[NRW-Maerkischer-Kreis] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Ausschussbesetzung für Einzelmandatsträger NRW

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FYI
Hallo,
sollten wir am Montag beim Stammtisch vielleicht nochmal drüber sprechen.
Beste Grüße
Stefan Handzik

-------- Original-Nachricht --------
Betreff:        [AK-Kommunalpolitik] Ausschussbesetzung für
Einzelmandatsträger NRW
Datum:  Tue, 27 May 2014 19:09:06 +0200
Von:    Daniel Wagner <einstein422 AT googlemail.com>
Antwort an:     Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
An:     nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de



Moin alle zusammen,

auch Einzelmandatsträger können eigene Vorschläge für Ausschüsse machen.
Gilt in NRW, wie es woanders ist, weiß ich leider nicht.
In der letzten Wahlperiode hat ein fraktionsloses Mitglied des
Kreistages HSK dagegen geklagt: http://sbl-fraktion.de/?p=1718
Hier im HSK sind wir Piraten z.B. mit 0 Sitzen in jedem Ausschuss
vorgesehen :(

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Die Wahl kann erfolgen

a)
durch einen einheitlichen Wahlvorschlag nach § 35 Abs. 3 S. 1 KrO NRW
Haben sich die Kreistagsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf
einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige
Beschluss der Kreistagsmitglieder über die Annahme dieses
Wahlvorschlages ausreichend.

b)
im Wege der Verhältniswahl nach § 35 Abs. 3 S. 2 KrO NRW (Hare/Niemeyer)
Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach
den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.
Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und
Gruppen des Kreistages entsprechend dem Verhältnis der
Stimmenzahlen, die auf die einzelnen Wahlvorschläge entfallen, zur
Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem
Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn
ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind
sie in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei
gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los.
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Viele Grüße

Daniel
-- 
NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list
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