[NRW-KV-Wesel] PC-Wahl - Software gefährdet Integrität der Wahlergebnisse

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zur Info:

 

 

 

Von: manfred.schramm AT piraten-kreiswesel.de [mailto:manfred.schramm AT piraten-kreiswesel.de]
Gesendet: Freitag, 8. September 2017 16:02
Betreff: PC-Wahl - Software gefährdet Integrität der Wahlergebnisse

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bitte um Beachtung der folgenden Pressemeldung.

 

Vielen Dank im Voraus.

 

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Schramm

Mitglied im Rat Wesel

Mitglied im Kreistag Wesel

 

 

Pressemeldung: PC-Wahl - Software gefährdet Integrität der Wahlergebnisse

 

In den letzten Tagen war der überregionalen Presse zu entnehmen, dass die für die Übertragung der Wahlergebnisse zur Bundestagswahl vielerorts eingesetzte Software ‚PC-Wahl‘ mit Sicherheitsmängeln behaftet ist, die die Integrität der übermittelten Daten gefährden können. Auch die jüngste verbesserte Version genügt einfachen Kriterien der Datensicherheit nicht.

 

Wie steht es um die Sicherheit unserer Wahldaten in Wesel und im Kreis Wesel?

Kommt auch hier die Software PC-Wahl zum Einsatz?

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Integrität der übermittelten Daten zu gewährleisten?

 

Diese Fragen stelle ich dem Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller und der Bürgermeisterin der Stadt Wesel, Ulrike Westkamp in folgender Anfrage:

·         Welche Software kommt bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017 in Wesel / im Kreis Wesel zur Ergebnis-Übermittlung auf den verschiedenen Ebenen zum Einsatz?

·         Falls die Software PC-Wahl zum Einsatz kommt:

o   Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung, um sicher zu stellen, dass die zu übermittelnden Ergebnisse unverfälscht übertragen werden?

o   Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die beteiligten Akteure (bei der Stimmenübermittlung) für die vorliegende Sicherheitsproblematik zu sensibilisieren?

o   Welche Maßnahmen hat die Verwaltung ergriffen, um die beteiligten Akteure (bei der Stimmenübermittlung) in die Lage zu versetzen, die Integrität der übermittelten Ergebnisse zu überprüfen?

o   Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung für den Fall festgestellter Mängel der Integrität der übermittelten Ergebnisse vor?

·         Falls die Software PC-Wahl nicht zum Einsatz kommt:

o   Welche Software kommt zum Einsatz?

o   Wie und mit welchem konkreten Ergebnis wurde die Sicherheit der Datenintegrität der zu übermittelnden Wahlergebnisse geprüft?