[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfa len: Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt d ie heillose Panik der FDP

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Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Datum: 22. April 2012 um 17:35
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen:
Unsäglicher Piraten-Vergleich zeigt d ie heillose Panik der FDP

Düsseldorf, 22.04.2012

In seiner gestrigen Rede auf dem FDP-Parteitag hat der Vizekanzler der
Bundesrepublik Deutschland und Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Philipp Rösler die Piratenpartei Deutschland mit den Piraten vor Somalia
gleichgesetzt. [1] Der Parteichef der FDP hat also eine demokratische Partei 
in
der Bundesrepublik Deutschland mit mordenden und gesetzlosen Freischärlern auf
eine Stufe gestellt.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei fordert Philipp Rösler auf, sich für
seine gestrigen Äußerungen umgehend öffentlich zu entschuldigen. „Zum
politischen Aschermittwoch hätte ich seine Aussage als gründlich mißlungenen 
und
geschmacklosen Scherz abgetan und nicht weiter kommentiert“, äußert sich 
Michele
Marsching, Vorsitzender der NRW-Piraten. „Wir können zwar nachvollziehen, dass
bei der FDP aufgrund der letzten Wahlen und Umfrageergebnisse die Panik 
regiert,
jedoch sollte gerade im Wahlkampf ein gewisses Maß an demokratischem Anstand
gewahrt bleiben. Der getätigte Vergleich verbietet sich!“

Im offiziellen Redetext des Vizekanzlers [2] findet sich die entsprechende
Passage nicht. Die NRW-Piraten nehmen daher an, dass es sich um eine spontane,
aber deswegen nicht minder unangebrachte Äußerung handelt.

Quellen:
[1] Youtube (ab Minute 29:30): http://www.youtube.com/watch?v=Vr_JW-AOIYQ
[2] Pressemitteilung FDP:
http://www.fdp.de/Aktuelle-Meldungen-aus-der-Bundespartei/543c185/index.html?id=17084&suche=FDP%20Bundespartei

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Achim Müller

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Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin
gegründet und ist mit rund 26.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag
vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und
stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung,
Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der
Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge
erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin und dem Saarland in zwei
Länderparlamente eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN
2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in
Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament
stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen 
ist
die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl  im 
Stadtrat
vertreten.
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