[NRW-KV-Wesel] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: aktualisierte Fassung: Städtetag NRW fordert Sofortprogramm zur Flüchtlingsversorgung

[Jochen Lobnig <jochenlobnig AT aol.com>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: aktualisierte Fassung: Städtetag NRW fordert Sofortprogramm zur Flüchtlingsversorgung Datum: Thu, 25 Sep 2014 12:27:04 +0200 Von: Hansjörg Gebel <hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: Nrw-ak Kommunalpolitik <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Zur Kenntnisnahme.



-------- Originalnachricht --------
Betreff: aktualisierte Fassung: Städtetag NRW fordert Sofortprogramm 
zur Flüchtlingsversorgung
Datum: 2014-09-25 11:14
Absender: Städtetag NRW - Presse <pressenrw AT staedtetag.de>
Empfänger:


Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 25. September 
2014

STÄDTETAG NORDRHEIN-WESTFALEN ZUR FLÜCHTLINGSVERSORGUNG
STÄDTE FORDERN SOFORTPROGRAMM: KAPAZITÄTEN ERWEITERN,
KOSTENERSTATTUNG DEUTLICH ERHÖHEN, INVESTITIONSHILFEN FÜR UNTERKÜNFTE

Die Städte in Nordrhein-Westfalen stehen uneingeschränkt zu ihrer 
Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der 
Städtetag NRW appelliert gleichzeitig an das Land, die Kommunen bei der 
Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen 
finanziell deutlich zu entlasten und die pauschalisierte 
Kostenerstattung an den aktuellen Bedarf anzupassen. „IMMER MEHR 
MENSCHEN SUCHEN IN DEUTSCHLAND ZUFLUCHT UND MÜSSEN UNTERGEBRACHT UND 
VERSORGT WERDEN. DIE STÄDTE UNTERNEHMEN DAFÜR GROßE ANSTRENGUNGEN, 
STOßEN ALLERDINGS AUCH AUF ERHEBLICHE PRAKTISCHE PROBLEME. DESHALB 
BRAUCHEN WIR EIN SOFORTPROGRAMM DES LANDES MIT RASCH WIRKSAMEN 
MAßNAHMEN, UM DIE ASYLBEWERBER UND FLÜCHTLINGE ANGEMESSEN ZU VERSORGEN“, 
forderte der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, 
Oberbürgermeister Peter Jung aus Wuppertal, heute nach einer 
Vorstandssitzung des kommunalen Spitzenverbandes.

„ES IST DRINGEND NOTWENDIG, DASS DAS LAND SEINE 
UNTERBRINGUNGSKAPAZITÄTEN IN DEN ERSTAUFNAHMEEINRICHTUNGEN DRASTISCH 
ERHÖHT, DAMIT DIE ASYLBEWERBER DORT LÄNGER BLEIBEN KÖNNEN, ZUMINDEST FÜR 
DREI MONATE. SO KÖNNTE VERMIEDEN WERDEN, DASS ANTRAGSTELLER MIT 
OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDETEN ASYLBEGEHREN, DIE ABSEHBAR NICHT IN 
DEUTSCHLAND BLEIBEN KÖNNEN, AUF DIE STÄDTE VERTEILT WERDEN“, betonte 
Jung. Die Städte könnten dann zum Teil auf provisorische Unterbringung 
in Turnhallen und Zelten verzichten und besser planen. Zudem könnten sie 
sich stärker auf die Betreuung der tatsächlich schutzbedürftigen 
Menschen konzentrieren.

„DIE VORHANDENEN UNTERBRINGUNGSKAPAZITÄTEN DER STÄDTE SIND SCHON LANGE 
ERSCHÖPFT. HIER SOLLTE EIN FÖRDERPROGRAMM DES LANDES HELFEN, DAS 
INVESTITIONEN IN KOMMUNALE HEIME UND GRUPPENUNTERKÜNFTE UNTERSTÜTZT, UM 
DIE STÄNDIG STEIGENDE ZAHL VON ASYLBEWERBERN UND FLÜCHTLINGEN 
UNTERZUBRINGEN“, appellierte der Städtetags-vorsitzende. Das Land müsse 
die Ausgaben der Städte für die Unterbringung und Versorgung, für die 
soziale und psychosoziale Betreuung, für den Schulbesuch der Kinder, die 
Jugendhilfeausgaben und die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung 
tragen.

Jung kritisierte die Kostenerstattung durch das Land NRW als völlig 
unzureichend und forderte für die Städte eine dem aktuellen Bedarf 
angemessene und kostendeckende Finanzierung: „DIE ERSTATTUNGEN DES 
LANDES BLEIBEN WEIT HINTER DEN TATSÄCHLICHEN KOSTEN DER KOMMUNEN ZURÜCK. 
DAS LAND MUSS DAHER DIE PAUSCHALISIERTEN LANDESZUWEISUNGEN DRINGEND 
ERHÖHEN UND AUCH DEN BEDARF FÜR DIE GEDULDETEN FLÜCHTLINGE 
BERÜCKSICHTIGEN. AUßERDEM MÜSSEN DIE AKTUELLEN FLÜCHTLINGSZAHLEN 
GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG SEIN UND NICHT VÖLLIG VERALTETE ZAHLEN.“ 
Allein in den ersten sieben Monaten dieses Jahres haben in NRW rund 
23.000 Menschen Asyl beantragt, das ist ein Anstieg um mehr als 60 
Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW 
ist die Landeserstattung pro Person nicht kostendeckend und wird nach 
der Zahl der Flüchtlinge zum 1. Januar des Vorjahres berechnet, also für 
das laufende Jahr zum Stichtag 1.1.2013 und für das kommende Jahr 2015 
zum Stichtag 1.1 2014.

Zu höheren Kosten für die Städte kommt es auch durch die Umsetzung des 
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. 
Die vom Land überwiesene Sonderzahlung reicht zum Ausgleich der 
Mehrkosten nicht aus und muss auf ein kostendeckendes Niveau angehoben 
werden. „DIE STÄDTE DÜRFEN BIS ZUM ABSCHLUSS DES AUF BUNDESEBENE 
LAUFENDEN GESETZGEBUNGSVERFAHRENS ZUR NOVELLE DES 
ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZES NICHT AUF IHREN KOSTEN SITZEN BLEIBEN“, 
forderte Jung.

Nach der Bundesratszustimmung am vergangenen Freitag zum Gesetzentwurf 
der Bundesregierung über sichere Herkunftsstaaten sagte Jung: „WIR 
BEGRÜßEN, DASS DER KOMPROMISS ZUSTANDE GEKOMMEN IST. DIE EINSTUFUNG DER 
WESTBALKANLÄNDER ALS SICHERE HERKUNFTSSTAATEN WIRD ES ERLEICHTERN, 
OFFENSICHTLICH UNBEGRÜNDETE ASYLBEGEHREN SCHNELLER ZU ENTSCHEIDEN UND 
TATSÄCHLICH POLITISCH VERFOLGTEN BESSER ZU HELFEN.“ Außerdem sei die im 
Gesetzentwurf enthaltene Regelung hilfreich, die Wartefrist zur 
Arbeitsaufnahme für Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung von 
gegenwärtig neun auf drei Monate zu verkürzen. Positiv sei außerdem, 
Asylbewerbern einen erleichterten Zugang zu Integrationsleistungen zu 
verschaffen, so der Vorsitzende des NRW-Städtetages.





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Freundliche Grüße

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer
PiKo NRW

Mobil 0170 3590740
Email hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de

Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
Graf-Adolf-Str. 41, 40210 Düsseldorf

VR 10885 Amtsgericht Düsseldorf

Vorstand: Jürgen Hansen (Vorsitzender), Christian Gebel (Vorsitzender),
Wolf Roth (Schatzmeister), Uwe Bestmann, Michael Eilebrecht, Nikolas
Michaelis, Sven Sladek

Attachment: 140925_Vorstand_Asylbewerber_Fluechtlinge.pdf
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