nrw-kv-wesel AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Kreisverband Wesel
Listenarchiv
- From: André Landskron <andre.landskron AT piratenpartei-nrw.de>
- To: Kreisverband Wesel <nrw-kv-wesel AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [NRW-KV-Wesel] PM zur Verfassungsklage / Inklusion
- Date: Tue, 4 Aug 2015 09:37:17 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kv-wesel>
- List-id: Kreisverband Wesel <nrw-kv-wesel.lists.piratenpartei.de>
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Neukirchen-Vluyn muss sich der Verfassungsklage zur Inklusion anschließen
52 NRW-Kommunen wehren sich gegen hohe Kosten bei der Umsetzung von Inklusion in Schulen. Sie haben beim NRW-Verfassungsgerichtshof Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erhoben.
Die Piraten in Neukirchen-Vluyn sehen auch in Neukirchen-Vluyn Schwierigkeiten bei der Inklusion.
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„Jetzt tritt genau das ein, wovor wir Piraten schon vor zwei Jahren gewarnt haben: Ministerin Löhrmann fährt die Inklusion gegen die Wand. Und das betrifft auch Neukirchen-Vluyn. Wer für sich in Anspruch nimmt, kein Kind zurücklassen zu wollen, muss auch die Verantwortung für das Gelingen von Inklusion übernehmen. Eine angemessene Finanzierung ist dafür die Grundvoraussetzung. Neukirchen-Vluyn ist doch – wie die anderen Kommunen auch – mit der Finanzierung völlig überfordert.
Zu Recht erheben jetzt über 50 NRW-Kommunen Verfassungsbeschwerde. Erstaunlicherweise ist Neukirchen-Vluyn nicht dabei. Glaubt man in der Stadtverwaltung sowie den großen Fraktionen wirklich, dass Neukirchen-Vluyn genug Geld für die angemessene Umsetzung der Inklusion hat? Auch die Neukirchen-Vluyn Schulen kritisieren die mangelnde Ausstattung, die große Raumnot und das Fehlen von Sozialarbeitern und Sozialpädagogen für die Inklusion. Durch die miserable Umsetzung der Inklusion auch bei uns in Neukirchen-Vluyn leiden jetzt am meisten die Schülerinnen und Schüler, die unsere ganz besondere Aufmerksamkeit dringend brauchen, aber auch alle anderen Schüler. Deshalb muss Neukirchen-Vluyn sich der Verfassungsbeschwerde unbedingt anschließen.“
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Für die Richtigkeit der Angaben
Mit freundlichen Güßen
Jochen Lobnig
Piraten Kreis Wesel
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- [NRW-KV-Wesel] PM zur Verfassungsklage / Inklusion, Jochen Lobnig, 04.08.2015
- Re: [NRW-KV-Wesel] PM zur Verfassungsklage / Inklusion, André Landskron, 04.08.2015
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