[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung: Unhaltbare Zustände um die Amtszeitve rlängerung von Monika Piel

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

Fyi

Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen


---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Datum: 30. Mai 2012 um 09:58
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Unhaltbare Zustände um die Amtszeitve rlängerung von Monika Piel

Düsseldorf, 30.05.2012

Die Piratenpartei NRW kritisiert massiv die Begleitumstände, unter denen die
derzeitige WDR-Intendantin Monika Piel heute durch den Rundfunkrat für eine
weitere Amtszeit bestellt wird. Neben Frau Piel stehen keine weiteren Bewerber
zur Auswahl. Dabei hat es zuletzt eklatante Fehler in der WDR-Chefetage 
gegeben,
die durch Frau Piel zu verantworten sind. Dass der Rundfunkrat vor diesem
Hintergrund sowohl auf eine öffentliche Ausschreibung als auch auf eine
Findungskommission verzichtet, stößt bei den PIRATEN NRW auf Ablehnung.

„Wenn der Rundfunkrat damit signalisieren will, dass Frau Piel nicht 
umstritten
ist, so kann man das nur als Augenwischerei bezeichnen“, sagt Nico Kern,
Landtagsabgeordneter der Piratenpartei NRW. „Die Besetzung des 
Intendantenposten
ist ein Politikum, das zeigt, wie extrem stark der Einfluss der Politik und 
von
diversen gesellschaftlichen Gruppen im Rundfunkrat ist. Unter freien Medien in
einem demokratischen Staat stellen sich Piraten etwas anderes vor.“ Die 
PIRATEN
NRW lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen
Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein [1].

Die Vorgehensweise der WDR-Intendantin Piel steht zum wiederholten Male in der
Kritik. Bereits im Herbst 2010 war hausinterne Kritik an der 
Programmausrichtung
und der Personalpolitik des WDR geübt worden. Nun richtet sich die Kritik auch
gegen die Programmreform des Kultursenders WDR 3. Insbesondere geht es aber um
die Tatsache, dass man diese Reform des Senders mit der Wiederwahl von Piel am
Mittwoch verknüpfen will, ohne sich vorab einer Diskussion zu stellen. 
Kritiker
fürchten durch diese Reform eine Verflachung und eine „Popularisierung des
Programms“. Als „Die Radiomacher - Initiative für Kultur im Rundfunk“ haben 
sie
sich zusammengeschlossen und sind mit einem ersten offenen Brief an die
Intendantin des WDR in die Öffentlichkeit gegangen. Seither haben fast 19.000
Hörerinnen und Hörer diesen Brief unterzeichnet [2].

Mit den Kritikern möchte sich die Intendanz dem Vernehmen nach erst nach der
Wahl von Frau Piel auseinandersetzen. Eine Diskussion, die nicht mehr
tranzparent und ergebnisoffen geführt wird, ist nach Meinung der Piratenpartei
NRW jedoch ihren Namen nicht wert. Eine solche Debatte ist eine Farce. So kann
und darf der WDR nicht mit Kritik umgehen. Angesichts der Tatsache, dass hier
über den Einsatz von Geldern der Gebührenzahler entschieden wird, kann diese
Vorgehensweise nur als ignorant aufgefasst werden.

„Genau wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens fordern die
PIRATEN NRW hier eine echte Diskussion samt Bürgerbeteiligung. Zudem benötigen
wir unter anderem eine öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte“, sagt Kern.
„Diese Verfahren zu implementieren, würde aber echte Reformen voraussetzen. 
Und
zwar nicht am Programm, sondern am System.“


Quellen:
[1] Kurzbeschreibung:
http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/rundfunk-und-medien/offentlich-rechtlicher-rundfunk/
[2] http://die-radioretter.de

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Postfach 103041
44030 Dortmund

Telefon: +49 (0)211 74959530
E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de

Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag
vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits
einige Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem
Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier
Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die
PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im
Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im
Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei
Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in
Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.
--
NRW-Info mailing list
NRW-Info AT lists.piratenpartei.de
https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-info