[Nrw-rheinisch-bergischer-kreis] Vorratsdatenspeicherung

[Be van A <b.v.aaken AT gmail.com>]

Ahoi,

noch mal ein Link zur aktuellen Diskussion: http://tinyurl.com/cjr4owz .

Eine generelle Vorratsdatenspeicherung kann nicht grundrechtskonform sein, 
da dies gegen die informationelle Selbstbestimmung sowie gegen Art. 10 
Abs. 1 GG verstößt.
Siehe auch Urteil des BVerfG: 
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-011 .

Wie das BVerfG festgestellt hat, spielt dabei das Recht der Europäischen 
Gemeinschaften eine untergeordnete Rolle, da das BverfG die Hüterin des 
Grundgesetzes ist. Aus der Solange-II-Entscheidung ( 
http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073339.html ) geht hervor, daß das 
BVerfG solange keine Stellung gegen EU-Richtlinien/Gesetze/Verordnungen 
wie auch gegen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes bezieht, wie 
die verfassungsmässig garantierten Rechte der Bürger in Deutschland 
gewahrt bleiben. Wird aber gegen die Grundrechte der deutschen Verfassung 
verstoßen durch die EU (z.B. durch ein in nationales Recht umgesetztes 
verfassungswidriges Gesetz zur Datenspeicherung), dann wird das BVerfG 
korregierend urteilen.

Sollte also auf Druck der EU Deutschland ein verfassungswidriges Gesetz 
zur Vorratsdatenspeicherung erneut verkünden, dann kann und muß das 
BVerfG dieses Gesetz wiederum für verfassungswidrig und nichtig erklären 
(natürlich nur auf Beschwerde hin). Wem wäre damit geholfen?

Daher finde ich es gut, daß Frau Leutheuser-Schnarrenberger diesem Druck 
zumindest bisher widersteht, bis eine akzeptable Lösung gefunden wird, 
die nicht unnötigerweise massiv in Grundrechte der Bürger eingreift.

Wir Piraten unterstützen dies ja ebenfalls: 
http://www.piratenpartei.de/node/1518 . Nur sollte dies nicht während der 
Feiertage aus den Augen verloren werden.

Das war mein Anliegen. :) Das wollte ich nur mal loswerden. ;)

Ich wünsche allen einen guten Rutsch ins neue Jahr.