[Piraten Olpe] Fwd: Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe!

[David Lütticke <David.Luetticke AT posteo.de>]

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Mitmachen: Staatstrojaner stoppen – Wir klagen in Karlsruhe! Datum: Fri, 20 Jul 2018 15:18:49 +0200 Von: Digitalcourage e.V. <mail AT digitalcourage.de> Antwort an: Digitalcourage e.V. <mail AT digitalcourage.de> An: David Lütticke <dl.forum AT posteo.de>

Digitalcourage e.V. HTML-Newsletter Entwurf ▶ digitalcourage Lieber David, es geht los! Weil die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server auf dem Spiel steht, reichen wir Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung ein. Am 7. August fahren wir nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht, reichen unsere Klageschrift ein und stellen uns dort auf einer Pressekonferenz den Fragen der Presse. Ziel ist, noch mehr Druck auf die Politik auszuüben. Hilf uns, den Verantwortlichen von SPD und CDU klar zu machen, dass massenweises, heimliches Hacken keine Staatsaufgabe ist. Unterstütze unsere Verfassungsbeschwerde!
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Was können die Staatstrojaner?
Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren. Mit der Spähsoftware kann die Polizei jede Chat-Nachricht mitlesen, die auf einem Gerät geschrieben wird: Das ist die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ). Bei der Online-Durchsuchung wird gleich das ganze Gerät gekapert: Berufliche und private Kontaktdaten, Urlaubsfotos, SMS verflossener und aktueller Lieben – all das kann die Polizei dann lesen. Die Software erlaubt es ihr, alle Dateien anzusehen, aber auch zu ändern, zu löschen oder Programme zu installieren. Der Staat dringt in unser Innerstes vor, denn unsere technischen Geräte wissen heute schon viel mehr als jedes Tagebuch. Ein Riesenproblem sind Sicherheitslücken in allen Geräten
Die Polizei braucht Sicherheitslücken, um die Spähsoftware zu installieren. Diese stehen dann in allen Geräten mit gleicher Hard- und Software sperrangelweit offen – nicht nur für Polizeien, sondern auch für Geheimdienste und für Kriminelle auf der ganzen Welt. Diese Sicherheitslücken betreffen uns alle. Das heißt: Der Kontrollwahn von Union und SPD gefährdet unsere Sicherheit. Deshalb werden wir auch gegen diese Gesetzesänderung Verfassungsbeschwerde einlegen. Wann werden Staatstrojaner eingesetzt?
Ursprünglich sollten diese Programme nur vom BKA gegen internationalen Terrorismus eingesetzt werden. Aber mit der Änderung von § 100a StPO darf die Polizei auch bei Alltagskriminalität hacken, „ohne Wissen der Betroffenen“, sobald „bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer“ eine der gelisteten Straftaten begangen hat, versucht hat zu begehen oder vorbereitet hat. Das ist eine Generalerlaubnis für alles! Staat verletzt Schutzpflicht
Eigentlich sollte die Politik uns und unsere Privatsphäre vor Überwachung schützen. Stattdessen will die Große Koalition eine Überwachungskanone gegen die Bevölkerung scharf schalten. Wir wollen dieses verfassungswidrige Gesetz nicht. Wir wollen unseren Geräten vertrauen können. Wir gehen nach Karlsruhe, damit das Bundesverfassungsgericht uns vor diesem Übergriff auf unsere Geräte schützen kann.
Unterstütze jetzt unserer Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner! Für Freiheit und Demokratie statt Angst und staatlichem Kontrollzwang.
Mit besten Grüßen aus Bielefeld
Rena Tangens, padeluun
und das Team von ▶Digitalcourage Digitalcourage e.V. Marktstraße 18
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