Re: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: Eine Frage an Sie vom 29.04.2012 17:41

["be.van.aaken" <be.van.aaken AT piratenpartei-nrw.de>]

 Ahoi Mike,

erst einmal gilt, in NRW regelt das Schulgesetz NRW, was in Schulen erlaubt 
ist
oder eben nicht. Zum Schulgesetz in Brandenburg kann ich nichts sagen, dieses
liegt mir nicht vor.
Zweitens gemäß § 3 SchulG NRW verwaltet und organisiert die Schule sich in
eigener Verantwortung, dazu legt sie auf der Grundlage des Bildungs- und
Erziehungsauftrages die Schwerpunkte und Ziele selber fest. Nach § 99 SchulG 
NRW
dürfen die Schulenträger Zuwendungen von Dritten zulassen, wenn die 
Werbewirkung
deutlich hinter dem schulischen Nutzen zurücktritt.

Das heißt, wenn die Schule im Rahmen von Bewerbungen oder Berufswahl
Hilfestellung gibt, wäre es möglich, einen Vertreter eines Berufsstandes
einzuladen, damit dieser den Berufsstand vorstellt. Das bleibt im Rahmen, 
zumal
die Bundeswehr eine staatliche Einrichtung ist. Geht der Vertreter des
Berufsstandes hin, um nach der Vorstellung die Schüler dahin zu beeinflussen,
Verträge oder ähnliches von den volljährigen Schülern unterschreiben zu 
lassen,
wäre dies nicht mehr gesetzlich gedeckt.
Kurz, in der Regel ist das, was die Bundeswehr in der Schule gemacht hat, wohl
ok.

Die Frage, ob das nun auch piratig ist, würde ich sagen, solange es im Rahmen
einer Vorstellung eines Berufes bleibt, ist das in Ordnung. Ich sehe da im
Gesetz keinen Änderungsbedarf.

Piratige Grüße

Benedikt van Aaken
(Be van A)

http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rheinisch-Bergischer_Kreis/Stammtisch/Bergisch_Gladbach
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Verteiltes_Rechnen


wkmiga <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de> hat am 29. April 2012 um 20:21 
geschrieben:

>  Ahoi Piraten,
>
> was ist eure Meinung dazu?
> Benedikt, hast du da was? Du bist doch Jurist.
>
> Danke.
>
> MFG
>
> Mike aka wkmiga
>
>
> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: "abgeordnetenwatch.de" <antwort AT abgeordnetenwatch.de>
> An: Mike Galow <wkmiga AT piratenpartei-nrw.de>
> Datum: 29. April 2012 um 19:40
> Betreff: Eine Frage an Sie vom 29.04.2012 17:41
>
> Sehr geehrter Herr Galow,
>
> Gerhard Reth aus Schönwalde hat als Besucher/in der Seite
> www.abgeordnetenwatch.de (Landtagswahl NRW) bzgl. des Themas
> "Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz" eine Frage an Sie.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem
> eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale Mail
> beantworten würden).
> ---------------------------------
>
> Sehr geehrter Herr Galow,
>
> danke für die Antwort zur Bundeswehrwerbung -
>
> http://www.abgeordnetenwatch.de/mike_galow-888-49005--f337840.html#q337840
>
> Zu  Bundeswehr wirbt in Schulen um Nachwuchs | Deutschland | DW ...
> www.dw.de/dw/article/0,,5230528,00.html
> 9. Febr. 2010 – Oberleutnant Norman von Palubitzki lässt seinen Blick
> über die 25 Schüler in der Aula des Sally-Bein Gymnasiums im
> brandenburgischen ...
>
> Die Friedensbewegung hat es in vielen Jahren nicht geschafft, das Ende der
> Bundeswehrpräsenz in Schulen zu erreichen.
> Eltern und Schüler/innen müssen sogar damit rechnen, daß - zumindest in
> Einzelfällen - die Ausnutzung der Unerfahrenheit junger Menschen nicht nur
> vom
> Bundeswehroffizier sondern auch von der Schulleitung gewollt ist.
> Der Schulleiter in der brandenburgischen Schule rechtfertigte das
> Verhalten mit dem Hinweis auf das Fehlen von Arbeitsplätzen in der Region.
>
> Deshalb: Es ist notwendig, daß die Bundeswehr nicht nur in Schulen
> sondern auch bei anderem Werbemaßnahmen - Beispiel:
> www.bundeswehr-karriere.de - auf juristischem Wege gezwungen wird,  § 4
> Nr. 2 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb(keine Ausnutzung der
> Unerfahrenheit) zu beachten. Können und werden Sie erreichen, daß
> Juristen aus der Piratenpartei oder aus dem Umfeld der  Mitglieder diese
> Möglichkeit prüfen?
>
> Mit freundlichen Grüßen
> Gerhard Reth
>
>
>
> ---------------------------------
> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-888-49005--f338005.html#q338005
>
> Mit freundlichen Grüßen,
> www.abgeordnetenwatch.de
> (i.A. von Gerhard Reth)
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der
> Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de und mit der
> dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten
> dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
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