[NRW-KV-Wesel] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: PE: NRW-Landräte erörtern Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundespolitikern

[Jochen Lobnig <jochenlobnig AT aol.com>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: PE: NRW-Landräte erörtern Neuordnung der Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen mit Bundespolitikern Datum: Sun, 14 Sep 2014 18:17:21 +0200 Von: Hansjörg Gebel <hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: Nrw-ak Kommunalpolitik <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Zur Kenntnisnahme.

-------- Originalnachricht --------
Betreff: PE: NRW-Landräte erörtern Neuordnung der Finanzen von Bund, 
Ländern und Kommunen mit Bundespolitikern[Antivir geprüft][Avira 
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Datum: 2014-09-12 11:52
Absender: "Dr. Andrea Garrelmann" <A.Garrelmann AT lkt-nrw.de>
Empfänger: Heike Schuetzmann <H.Schuetzmann AT lkt-nrw.de>
Kopie: LKT-NRW <LKT-NRW AT lkt-nrw.de>



Presseerklärung

12. September 2014

LÄNDERFINANZAUSGLEICH REFORMIEREN – EINGLIEDERUNGSHILFEENTLASTUNG RASCH 
UMSETZEN: NRW-LANDRÄTE ERÖRTERN NEUORDNUNG DER FINANZEN VON BUND, 
LÄNDERN UND KOMMUNEN MIT BUNDESPOLITIKERN

Auf ihrer diesjährigen Konferenz am 11. und 12. September 2014 in 
Berlin haben die 31 NRW-Landräte die Neuordnung der Finanzbeziehungen 
von Bund, Ländern und Kommunen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier 
(CDU), sowie dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus MdB, dem finanzpolitischen 
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding MdB, der 
Parlamentarischen Geschäftsführerin und kommunalpolitischen Sprecherin 
der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann MdB, und 
dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Kelber MdB (SPD) erörtert.

Der Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, 
unterstrich mit Blick auf die Verhandlungen zur Neuordnung der Finanzen 
zwischen Bund, Ländern und Kommunen: „Es muss Schluss sein mit der 
Förderung nach der Himmelsrichtung und pauschalen Sonderkonditionen." 
Gebraucht werde eine gerechtere und transparentere Verteilung der 
Mittel. „Die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens durch die 
Einwohnerveredelung der Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich muss ein 
Ende haben. Nordrhein-westfälische Einwohner sind nicht weniger wert, 
nur weil sie in einem Flächenland leben." Denn die Stadtstaaten werden 
mit einer höheren Bewertung ihrer Bevölkerungszahlen ausgestattet, um 
vorgeblich besondere Belastungen auszugleichen. „Tatsächlich haben die 
Stadtstaaten aber durch die Einpendlerströme erhebliche Vorteile: Als 
Wirtschaftsstandorte wären sie ohne die Leistungskraft der täglich 
Einpendelnden undenkbar." Auch Opernhäuser, Theater etc. würden die 
Stadtstaaten zur eigenen Attraktivitätssteigerung vorhalten. Die 
Kulturpendler aus dem Umland sorgten hier sogar noch für eine bessere 
Auslastung. „Das bisherige System benachteiligt Nordrhein-Westfalen, 
dessen Kommunen Kredite aufnehmen, damit die anderen Bundesländer und 
deren Kommunen Schulden abbauen können." Land und Kommunen in NRW wiesen 
mit insgesamt etwa 240 Milliarden Euro Ende 2013 fast 32 Prozent der 
bundesweiten Gesamtverschuldung von Ländern und Kommunen auf. Die fünf 
neuen Länder kommen gerade mal auf knapp 11 Prozent, Berlin auf knapp 8 
Prozent. Präsident Hendele: „Das kann so nicht weitergehen."

Im Mittelpunkt der Gespräche stand zudem die Umsetzung der im 
Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugesicherten Entlastung der Kommunen 
bei den Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen um 
5 Milliarden Euro jährlich. Trotz der Entlastung durch die in den Jahren 
2012 bis 2014 schrittweise erfolgte Vollübernahme der Kosten der 
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund hätten 
die Netto-Aufwendungen für bundesrechtlich veranlasste soziale 
Leistungen allein in den Bereichen Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe 
für Menschen mit Behinderungen, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur 
Gesundheit, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 
und Hilfe in anderen Lebenslagen, Kinder- und Jugendhilfe sowie Kosten 
der Unterkunft und Heizung für Langzeitarbeitslose seit dem Jahr 2007 um 
über 4 Milliarden Euro - und damit um fast 40 Prozent - zugelegt (vgl. 
nachstehende Aufstellung).

Die Landräte betonten, dass es zu spät sei, die im Koalitionsvertrag 
festgelegte jährliche Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Milliarden 
Euro (für NRW: etwa 1,2 Milliarden Euro) erst im Rahmen eines neuen 
Bundesleistungsgesetzes ab dem Jahr 2018 - also nach Ablauf der 
begonnenen Legislaturperiode - zu bewirken. Die große Entlastung durch 
die Übernahme der Grundsicherungskosten durch den Bund habe sich positiv 
ausgewirkt. Präsident Hendele: „Leider hat die Kostensteigerung in NRW 
bei den weiteren Sozialleistungen die Entlastung aber schon wieder 
überholt. Der Bund muss seine Verantwortung deshalb auch für die 
weiteren von ihm geregelten Sozialleistungen finanziell wahrnehmen".

Hinweise an die Redaktionen:

Fotos und weitere Informationen zur NRW-Landrätekonferenz (vgl. 
Terminvorankündigung vom 5. September 2014) können über die 
Internetseite des LKT NRW unter www.lkt-nrw.de [1] Rubrik Presse 
heruntergeladen werden.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Pressesprecherin Dr. Andrea 
Garrelmann/Dr. Esther Rabeling, Tel. 0211.300491.121, Fax: .5121, 
E-Mail: presse AT lkt-nrw.de.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale 
Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen 
mit über 10,5 von landesweit insgesamt gut 17,5 Millionen Einwohnern.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Dr. Andrea Garrelmann

Referentin

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

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Kavalleriestraße 8

40213 Düsseldorf

Fon: +49(0)211.300491-320/-321

Fax: +49(0)211.300491-5320

E-Mail: andrea.garrelmann AT lkt-nrw.de

Internet: www.lkt-nrw.de [1]



Links:
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[1] http://www.lkt-nrw.de








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Freundliche Grüße

Hansjörg Gebel
Landesgeschäftsführer
PiKo NRW

Mobil 0170 3590740
Email hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de

Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
Graf-Adolf-Str. 41, 40210 Düsseldorf

VR 10885 Amtsgericht Düsseldorf

Vorstand: Jürgen Hansen (Vorsitzender), Christian Gebel (Vorsitzender),
Wolf Roth (Schatzmeister), Uwe Bestmann, Michael Eilebrecht, Nikolas
Michaelis, Sven Sladek

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