[NRW-KV-Wesel] VERANSTALTUNGSTIPP: Heute, 20.01: Vortrag: TTIP: Kommunen in der Zange! Haus am Dom, Wesel

[Rudolf Lörcks <rudolf.loercks AT arcor.de>]

TTIP: Kommunen in der Zange!

Wie das EU-USA Freihandelsabkommen TTIP die Entscheidungsfreiheit der
Kommunen einschränkt

Referent: Thomas Eberhardt-Köster (attac)

Dienstag, 20. Januar 2015, 19.30 Uhr
Ort: Haus am Dom, Willibrordiplatz 10, 46483 Wesel

Kurzlink: http://ipir.at/c5a
http://www.attac-niederrhein.de/AN_Termine.htm

Siehe dazu den Text
Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?
<http://www.attac-niederrhein.de/documents/was-hat-das-ttip-mit-den-kommunen-zu-tun.pdf>


Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA ohne Beteiligung der
Öffentlichkeit über TTIP. Mit einem umfassenden Pakt wollen EU und USA
eine transatlantische Freihandelszone erschaffen, die das
Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten des Atlantiks anregen soll.
Kritiker des Abkommens befürchten einen beispiellosen Abbau von
Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten,
ja sogar unserer demokratischen Rechtsstaatlichkeit.

Von wenigen bemerkt geht es bei den Verhandlungen auch darum, kommunale
Dienstleistungen für den internationalen Markt zu öffnen. Dies betrifft
sowohl Kommunen in den USA, als auch in Deutschland. Und obwohl die
Städte und Gemeinden stark vom Freihandelsabkommen TTIP betroffen sein
werden, wird ihnen die Einflussnahme auf die Verhandlungen verwehrt, sie
werden nicht einmal darüber informiert, was genau verhandelt wird.

Das Abkommen wird Einfluss darauf haben, welche Dienstleistungen
zukünftig noch von Städten und Gemeinden selbst erstellt werden dürfen.
Es wird mitbestimmen, welche kommunalen Dienstleistungen in einem
Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und zu welchen
Bedingungen. Und die Investitionsschutzregelungen des
Freihandelsabkommens werden voraussichtlich dazu führen, dass die
Entscheidungsfreiheit der Kommunen eingeschränkt wird, weil sie
Schadenersatzansprüche von Investoren befürchten müssen, wenn sie deren
Gewinnerwartungen durch ihre Beschlüsse schmälern.

Quelle: http://www.attac-niederrhein.de/

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