[NRW-KV-Wesel] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: PE: Landkreistag NRW schlägt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Finanzgipfel vor

[Jochen Lobnig <jochenlobnig AT aol.com>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: PE: Landkreistag NRW schlägt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft Finanzgipfel vor Datum: Tue, 18 Nov 2014 11:07:30 +0100 Von: Hansjörg Gebel <hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: Nrw-ak Kommunalpolitik <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Zur Kenntnisnahme.


-------- Originalnachricht --------
Betreff: PE: Landkreistag NRW schlägt Ministerpräsidentin Hannelore 
Kraft Finanzgipfel vor[Antivir geprüft][Avira checked]
Datum: 2014-11-18 10:42
Absender: Heike Schuetzmann <H.Schuetzmann AT lkt-nrw.de>
Empfänger: Kirsten Rüenbrink <K.Rueenbrink AT lkt-nrw.de>
Kopie: LKT-NRW <LKT-NRW AT lkt-nrw.de>



Presseerklärung

18. November 2014

LANDKREISVERSAMMLUNG BESTÄTIGT VERBANDSSPITZE

LANDKREISTAG NRW SCHLÄGT MINISTERPRÄSIDENTIN HANNELORE KRAFT 
FINANZGIPFEL VOR

In der Hochschule Rhein-Waal in Kleve kamen gestern rund 300 Delegierte 
zur Landkreisversammlung, der Mitgliederversammlung des Landkreistages 
Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) zusammen.

Professor Dr. Meinhard Miegel, Vorstandsvorsitzender der Stiftung 
„Denkwerk Zukunft" in Bonn nahm die Sicherung der Zukunftsfähigkeit des 
kreisangehörigen Raums, insbesondere im Hinblick auf die 
Herausforderungen Demografie und Infrastruktur in den Fokus.

Das von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gewählte Thema ihres 
Vortrags war „Starke Kreise - unverzichtbar für die Zukunft des 
ländlichen Raums in Nordrhein-Westfalen". LKT NRW-Präsident Thomas 
Hendele betonte, dass die Kreise neben ihren Selbstverwaltungsaufgaben 
auch staatliche Aufgaben professionell und kompetent ausführten und 
einen Anspruch auf angemessene staatliche Unterstützung hätten. Zu 
beklagen sei die finanzielle Schieflage, die in NRW zulasten des 
kreisangehörigen Raums bestehe: Obwohl hier rund 60 % der Einwohner 
lebten, erhielten diese nur 45 % der Schlüsselzuweisungen des Landes. 
Mittlerweile läge eine Reihe finanzwissenschaftlicher Gutachten mit 
Handlungsoptionen vor, die vom Land nur teilweise umgesetzt worden 
seien. Präsident Hendele warb für eine Neuausrichtung der 
Kommunalfinanzierung in NRW ohne Denkverbote und schlug der 
Ministerpräsidentin vor, einen NRW-Finanzgipfel einzuberufen. 
Landesregierung und kommunale Spitzenverbände sollten sich hier unter 
Einbeziehung der Gutachter mit folgenden Zielsetzungen zusammenfinden:

Alle Städte und Kreise müssten eine finanzielle Ausstattung erhalten, 
die es ihnen ermögliche, die im Grundgesetz verbriefte kommunale 
Selbstverwaltung zu leben.

Welche Kommunen auf Grund ihrer besonders schlechten finanziellen Lage 
eine verstärkte Hilfe des Landes erhielten, müsse neu definiert werden. 
Jedenfalls bleibe dieser Bedarf keinesfalls auf die 
Stärkungspakt-Kommunen beschränkt.

Unter Berücksichtigung der Entwicklung auf Bundesebene müsse die 
Finanzierung der Eingliederungshilfe in NRW dauerhaft neu ausgerichtet 
werden.

Bei der bis zum Jahr 2019/2020 anstehenden Neuordnung der 
Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssten die kommunalen Finanzinteressen 
angemessen berücksichtigt werden.

Die Delegierten der Landkreisversammlung bestätigten den Präsidenten 
des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann, CDU), den Ersten 
Vizepräsidenten Landrat Dr. Arnim Brux (Ennepe-Ruhr-Kreis, SPD) und den 
Zweiten Vizepräsidenten Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt, CDU) 
in ihren Ämtern.

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Hinweis:

Ein Foto der wiedergewählten Verbandsspitze mit Ministerpräsidentin 
Hannelore Kraft ist beigefügt bzw. auf der Homepage des LKT NRW 
verfügbar (v.l.n.r. 1. Vizepräsident Landrat Dr. Arnim Brux, Präsident 
Landrat Thomas Hendele, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, 2. 
Vizepräsident Thomas Kubendorff, Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein).

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Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale 
Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen 
mit etwa 10,5 von landesweit insgesamt 17,5 Millionen Einwohnern.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Heike Schützmann

Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit

Verbandszeitschrift EILDIENST

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 8

40213 Düsseldorf

Fon: +49(211)300491-121

Fax: +49(211)300491-5121

E-Mail: H.Schuetzmann AT lkt-nrw.de

Internet: www.lkt-nrw.de







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Freundliche Grüße

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer
PiKo NRW

Mobil 0170 3590740
Email hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de

Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
Graf-Adolf-Str. 41, 40210 Düsseldorf

VR 10885 Amtsgericht Düsseldorf

Vorstand: Jürgen Hansen (Vorsitzender), Christian Gebel (Vorsitzender),
Wolf Roth (Schatzmeister), Uwe Bestmann, Michael Eilebrecht, Nikolas
Michaelis, Sven Sladek

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