[NRW-KV-Wesel] Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten

["Manfred Schramm" <manfred.schramm AT piratenpartei-nrw.de>]

zur Kenntnis:

 

LG, Manfred

 

Von: manfred.schramm AT piraten-kreiswesel.de [mailto:manfred.schramm AT piraten-kreiswesel.de]
Gesendet: Freitag, 13. Juli 2018 18:59
An: Presseverteiler Wesel

Betreff: Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bitte um Beachtung der folgenden Pressemeldung.

 

Vielen Dank im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Schramm

Mitglied im Rat Wesel

 

 

Beitragsfreiheit für Kindertagesstätten

 

Es freut mich sehr zu lesen, dass weitere Ratsmitglieder (hier die WfW-Fraktion) meine seit Jahren in Wesel und im Land NRW vorgetragene Forderung nach einer generellen Beitragsfreiheit für Eltern von Kindern in Kindertagesstätten aufgreifen und vorantreiben.

 

Das Thema Beitragsfreiheit habe ich mit Jürgen Lantermann wiederholt besprochen und dabei auch meine Kontakte zum Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW, in dessen Vorstand ich drei Jahre tätig war, und meine Erfahrungen aus vielen Gesprächen auf Landes- und Ministeriumsebene weiter gegeben.

 

Die Bürgermeisterin aufzufordern, die Gebührenfreiheit von Kitas mit dem Bildungsauftrag begründet beim Land zu fordern, ist jetzt genau richtig.

Das FDP-geführte NRW-Familienministerium arbeitet an der nächsten Kibiz-Reform, die eigentlich zum Kindergartenjahr 2019/2020 kommen sollte, jetzt aber auf das Kindergartenjahr 2020/2021 verschoben wurde.

 

Ich bin gespannt, wie die Bürgermeisterin und ggfs. der Rat der Stadt Wesel mit dem Antrag umgehen. Ich unterstütze ihn natürlich.

 

Ich sehe aber auch die Abhängigkeiten dieser Forderung wie die Konnexitäts-Frage (wer bestellt bezahlt) und die Frage des Bildungseinrichtungscharkters von Kindertagesstätten. Der Vergleich zur Grundschule ist richtig. Da es aber im Gegensatz zur Schulpflicht keine allgemeine Kita-Pflicht gibt, ist eine Kita-Gebührenfreiheit mit der Begründung, Kitas hinsichtlich des Bildungsauftrags mit Schule gleichzustellen, nicht zwingend.

 

Ich freue mich auf die kommende Diskussion über eine viele Jahre alte und sinnvolle Forderung der Piratenpartei.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Schramm

Mitglied im Rat der Stadt Wesel

Piratenpartei Deutschland

Kreisverband Wesel