[NRW-KV-Wesel] Fwd: 7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!

[Rudolf Lörcks <rudolf.loercks AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!
Datum: Wed, 04 Jul 2018 17:06:00 +0200
Von: Digitalcourage e.V. <mail AT digitalcourage.de>
Antwort an: Digitalcourage e.V. <mail AT digitalcourage.de>
An: ************@************.de

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Großdemo am Sa., 7.7. in Düsseldorf ab 13 Uhr:
Weiterleiten an Freunde, Bekannte und Kolleg.innen!
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Lieber ******,

mit dem neuen NRW-Polizeigesetz sollen unsere Grundrechte schon bald
erheblich eingeschränkt werden: Auf Verdacht soll die Polizei Menschen
bis zu sieben Tage in Gewahrsam nehmen und sie soll, wie ein
Geheimdienst, unsere Kommunikation überwachen – mit Staatstrojanern.
Auch die Videoüberwachung wird weiter verschärft, obwohl es keinen Beleg
für deren Nutzen gibt.
Das „Sicherheitspaket“ ist unverhältnismäßig und hebelt rechtsstaatliche
Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung u.a. mit dem
Willkürbegriff der „drohenden Gefahr“ aus.
Wir gehen auf die Straße, um dieses Gesetz zu verhindern!

Sei am Samstag, 7. Juli ab 13 Uhr mit in Düsseldorf!
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Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz
Samstag, 7. Juli 2018
Start ab 13:00 Uhr
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34–38, Düsseldorf
– für ▶Digitalcourage spricht padeluun! –

• Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW
<https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/06/07/demonstration-am-30-6-in-bielefeld/>
• Infos zu Ablauf und Route
<https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/>
• Infos zur gemeinsamen Anreise u.a. aus Aachen, Bonn, Bielefeld, Köln …
  <https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/>
• Infos zu Polizeigesetzen anderer Bundesländer
<https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze>

Wichtig: Aufruf weiterleiten – Freund.innen mitbringen!
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Ein Beispiel, warum wir protestieren …
Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club
sowie Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht wurden.
Obwohl die Betroffenen lediglich Zeugen sind, wurden Dokumente,
Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt und drei
Personen fest genommen. Anlass für die Polizeiaktion war, dass der
Verein Zwiebelfreunde Spenden für das  Technikkollektiv RiseUp sammelt
und eine RiseUp-E-Mail-Adresse auf einem anonymen Blog als Kontakt unter
einem Protestaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag angegeben war. Das
eigentliche Ziel dieser unverhältnismäßigen Polizeimaßnahme dürften
Informationen über Netzaktivist.innen und Verschlüsselungsnetzwerke
sein. Der Fall zeigt, wozu schärfere Polizeigesetze genutzt werden.
Darum: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!

„Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger
mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer
schwerer Grundrechtseingriffe werden können“, kommentiert Frank Rieger
vom Chaos Computer Clubs.

CCC: Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und
im „OpenLab“ Augsburg
<https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg>

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Appell gegen innere Aufrüstung:
FDP, Grüne und SPD, hört auf eure Bürgerrechtsflügel!   Unterzeichne
unseren bundesweiten Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung!
<https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern>
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Mit tatenkräftigen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun, Kerstin Demuth
und das gesamte Team von ▶Digitalcourage



-- 

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33602 Bielefeld
Deutschland

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