstört. Im Vorfeld bekannte
Bodendenkmäler werden gemäß Denkmalschutzgesetz von 1980 durch
archäologische Untersuchungen dokumentiert und bleiben so für kommende
Generationen erhalten.
Seit über 20 Jahren kommen die Bauherren (Verursacher) ? im Rahmen der
Zumutbarkeit ? für die Kosten dieser Ausgrabungen auf. Etwa zwei Drittel
dieser Maßnahmen werden von archäologischen Fachfirmen mit ihren
insgesamt ca. 350 Mitarbeitern ausgeführt.
Das OVG Münster hat mit einem Urteil vom 20.09.2011 diese erfolgreiche
Praxis gestoppt, da im Denkmalschutzgesetz nicht eindeutig festgelegt
sei, wer die Kosten für die archäologischen Arbeiten zu tragen habe.
Nach Auffassung des Gerichts stehen allein die Denkmalbehörden, d.h. die
Landschaftsverbände, und damit die Kommunen, in der Pflicht, die
notwendigen Untersuchungen zu finanzieren und auszuführen.
Um die zusätzlichen Aufgaben gemäß geltender wissenschaftlicher
Standards erfüllen zu können, benötigten die Landschaftsverbände
zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von jährlich ca. 30 40 Mio. €.
Es ist nicht abzusehen, dass eine entsprechende finanzielle und
personelle Aufrüstung der Denkmalbehörden erfolgen wird ? und es kann
auch nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein, die Kosten für archäologische
Untersuchungen im Vorfeld einer Baumaßnahme anstelle der Bauherren
(Verursacher) zu tragen.

Es ist fünf vor Zwölf: Bleibt das Verursacherprinzip weiterhin außer
Kraft, sind unersetzliche Kulturgüter und einmalige Quellen unserer
Geschichte akut gefährdet und werden unwiederbringlich verloren gehen.

Darüber hinaus ist die Existenz eines kompletten Wirtschaftszweiges, des
der archäologischen Fachfirmen, unmittelbar bedroht. Diese sind heute
der größte Arbeitgeber für archäologisches Fachpersonal in
Nordrhein-Westfalen.

Die Interessengemeinschaft Archäologie NRW als Zusammenschluss der hier
tätigen Grabungsfirmen fordert, sofort eine Kostenübernahmepflicht der
Bauherren nach dem Verursacherprinzip für archäologische Maßnahmen im
Denkmalschutzgesetz zu verankern. Dadurch werden zusätzliche Belastungen
für den Steuerzahler verhindert.
Die erfolgreiche Praxis der Durchführung von Ausgrabungen durch private
Fachunternehmen und Denkmalbehörden muss fortgesetzt werden. Dies ist
unumgänglich, um sämtliche archäologische Maßnahmen auf gewohnt hohem
wissenschaftlichem Niveau zu bewältigen und die Arbeitsplätze in den
Grabungsfirmen zu erhalten.
Mit einer Verankerung des Verursacherprinzips im Denkmalschutz erfüllt
schließlich auch Nordrhein-Westfalen seine längst überfällige Pflicht,
die 2003 ratifizierte Europäische Konvention zum Schutz des
archäologischen Erbes (Konvention von Malta, 1992) in ein entsprechendes
Gesetz zu überführen.

Um unser Anliegen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen,
findet am 29.06.2012 in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Titel statt:

Eine ZUKUNFT für die VERGANGENHEIT!
Für das Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz NRW
Für den Erhalt archäologischer Fachfirmen in NRW

Start der Demonstration: 29.06.2012, 10:00, Hauptbahnhof Düsseldorf
Ziel: Landtag, Übergabe einer Petition an die neue Landesregierung



Wäre es nicht eine CHance hierzu STellung zu beziehen?

Danke und Gruß,

Christian Meffert
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