[NRW-Maerkischer-Kreis] Fwd: Einladung zur Kreismitgliederversammlung (diesmal mit passender Tagesordnung)

[jjx <jjx AT speluncula.de>]

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        Einladung zur Kreismitgliederversammlung (diesmal mit
passender Tagesordnung)
Datum:  Fri, 31 Oct 2014 22:46:53 +0100
Von:    Piratenpartei - Piratenbüro Märkischer Kreis
<maerkischer-kreis AT piratenpartei-nrw.de>
Antwort an:     Piratenpartei - Piratenbüro Märkischer Kreis
<maerkischer-kreis AT piratenpartei-nrw.de>
An:     jjx AT speluncula.de



Hallo liebe Parteimitglieder und solche die es noch werden wollen,
nachdem unser vKV-Piratenbüro im Märkischen Kreis mittlerweile schon knapp 2 
Jahre besteht, wird eine erneute Kreismitgliederversammlung fällig.
Am 30.11.2013 wurden die aktuellen Büropiraten für den Märkischen Kreis in 
Iserlohn  gewählt.
Wie unsere Geschäftsordnung ( 
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:M%C3%A4rkischer_Kreis/Piratenb%C3%BCro/Gesch%C3%A4ftsordnung
 )vorsieht, muss nunmehr eine erneute Kreismitgliederversammlung stattfinden. 
Zu dieser laden wir euch zum 29.11.2014 ins Büro in der Karl-Arnold-Str. 28, 
in Iserlohn ein.
Die Kreismitgliederversammlung beginnt um 14 Uhr, die Akkreditierung ist 
schon eine Stunde früher möglich.
Beste Grüße
Linn, Julian

PS.: Bei der ersten Einladung hatte sich ein Kopierfehler eingeschlichen, 
daher war die Tagesordnung einer vergangenen KMV drin, das soll natürlich 
nicht sein, daher hier nocheinmal die richtige TO)


Tagesordnung
 
1. 13:00 Uhr: Akkreditierung
2. 14:00 Uhr: Begrüßung und Eröffnung der Versammlung
3. Wahl des/der Versammlungsleiter(s) und Protokollführer(s)
4. Beschlussfassung über die Tagesordnung
5. Abstimmung über die Zulassung von Gästen
6. Abstimmung über die Geschäftsordnung
7. Wahl des Wahlleiters
8.  Wahl von x Wahlhelfern
9.  Abstimmung über das Wahlverfahren
10.  Kreisverband oder Piratenbüro Märkischer Kreis
10.1  Debatte über Gründung eines Kreisverbandes oder Fortsetzung des 
Piratenbüros
10.2  Abstimmung über Gründung eines Kreisverbandes
10.3 Vorstellung der Satzungsentwürfe
10.4 Debatte über die Satzung
10.5 Wahl einer Satzung
10.6  Satzungsänderungsanträge
10.7 Vorstellung und Befragung der Kandidaten zum KV 1. Vorsitzenden
10.8 Wahl des KV 1. Vorsitzenden & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
10.9 Vorstellung und Befragung der Kandidaten zum KV 2. Vorsitzenden
10.10 Wahl des KV 2. Vorsitzenden & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
10.11 Vorstellung und Befragung der Kandidaten zum Amt des KV Schatzmeisters
10.12 Wahl des KV Schatzmeisters & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
10.13 ggf. Wahl weiterer Ämter & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
11. Abstimmung über die Fortsetzung eines Piratenbüros
11.1 GO-Änderungsanträge
11.2 Vorstellung der GO-Änderungsanträge
11.3 Abstimmung der GO-Änderungsanträge
11.4 Festlegung der Anzahl zu wählender Büropiraten
11.5 Vorstellung und Befragung der Kandidaten als Büropiraten
11.6 Wahl der Büropiraten & Bekanntgabe der Wahlergebnisse
12.  Sonstiges
12.1 Bestimmung der Verifizierungspiraten (BEO)
12.2 Neuausrichtung der Webpräsenz
    
    
GO-Änderunganträge zm Piratenbüro des Märkischen Kreises bei der KMV am 
29.11.2014

==== 1. ====
ANTRAG:
Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1)

    Die  Einladung zu einer  Kreismitgliederversammlung erfolgt aufgrund der  
 Einladung der  Büropiraten oder auf  Antrag von mindestens  <sechs/einem 
Zehntel der>  Mitglieder des Märkischen  Kreises. Die  Einladung erfolgt in  
Textform  und hat Angaben zum Tagungsort,  Tagungsbeginn, die vorläufige   
Tagesordnung und Angaben, wo weitere  Veröffentlichungen gemacht werden,   zu 
enthalten.

BEGRÜNDUNG:
Aktuell  haben wir keine Regelung in der GO, wie Piraten eine KMV einberufen  
können. Die Anzahl kann noch bestimmt werden. Sechs fände ich  ausreichend, 
das betrifft die meisten aktiven. Ein Zehntel wären aktuell  mind. zehn 
Mitglieder.

==== 2. ====
ANTRAG:
Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1)

    Die  Einladungsfrist beträgt 14 Tage für  ordentliche, bzw. 7 Tage für    
außerordentliche  Kreismitgliederversammlungen. Bei Letzteren muss die    
Dringlichkeit in  der Einladung begründet werden und es dürfen    
ausschließlich jene  Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche    explizit 
in der Einladung  genannt wurden.

BEGRÜNDUNG:
Fristfestsetzug für die Einladungsfrist

==== 3. ====
ANTRAG:
Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1)

    Die  Antragsfrist für ordentliche Kreismitgliederversammlungen beträgt 21 
  Tage. Spätestens 14 Tage vor ordentlichen Kreismitgliederversammlungen   
sind die Tagesordnung in aktueller Fassung, die geplante Tagungsdauer   und 
alle den Büropiraten fristgerecht eingereichten Anträge zu   veröffentlichen, 
die Anträge im Wortlaut. Für  Satzungs-  und     Programmänderungsanträge  
gilt eine Antragsfrist von 21 Tagen, sie    sind   mit der Einladung zur  
Kreismitgliederversammlung zu    veröffentlichen.  Anträge sind im Wortlaut  
zu veröffentlichen.

BEGRÜNDUNG:
Fristfestsetzug für die Antragsfrist

==== 4. ====
ANTRAG:
Hinzufügen des folgenden Absatz: (in §1)

    Über  die Kreismitgliederversammlung und ihre Beschlüsse wird ein   
Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der Protokollführung, der   
Versammlungsleitung und der Wahlleitung unterschrieben wird. Im Fall  von  
Wahlen oder geheimen Abstimmungen wird ein Wahlprotokoll  angefertigt,  das 
durch die Wahlleitung und mindestens zwei Wahlhelfer  unterschrieben  wird.

BEGRÜNDUNG:
Aktuell steht noch nichts in der GO, dass diese entsprechend protokolliert 
werden muss.

==== 5. ====
ANTRAG:
Änderung des §4.2
Von: 

    Gewählt ist, wer bei einer Akzeptanzwahl mindestens die Hälfte der 
abgegebenen Stimmen für sich vereint. 

In:

    Gewählt wird in geheimer Akzeptanzwahl.

BEGRÜNDUNG:
Personenwahlen  sollten immer geheim erfolgen, hier kann es nicht schaden 
dies noch  explizit in die GO mit reinzuschreiben. Rest siehe 2.  
GO-Änderungsantrag.

==== 6. ====
ANTRAG:
Hinzufügen des folgenden Absatzes: (als §4.3)

    Gewählt   ist wer mindestens die Hälfte der  abgegebenen Stimmen für sich 
  vereint.  Wenn mehr Kandidaten gewählt  wurden, als von der    
Kreismitgliederversammlung festgelegt, werden die  Büropiraten mit den    
Kandidaten mit der höchsten Zustimmung besetzt.

BEGRÜNDUNG:
Sollten   sich die Versammlung für 3 Büropiraten entscheiden, es stellen sich 
  jedoch mehr zur Wahl und alle erreichen das Quorum, wären nach   bisheriger 
GO alle gewählt.

==== 7. ====
ANTRAG:
Hinzufügen der folgenden Absätze: (als §4.4 und §4.5)

    Kein Büropirat darf bei seiner Wahl ein weiteres Parteiamt in einer 
höheren Parteigliederung innehaben.

    Kein Büropirat darf bei seiner Wahl ein politisches Mandat innehaben.

BEGRÜNDUNG:
So soll eine Ämterkumulation ausgeschlossen werden.
Bei den Anträgen 5. - 7. wird der bisherige §4.3 entsprechend nach unten 
nummeriert (bei Annahme aller dann §4.6)

==== 8. ====
ANTRAG:
Hinzufügen des folgenden Absatzes: (als §5.2.5)

    mit Auflösung des Piratenbüros

BEGRÜNDUNG:
Sollte  sich im laufenden Jahr das Piratenbüro auflösen bzw. ein Kreiverband  
gegründet werden endet die Amtszeit. Nach bisheriger GO wäre Büropirat  bis 
max. 15 Monate, nach seiner Wahl, noch im Amt.
Vorläufige Geschäftsordnung
= §1 Rahmenbedingungen =
Mitgliederversammlungen der Piraten im Märkischen Kreis sind grundsätzlich 
öffentlich und tagen unter Zulassung von Gästen.
== §1.1 Allgemeines ==
#   Nimmt ein Pirat gar nicht oder nicht an der gesamten Versammlung teil,   
so entstehen hieraus keine rückwirkenden Rechte; insbesondere ergibt   sich 
daraus keine Rechtfertigung für eine Anfechtung von  Wahlergebnissen  oder 
Beschlüssen.
# Ämter und Befugnisse der Versammlung enden mit dem Ende der Versammlung.
#   Nur Piraten, welche ordentliche Mitglieder gemäß der Satzung der   
Piratenpartei Deutschland im Landesverband NRW sind, können ein   Stimmrecht 
bei der Versammlung ausüben; es sei denn, es ist im   Einzelfall ausdrücklich 
Anderes bestimmt.
# Das Protokoll der Versammlung enthält mindestens
#* Ort, Tag und Beginn der Versammlung,
#* die Namen der Mitglieder des Versammlungsgremiums, des Wahlleiters und der 
Protokollanten,
#* Wechsel des Versammlungsleiters,
#* die Feststellung, dass die Versammlung satzungsgemäß einberufen wurde,
#* die Tagesordnung,
#* gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
#* bei Wahlen, die Namen der Kandidaten und Gewählten, sowie die Erklärung, 
dass sie die Wahl annehmen und
#* Ergebnisse aller Wahlen und Abstimmungen (nicht GO-Anträge).
# Das Protokoll wird durch Unterschrift des oder der Protokollanten, eines 
Versammlungsleiters und des Wahlleiters beurkundet. .
# Das Protokoll ist innerhalb von 14 Tagen im Wiki der Piratenpartei zu 
veröffentlichen.
== §1.2 Akkreditierung ==
#   Akkreditierungspiraten sind jene Personen, die vom Landesvorstand als   
solche beauftragt wurden oder der Landesvorstand selbst. Ihnen obliegt   das 
Führen der Anwesenheitsliste, die Kontrolle der Wahlberechtigung  und  das 
Austeilen der Stimmkarten.
# Jeder stimmberechtigte Pirat erhält eine seinen Abstimmungsrechten 
entsprechende Stimmkarte.
#   Die Akkreditierung beginnt spätestens eine halbe Stunde vor dem   
geplanten Versammlungsbeginn und endet zeitgleich mit dem Ende der   
Versammlung. Eine Akkreditierung ist während der Versammlung möglich.
#   Eine Akkreditierung findet während einer Wahl oder Abstimmung nicht   
statt. Die Akkreditierung wird nach der Wahl oder Abstimmung erneut   
geöffnet.
= §2 Versammlungsämter =
Versammlungsämter   sind Versammlungsleiter, Helfer des Versammlungsleiters, 
Wahlleiter,   Wahlhelfer, Protokollanten und Helfer der Protokollanten.
=== §2.1 Versammlungsleiter ===
#   Der Versammlungsleiter wird zu Beginn der Versammlung gewählt. Bis zu   
dessen Wahl fungiert ein Büropirat oder der Versammlungsleiter der   letzen 
Kreismitgliederversammlung als vorläufiger Versammlungsleiter,   sofern von 
diesen nicht eine andere Person kommissarisch mit dieser  Aufgabe beauftragt 
wurden.
# Der Versammlungsleiter leitet die Versammlung nach Maßgabe dieser 
Geschäftsordnung.
#   Dem Versammlungsleiter obliegt die Einhaltung der Tagesordnung   
inklusive des Zeitplans. Dazu erteilt er Rederecht inklusive   angemessener 
Redezeit beziehungsweise entzieht dieses, wobei eine   angemessene Diskussion 
sichergestellt werden muss.
# Der Versammlungsleiter gibt folgendes bekannt:
#* Beginn und Ende von Sitzungsunterbrechungen
#* Zeitpunkt und Ort der Wiederaufnahme der Versammlung bei einer Vertagung
#* Beginn und Ende der Versammlung
#   Grundsätzlich stellt der Versammlungsleiter die Ergebnisse von   
Abstimmungen fest, sofern dafür nicht der Wahlleiter ausdrücklich   
vorgesehen ist. Er kann den Wahlleiter grundsätzlich oder für konkrete   
Abstimmungen beauftragen, ihn bei der Feststellung von   
Abstimmungsergebnissen zu unterstützen.
#   Der Versammlungsleiter kann von seinem Amt zurücktreten. In diesem  Fall  
ist ein neuer Versammlungsleiter zu wählen. Ein Helfer des   
Versammlunsgleiters oder Mitglied des Versammlungsgremiums übernimmt   
kommissarisch die Funktion des Versammlungsleiters, bis ein Neuer   gewählt 
ist.
#   Der Versammlungsleiter kann seine Aufgabe an ein Mitglied des   
Versammlungsgremiums übergeben. Zur gleichen Zeit ist immer nur ein   
gewählter Versammlungsleiter tätig; ein Wechsel ist der Versammlung   bekannt 
zu geben. Ein Versammlungsleiter ist für seine Tätigkeit in der   Zeit allein 
verantwortlich, in der er die Aufgaben als   Versammlungsleiter tatsächlich 
wahrnimmt. Wechsel werden im Protokoll   vermerkt.
#   Der Versammlungsleiter übt für die Dauer der Versammlung das Hausrecht   
aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und kann   
Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer   stören, 
von diesem ausschließen. Die Versammlung kann einen solchen   Ausschluss mit 
einfacher Mehrheit aufheben.
=== §2.2 Helfer des Versammlungsleiters ===
# Die Versammlung kann Versammlungsleiter-Helfer ernennen, die den 
Versammlungsleiter bei seiner Arbeit unterstützen.
=== §2.3 Versammlungsgremiums ===
# Der Versammlungsleiter und seine Helfer bilden zusammen das 
Versammlungsgremium.
#   Das Versammlungsgremium besteht aus mindestens zwei Personen. Um die   
Mindestanzahl zu erreichen, können freiwillige Helfer, auf Beschluss  der  
Versammlung, Mitglieder des Versammlungsgremiums werden.
#   Das Versammlungsgremium nimmt während der Versammlung alle   
schriftlichen Anträge entgegen, prüft diese umgehend auf Zulässigkeit   und 
leitet sie unverzüglich an den Versammlungsleiter weiter, der sie   der 
Versammlung angemessen bekannt macht. Während dieser Prüfung und   
Weiterleitung wird die Versammlung nicht unterbrochen.
=== §2.4 Wahlleiter ===
#   Die Versammlung wählt zur Durchführung von Abstimmung und von Wahlen  zu  
Ämtern, die über das Ende der Versammlung hinaus bestehen, einen   
Wahlleiter. Dieser darf nicht Kandidat für Ämter sein, deren Wahl er   
durchzuführen hat.
# Die Durchführung von Wahlen umfasst dabei:
#* die Ankündigung der Wahl,
#* Hinweise auf die Modalitäten der Wahl,
#* die Eröffnung und die Beendigung der Wahl,
#* das Sicherstellen der Einhaltung der Regelungen zu Wahlen, insbesondere 
der geheimen Wahl,
#* das Entgegennehmen der Stimmzettel,
#* die Auszählung der Stimmen,
#*   die Feststellung der Anzahl der Wahlberechtigten, der abgegebenen, der   
gültigen, der ungültigen und der jeweils auf die Kandidaten  entfallenen  
Stimmen,
#* die Feststellung des Wahlergebnisses und
#* die Beurkundung des Wahlprotokolls.
#   Fallen dem Wahlleiter Unregelmäßigkeiten auf oder werden ihm solche   
zugetragen, so muss er der Versammlung unverzüglich darüber Bericht   
erstatten.
#   Der Wahlleiter kann von seinem Amt zurücktreten. In diesem Fall ist  von  
der Versammlung unverzüglich ein neuer Wahlleiter zu wählen.
#   Tritt der Wahlleiter während eines laufenden Wahlgangs oder einer   
geheimen Abstimmung zurück, so ist diese nach dem Wahlgang eines neuen   
Wahlleiters zu wiederholen. Der momentan laufende Wahlgang wird sofort   
geschlossen und nicht ausgezählt.
=== §2.5 Wahlhelfer ===
# Der Wahlleiter ernennt Wahlhelfer, die ihn in seiner Arbeit unterstützen.
#   Ein Wahlhelfer darf nicht zur Feststellung von Ergebnissen  herangezogen  
werden, sofern er den abgestimmten Antrag selbst gestellt  oder  übernommen 
hat. Ist dies der Fall, so ruht die Funktion als  Wahlhelfer  bis zur 
Beendigung der Abstimmung.
#   Ein Wahlhelfer darf nicht für Ämter kandidieren, die Gegenstand des   
Wahlgangs sind. Im Falle einer Kandidatur ruht die Funktion als   Wahlhelfer 
bis zur Beendigung des Wahlgangs.
# Sind weniger als zwei Wahlhelfer für eine Wahl oder Abstimmung verfügbar, 
so sind Wahlhelfer nachzuernennen.
# Wahlhelfer stehen unter der Aufsicht des Wahlleiters, sie handeln nach 
seinen Weisungen und Vorgaben.
=== §2.6 Protokollant ===
Die   Versammlung wählt mindestens einen Protokollanten, der nach Maßgabe   
dieser Geschäftsordung das Versammlungsprotokoll anfertigt.
=== §2.7 Protokollhelfer ===
Die   Versammlungsleitung oder die Versammlung selber kann Personen dazu   
ernennen, die Protokollanten in ihrer Arbeit zu unterstützen. Diese   
Protokollhelfer sind der Versammlung unverzüglich nach ihrer Ernennung   
bekannt zu machen. Auf begründeten Antrag kann die Versammlung   entscheiden, 
einzelne Personen abzulehnen.
= §3 Kandidatur =
#   Für die Wahlen kann sich jeder Pirat aufstellen oder aufstellen  lassen,  
sofern dem nicht Gesetze, die Satzung oder Ordnungsmaßnahmen  des  
Schiedgerichtes entgegenstehen.
# Der Wahlleiter ruft vor der Wahl zur Kandidatenaufstellung auf und gibt den 
Kandidaten Zeit sich zu melden.
#   Vor der Schließung der Kandidatenaufstellung ist dies vom Wahlleiter   
bekannt zu geben. Daraufhin ist ein letzter Aufruf zu starten. Meldet   sich 
innerhalb einer angemessenen Zeit kein neuer Kandidat, so wird die   Liste 
geschlossen.
# Wurde die Kandidatenliste geschlossen, so kann kein Kandidat mehr 
aufgestellt werden.
#   Der Wahlleiter kann die Kandidatenliste erneut öffnen und den   
Wahlvorgang wiederholen. Vorraussetzung ist, dass die Kandidatenliste   leer 
ist, weil alle Kandidaturen zurückgezogen wurden oder kein   gewählter 
Kandidat die Wahl annimmt.
= §4 Fristen =
#    Die Einladung zu einer Kreismitgliederversammlung erfolgt aufgrund der   
Einladung der Büropiraten oder auf  Antrag von mindestens einem  Zehntel  der 
Mitglieder des Märkischen  Kreises. Die Einladung erfolgt  in  Textform und 
hat Angaben zum Tagungsort, Tagungsbeginn, die  vorläufige  Tagesordnung und 
Angaben, wo weitere Veröffentlichungen  gemacht werden,  zu enthalten.
#    Die Einladungsfrist beträgt 14 Tage für ordentliche, bzw. 7 Tage für    
außerordentliche Kreismitgliederversammlungen. Bei Letzteren muss die    
Dringlichkeit in der Einladung begründet werden und es dürfen    
ausschließlich jene Tagesordnungspunkte behandelt werden, welche    explizit 
in der Einladung genannt wurden.
#    Die Antragsfrist für ordentliche Kreismitgliederversammlungen beträgt   
21 Tage. Spätestens  14 Tage vor ordentlichen   Kreismitgliederversammlungen 
ist die Tagesordnung in  aktueller  Fassung,  die geplante Tagungsdauer und  
alle den Büropiraten   eingereichten  Anträge zu veröffentlichen. Für  
Satzungs- und   Programmänderungsanträge  gilt eine Antragsfrist von 21 
Tagen, sie sind   mit der Einladung zur  Kreismitgliederversammlung zu 
veröffentlichen.  Anträge sind im Wortlaut  zu veröffentlichen.
#    Über die Kreismitgliederversammlung, die Beschlüsse und  Wahlen wird    
ein Ergebnisprotokoll gefertigt, das von der  Protokollführung, der    
Versammlungsleitung und der Wahlleitung  unterschrieben wird. Sollte   ein  
Wahlprotokoll angefertigt werden, wird  es durch die Wahlleitung   und  
mindestens zwei Wahlhelfer unterschrieben.
= §4 Wahlen und Abstimmungen =
# Alle Wahlen finden öffentlich statt, sofern nicht ein Gesetz etwas anderes 
bestimmt. 
#   Abstimmungen sind öffentlich, sofern nicht explizit geheime Abstimmung   
beantragt wurde. Bei öffentlichen Abstimmungen und öffentlichen Wahlen   wird 
durch Zeigen der Stimmkarte abgestimmt.
#   Alle Personen, insbesondere jedoch die Wahlhelfer, sind verpflichtet   
Vorkommnisse, die die Rechtmäßigkeit der Abstimmung oder Wahl in Frage   
stellen könnten, sofort dem Wahlleiter bekannt zu machen. Bei   begründetem 
Verdacht auf Unregelmäßigkeit findet auf Verlangen des   Wahlleiters oder auf 
Wunsch der Versammlung (Zweidrittelmehrheit) eine   Wiederholung der 
Abstimmung oder Wahl statt.
#   Die Versammlung fasst grundsätzlich ihre Beschlüsse mit einfacher   
Mehrheit, soweit die Satzung, Gesetze oder die Geschäftsordnung nichts   
anderes fordert.
# Eine einfache Mehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der 
Nein-Stimmen übersteigt.
# Eine Zweidrittelmehrheit ist erreicht, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen 
wenigstens doppelt so groß ist wie die der Nein-Stimmen.
# Bei Wahlen und Abstimmungen ergibt sich, die Zahl der stimmberechtigten 
Personen aus der Anzahl der derzeit Akkreditierten.
#   Bei einer geheimen Wahl oder Abstimmung wird mit einem eindeutig dem   
Wahlgang zuzuordnenden Stimmzettel gewählt. Jeder Stimmzettel muss eine   
eindeutige Beschreibung aufweisen, welche Auswirkungen das Ergebnis  des  
Wahlgangs hat. Jeder Stimmzettel muss mindestens zwei  Auswahlfelder  
enthalten. Bei einem Antrag oder nur einem wählbaren  Kandidaten findet  eine 
Zustimmungswahl statt. Gibt es zwei oder mehr  Wahlmöglichkeiten, so  steht 
auf dem Stimmzettel für jede  Wahlmöglichkeit ein Auswahlfeld.  Zusätzlich 
muss auf jedem Stimmzettel  die Höchstanzahl zu vergebender  Stimmen stehen.
#   Stimmzettel, bei denen der Wille des Wählenden nicht eindeutig   
erkennbar ist, oder auf denen sich anderweitige Markierungen/Kommentare   
befinden, oder bei denen die Anzahl markierter Auswahlfelder die   
Höchstanzahl zu vergebender Stimmen übersteigen, sind ungültig.
== §4.1 Wahlen zu Parteiämtern ==
# Wahlen zu Parteiämtern haben geheim zu erfolgen.
#   Gewählt ist, wer die meisten, wenigstens aber 50% der Stimmen auf sich   
vereint. Erreicht kein Kandidat das erforderliche Quorum, so erfolgt   
zwischen den beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich   vereinen 
konnten, eine Stichwahl. Die Anzahl der Kandidaten ist   gegebenenfalls durch 
Stichwahl zuvor zu begrenzen.
#   Werden für ein Amt mehrere gleichberechtigte Personen gewählt, wird   
über diese zusammen abgestimmt. Die Anzahl zu vergebender Stimmen   
entspricht höchstens der Anzahl zu besetzender Ämter. Gewählt sind die   
Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, begrenzt   
durch die Anzahl zu besetzender Ämter.
= §5 Anträge =
== §5.1 Allgemeine Anträge an die Versammlung ==
# Jeder Antragsteller hat das Recht, seinen Antrag kurz und bündig 
vorzustellen. 
#   Einer geringen Anzahl an Wortmeldungen, die keine inhaltlich   
Wiederholung darstellen, ist ebenfalls angemessene Redezeit zu gewähren.
#   Die Moderation wird durch den Versammlungsleiter gewährleistet. Kann   
die Versammlungsleitung keine neutrale Position einnehmen, so ist für   die 
Dauer der Moderation ein Moderator von der Versammlung mit  einfacher  
Mehrheit zu wählen.
== §5.2 Anträge zur Geschäftsordnung ==
#   Jede stimmberechtigte Person kann jederzeit, durch deutlich sichtbares   
Heben beider Hände, sofern der Antrag nicht schriftlich eingereicht   werden 
muss, das Vorhaben anzeigen, einen Antrag zur Geschäftsordnung   (nachfolgend 
GO-Antrag) stellen zu wollen. Der Behandlung des  GO-Antrags  ist nach dem 
aktuellen Redebeitrag bzw. nach Abschluss einer  Wahl oder  Abstimmung 
Vorrang zu geben.
#   Wurde ein GO-Antrag gestellt, so kann jede stimmberechtigte Person   
entsprechend Abs.1 einen Alternativantrag stellen. Andere Anträge sind   bis 
zum Beschluss über den Antrag oder dessen Rücknahme nicht zulässig.
#   Jede stimmberechtigte Person kann daraufhin formale oder begründete   
Gegenrede erheben. Zu jedem GO-Antrag ist nur eine begründete Gegenrede   
erlaubt.
#   Unterbleibt eine Gegenrede und wurde kein Alternativantrag gestellt,  so  
ist der GO-Antrag angenommen. Gibt es Gegenrede, oder gibt es   mindestens 
einen Alternativantrag, so wird über den GO-Antrag bzw. die   GO-Anträge 
abgestimmt.
# Ein gleichlautender Antrag kann innerhalb von 5 Minuten nicht von ein und 
demselben Person gestellt werden.
# Es gelten nur folgende Geschäftsordnungsanträge, entsprechend ihrer 
Grundlage in dieser Geschäftsordnung
## GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung
## GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung
## GO-Antrag auf Enthebung und Neuwahl eines Versammlungsamtes
## GO-Antrag auf Unterbrechen der Sitzung
## GO-Antrag auf Auszählung
## GO-Antrag auf erneute Auszählung der letzten Auszählung
## GO-Antrag auf Zulassung eines Gastredners
## GO-Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Wahlgänge
## GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste
## GO-Antrag auf erneute Eröffnung der Rednerliste
## GO-Antrag auf Einholen eines Meinungsbildes
## GO-Antrag auf Begrenzen der Redezeit
## GO-Antrag auf Aufhebung der Begrenzung der Redezeit
## GO-Antrag auf Verlängerung einer moderierten Diskussion
## GO-Antrag auf Beendigung einer moderierten Diskussion
## GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen
## GO-Antrag auf geheime Wahl
## GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge
=== §5.2.1 GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung ===
# Der GO-Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung muss die gewünschten 
Änderungen im Wortlaut enthalten.
# Änderungen, die §1 dieser Geschäftsordnung berühren sind unzulässig.
# Die Versammlungsleitung kann verlangen, dass dieser GO-Antrag schriftlich 
beim Versammlungsgremium eingereicht wird.
# Eine Änderung der Geschäftsordnung bedarf der Zweidrittelmehrheit.
=== §5.2.2 GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung ===
# Eine Änderung der Tagesordnung kann sein:
#* das sofortige Vorziehen eines Tagesordnungspunktes
#* das Vorziehen eines Tagesordnungspunktes nach dem aktuell behandeltem 
Tagesordnungspunkt
#* das Einfügen und sofortige Behandeln eines Tagesordnungspunktes
#* die Vertagung eines Tagesordnungspunktes auf die nächste Versammlung
#* das Verschieben eines Tagesordnungspunktes hinter einen beliebigen anderen 
nachfolgenden Tagesordnungspunkt
# Die Versammlungsleitung kann verlangen, dass dieser GO-Antrag schriftlich 
beim Versammlungsgremium eingereicht wird.
=== §5.2.3 GO-Antrag auf Enthebung eines Versammlungsamtes ===
# Der Antrag auf Enthebung eines einzelnen Versammlungsamtes kann von jedem 
Mitglied der Versammlung gestellt werden.
# Eine Begründung kann zusätzlich zum Antragstext verlesen werden.
=== §5.2.4 GO-Antrag auf Unterbrechen der Sitzung ===
# Der Antrag muss die gewünschte Dauer (in Minuten) enthalten. Dabei darf die 
Unterbrechung maximal 60 Minuten betragen.
# Dieser GO-Antrag darf nur ein Mal in zehn Minuten gestellt werden.
# Das Recht des Versamlungsleiters die Sitzung zu unterbrechen bleibt hiervon 
unberührt.
=== §5.2.5 GO-Antrag auf auf Auszählung ===
Jede   stimmberechtigte Person kann die Auszählung eines durch den   
Versammlungsleiter festgestellten Abstimmungsergebnisses beantragen.
=== §5.2.6 GO-Antrag auf erneute Auszählung der letzten Auszählung ===
# Jede stimmberechtigte Person kann die Neuauszählung der ersten Auszählung 
einer Abstimmung oder Wahl beantragen.
# Eine Neuauszählung einer erneuten Auszählung ist nicht möglich.
# Dieser GO-Antrag ist unverzüglich nach der letzten Auszählung zu stellen.
=== §5.2.7 GO-Antrag auf Einholen eines Meinungsbildes ===
#   Jede stimmberechtigte Person hat das Recht, ein Meinungsbild   
einzufordern. §5.2 (Anträge zur Geschäftsordnung) Abs.2 bis 4 finden   dabei 
keine Anwendung, über den GO-Antrag wird nicht abgestimmt.
# Der Antragsteller formuliert eine Entscheidungsfrage, woraufhin eine 
Abstimmung durchgeführt wird.
# Das Meinungsbild wird, auch bei knappem Ergebnis, nicht ausgezählt.
# Der Versammlungsleiter stellt fest, ob das Meinungsbild positiv, negativ 
oder unklar ist.
=== §5.2.8 GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste ===
# Jede stimmberechtigte Person kann einen Antrag auf Schließen der 
Rednerliste stellen.
#   Der Antragsteller darf selbst bisher nicht auf der aktuellen   
Rednerliste gestanden haben darf sich nicht auf die Rednerliste stellen   
lassen, auch wenn der GO-Antrag zur Schließung der Rednerliste  abgelehnt  
wird
#   Wurde dieser GO-Antrag angenommen, so hat jeder Rederecht, der sich  zum  
Zeitpunkt des Antrags bereits als Redner gemeldet hat. Es dürfen  keine  
weiteren Redner auf die Rednerliste aufgenommen werden. Außerdem  wird  der 
Rednerliste zum Schluss der Antragssteller bzw. ein Vertreter  der  
antragsstellenden Gruppe hinzugefügt, damit dieser zu den   
Meinungsäußerungen Stellung beziehen kann.
=== §5.2.9 GO-Antrag auf erneute Eröffnung der Rednerliste ===
Wurde die Rednerliste geschlossen, so kann mit diesem GO-Antrag die 
Rednerliste erneut geöffnet werden.
=== §5.2.10 GO-Antrag auf Begrenzen der Redezeit ===
Der   Antrag muss die gewünschte Höchstdauer (in Sekunden) zukünftiger   
Redebeiträge enthalten. Dabei darf eine Redezeit von 1 Minute nicht   
unterschritten werden.
=== §5.2.11 GO-Antrag auf Aufhebung der Begrenzung der Redezeit ===
Eine Aufhebung dieser Begrenzung kann jederzeit beantragt werden.
=== §5.2.12 GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen ===
# Jede stimmberechtigte Person kann eine gemeinsame Abstimmung mehrerer 
Anträge beantragen.
# Die Antragsteller der gemeinsam abzustimmenden Anträge haben hierbei ein 
Vetorecht und können dies verhindern.
=== §5.2.13 GO-Antrag auf geheime Abstimmung ===
Jede stimmberechtigte Person kann beantragen, eine auf der Tagesordnung 
stehende Abstimmung geheim durchführen zu lassen.
=== §5.2.14 GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge ===
Werden   für ein Amt mehrere gleichberechtigte Personen gewählt, so kann mit  
dem  "GO-Antrag auf getrennte Wahlgänge" abweichend zu §5.1 (3) die Wahl  in 
getrennte Wahlgänge aufgeteilt werden, die nacheinander  durchzuführen sind.