[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Fwd: [Piraten NRW] Wichtige Mitteilung für alle gewählten Direkt- und Listenkandidaten

[kerpirat <ker AT piratenpartei-nrw.de>]

Anfang der weitergeleiteten E‑Mail:

Von: Alexander Reintzsch <alexander.reintzsch AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 23. März 2012 16:57:28 MEZ
An: NRW Info <nrw-info AT lists.piratenpartei.de>,  nordrhein-westfalen <Nordrhein-Westfalen AT lists.piratenpartei.de>
Betreff: [Piraten NRW] Wichtige Mitteilung für alle gewählten Direkt- und Listenkandidaten
Antwort an: Landesverband Nordrhein-Westfalen <nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de>

Ahoi NRW-Piraten,

diese Nachricht ist wichtig für alle Kandidaten, welche als Kreiswahlvorschlag in einer Mitgliederversammlung benannt worden sind ebenso wie für die Kandidaten, welche auf der Landesliste am Sonntag, den 25. März 2012 zum Abschluss des Parteitages geführt werden.

Nach der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen §§ 46 Absatz 2 Satz 2

Artikel 46
(2) Beamte, Angestellte und Arbeiter bedürfen zu der mit den Obliegenheiten ihres Mandats als Mitglieder des Landtags verbundenen Tätigkeit keines Urlaubs.
Bewerben sie sich um einen Sitz im Landtag, so ist ihnen der zur Vorbereitung ihrer Wahl erforderliche Urlaub zu gewähren.

können Beamte, Angestellte und Arbeiter zur Vorbereitung ihrer Wahl den erforderlichen Urlaub bei ihrem Arbeitgeber beantragen. Dieser ist zu gewähren.

Ich hoffe, dass euch diese Information weiterhilft und euch den Wahlkampf bis zum 13. Mai 2012 erleichtert.

Beste Grüße,

Alexander Reintzsch
aka darkwind