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nrw-rheinisch-bergischer-kreis - [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Infostand - Beauftragung durch den Vorstand?

nrw-rheinisch-bergischer-kreis AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW

Listenarchiv

[NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Infostand - Beauftragung durch den Vorstand?


Chronologisch Thread 
  • From: Jolly Roger <jolly.roger AT gmx.de>
  • To: nrw-rheinisch-bergischer-kreis AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Infostand - Beauftragung durch den Vorstand?
  • Date: Wed, 14 Mar 2012 18:45:53 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-rheinisch-bergischer-kreis>
  • List-id: Mailingliste des Rheinisch-Bergischen Kreis in NRW <nrw-rheinisch-bergischer-kreis.lists.piratenpartei.de>

Ahoi zusammen.

Im How-to Infostand habe ich folgende Passage gefunden:

Erklärung: Normalerweise (satzungsabhängig) vertritt der Vorstand der für euch zuständigen Gliederung die Partei nach innen und außen. Damit ihr einen Antrag für einen offiziellen Infostand beim Amt stellen könnt, müsst ihr vom Vorstand der für euch zuständigen Gliederung dazu beauftragt werden. Euer Antrag (mit dem Briefkopf der für euch zuständigen Gliederung) an das zuständige Amt sollte (um euch persönlich aus der Haftung zu nehmen) folgenden Satz enthalten: "Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag gelten ausschließlich für -eure Gliederung- als Vertragspartner. Jegliche persönliche Haftung des Handelnden nach § 54 S.2 BGB wird hiermit ausgeschlossen." (§ 54 BGB) Der dann durch die Partei veranstaltete Infostand ist durch die Haftpflichtversicherung der Piratenpartei Deutschland abgesichert.

Weiss jemand, ob dies wirklich so ist?
wenn ja, dann sollten wir uns mal schleunigst eine Sammelgenehmigung vom LV holen.

Piratige Grüße
Wolfgang Jäkel
aka JollyTheRoger


  • [NRW-Rheinisch-Bergischer-Kreis] Infostand - Beauftragung durch den Vorstand?, Jolly Roger, 14.03.2012

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