Aw: [Piraten Olpe] Konjunkturpaket für die Freiheit

["Bastian Halbe" <Bastian.Halbe AT web.de>]

Ahhhh. Das rutscht immer in meinen "Olpe Ordner", und da kann es bei viel Betrieb im Postfach untergehen :D

 

Ich versuche es mal so:

 

1. Welches Zitat meinst du?

2. Der Innovationsfond steht nicht in Konkurrenz zu einem BGE. Das eine ist für potentielle Unternehmensgründer, das andere ein Instrument des Sozialstaates.

3. Nein, ziehe wirtschaftliche Interessen unserem Lebensraum nicht vor. Technologien können aber helfen, diese Welt zu retten.

 

Neue, saubere Energien; Konstrutkionen, welche unsere Weltmeere säubern; Erfindungen, die Tierleid verhindern...

 

Der Verbrennungsmotor wird auslaufen, weil die Märkte drauf reagieren. Erste Automobil- Hersteller entfernen sich vom Diesel, Hybrid nimmt zu, der E-Motor wird kommen und es werden noch weitere Entwicklungen erscheinen. Ein Tag Zero, an dem der Benziner nicht mehr produziert werden darf, datiert in 2030/ 2040, empfinde ich von daher als einen unverhältnismäßigen und vor allem unnötigen staatlichen Eingriff.

 

 

4. Willi hat nicht mitgeschrieben, kann das nach dem Parteitag aber gerne tun. Was ich auch sehr hoffe =)

 

5. Wir konnten das BGE nicht zu einem "Think by Piraten" Thema verkaufen und jetzt laufen andere uns dahingehend den Rang ab. Ein Anwendungkonzept haben wir immer noch nicht formulieren können.

 

6. In die Landtage haben wir es als liberale Partei geschafft, die kein 110% Programm vorzeigen konnte, siehe die tschechischen Piraten. Wir waren eine Partei, die nicht gegen Glyphosat gewittert hätte, weil die Schädlichkeit nicht bewiesen ist. Stattdessen haben wir uns für einen (Teil-) populistischen und sozialromantischen Kurs entschieden.

 

Liebe Grüße

 

Basti

 

 

Gesendet: Donnerstag, 11. Oktober 2018 um 13:00 Uhr
Von: Ron <pirat AT dfx.de>
An: nrw-olpe AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Re: [Piraten Olpe] Konjunkturpaket für die Freiheit

Hallo Basti,

kriege ich noch Antworten auf meine Fragen oder ist Dein Diskussionsinteresse schon wieder erlahmt?

Ahoi!


 

Am 01.10.2018 um 22:58 schrieb Ron:

 

Am 01.10.2018 um 22:18 schrieb Bastian Halbe:

Hey Ron =)

 

Ich danke dir, ich danke dir wirklich dafür, dass du dich mit meinem Papier sachlich auseinander setzt. Das zeigt mir, dass es eine Gesprächsgrundlage sein kann.

Gerne.

 

Ich wurde die vergangenen Wochen dahingehend wesentlich radikaler und persönlicher angegangen

Kann ich mir gut vorstellen.

 

Kurzer Hintergund- Fact: Ich habe diesen Text nicht alleine formuliert, sondern ihn von bisher 3 "Mitstreitern" lektorieren und mitdenken lassen.

Brauchst Du nicht gesondert erwähnen. Sieht jeder, dass das Willis Handschrift ist (offenbar Dein politischer Mentor).

 

Ich distanziere mich bewusst von einem BGE, da es uns politisch entglitten ist. Vorerst. Aber ich gebe dir Recht. Es ist eine Idee, für die es sich über kurz oder lang lohnt zu streiten und deswegen der Antrag vom Kern her dahingehend modular erweiterbar. Aber in meiner Vision der Partei ist dieser Zeitpunkt nicht heute. =)

Was meinst Du mit "politisch entglitten"? Und Du gibst mir Recht, dass das BGE die bessere Alternative zum "Innovationsfonds" ist? Warum willst Du dann die schlechtere Variante?

 

 

Ich werbe bewusst (noch nicht) um Unterstützung sondern um Input, mache aber auch kein Geheimnis darum, dass ich die Partei im politischen Kompass lieber wieder "liberal" verorten würde, um nicht mit Grünen, Linken und SPD um dieselbe Wählerschaft zu buhlen. Entscheiden muss sich dafür aber eine Partei, sprich ein Bundesparteitag =)

"Wieder" liberal? Die Piraten, für die ich mich mal eingesetzt habe, waren innovativ, kreativ und fortschrittlich. Damit haben wir es in die Landtage geschafft. Und Du möchtest also nun lieber um die Wählerschaft von Konservativen und Neoliberalen buhlen?

Zwei wichtige Fragen hast Du mir leider nicht beantwortet:

1. Woher stammt das Zitat aus Deinem Text und warum glaubst Du es?
2. Hältst Du wirtschaftliche Interessen tatsächlich für vorrangiger als den Erhalt unseres Lebensraums?

 

Ich wünsche dir einen schönen Abend und zähle auf deine Mitarbeit, wenn der Antrag dann zum "Abschuss" freigegeben wird =)

 

Liebe Grüße 

 

Basti

Dito.

Ron
 

 

 

Gesendet: Montag, 01. Oktober 2018 um 21:39 Uhr
Von: Ron <pirat AT dfx.de>
An: "Bastian Halbe" <Bastian.Halbe AT web.de>
Betreff: Re: [Piraten Olpe] Konjunkturpaket für die Freiheit

Hallo Basti,

mal kurz ein paar Kommentare zu Deinen Ideen:

"eine Chance für unverbrauchte Parteien, wie der Piratenpartei Deutschland," -> Der Witz war gut! (Sorry, das musste sein - ab jetzt wirds ernst:)

"sie versteht auch, dass es voraussichtlich noch ein langer Weg hin zu einer Zeit ist, in der Automatisierung und Digitalisierung unsere Gesellschaft vor grundlegende Fragen stellen" -> Da kann heute niemand eine seriöse Prognose machen, wie schnell das geht bzw. wie lange noch dauert, und das solltest Du auch nicht.

"Abschaffung eines vom Staat willkürlich angesetzten Renteneintrittsalter" -> Na ja, so ganz willkürlich wird die Rente ja nun auch nicht festgelegt...

"Konkret bedeutet dies für uns, dass auch jene Beschäftigten, die derzeit nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, künftig von dieser mit eingeschlossen werden." -> Und das ist dann die "Freiheit", die Du proklamierst?

„Heute schon die Arbeit für Freitag machen und dann ab ins lange Wochenende. Was steht im Weg? Der Gesetzgeber.“ -> Woher kommt das Zitat und warum hältst Du es für richtig? Welches Gesetz verbietet es mir, meinem Arbeitnehmer freitags frei zu geben? Was ist mit Arbeitszeitkonten?

"Die Personaldienstleistungsbranche gibt gerade Geringqualifizierten und Berufseinsteigern eine Chance, sich in Unternehmen zu beweisen" -> Leiharbeit braucht kein Mensch. Für mich eine moderne Form der Sklaverei, mindestens mal "Tagelöhnerei".

"Einen staatlich geregelten Rückzug aus der Produktion des Verbrennungsmotors lehnen wir aus diesem Grund ab." -> Mit anderen Worten: Umweltschutz schadet der Wirtschaft und die ist wichtiger als der Erhalt unseres Lebensraums? Das meinst Du hoffentlich nicht ernst.

"das Bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel unserer Sozial-, Wirtschafts-, und Finanzpolitik" -> Ist es ganz sicher nicht. Aber der beste mir bislang bekannte Weg, den sozialen Frieden zu erhalten, wenn durch die Digitalisierung nicht mehr Arbeit für alle da ist, sowie die wachstumsorientierte Leistungsgesellschaft zu überwinden und zu einer nachhaltigen, den Lebensraum erhaltenden Gesellschaft zu kommen. Übrigens: Wenn Du Innovation und Kreativität fördern willst, ist das BGE ebenfalls ein tolles Instrument, da es den Menschen ermöglicht, risikolos Start-Ups zu gründen, kreativ zu arbeiten ohne Erfolgsdruck, usw. Im Prinzip ist das BGE genau der Innovationsfonds, den Du forderst. Nur viel unbürokratischer.

"Es bricht mit der aktuellen politischen Verortung der Partei" -> In diesem Punkt stimme ich Dir zu. Deine Ideen sind eine Mischung aus CDU und FDP, neoliberal und leider nicht wahnsinnig durchdacht.

Ahoi!

Ron

 

Am 01.10.2018 um 19:49 schrieb Bastian Halbe:

Hallo Zusammen,

in Hinblick auf den kommenden Landesparteitag möchte ich euch auf meinen Antrag "Konjunkturpaket für die Freiheit" aufmerksam machen.

Ich bin mir bewusst, dass er gegen die bisherige sozial- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der Partei steuert.

Er ist liberal. Er tut weh. Es muss weh tun.

 

Ziel ist es aber auch nicht, die Partei im "HauRuck- Verfahren" neu aufzustellen, sondern einer bundesweit zu führenden Diskussion eine Grundlage zu bieten.

https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2018.1/Antr%C3%A4ge/PP010.0
 

Liebe Grüße

Bastian Halbe

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