[NRW-KV-Wesel] Fwd: [Vernetzung Rheinland] [NRW-KV-RSK-Info] Fwd: FUW/Piraten - Schuster reagiert Artikel im Rhein Sieg-Anzeiger- online

[Jochen Lobnig <jochen.lobnig AT piratenpartei-nrw.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [Vernetzung Rheinland] [NRW-KV-RSK-Info] Fwd: FUW/Piraten - Schuster reagiert Artikel im Rhein Sieg-Anzeiger- online Datum: Tue, 02 Sep 2014 16:04:24 +0200 Von: Anja Moersch <anja.moersch AT piratenpartei-rhein-sieg.de> Antwort an: nrw-rhein-sieg AT lists.piratenpartei.de An: Mailingliste der Piraten des Rhein-Sieg Kreises <nrw-rhein-sieg AT lists.piratenpartei.de>, nrw-kv-rsk-info AT lists.piratenpartei.de

http://www.ksta.de/aus-dem-kreis/kreistag-mehr-rechte-fuer-einzelabgeordnete,16365188,28281904.html


  Landrat Sebastian Schuster will Fraktionslosen im Kreistag des
Rhein-Sieg-Kreises stärkere Gestaltungsmöglichkeiten einräumen. Er
reagierte damit auf Vorwürfe der Freien Wähler und der Piratenpartei.
Von Peter Freitag
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Rhein-Sieg-Kreis.

Einzelangeordnete und politische Gruppierungen mit weniger als zwei
Abgeordneten, die nicht den Status einer Fraktion haben, könnten im
Kreistag künftig mehr Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. Darauf lassen
Äußerungen von Landrat Sebastian Schuster (CDU) schließen. Schuster
reagierte in der jüngsten Sitzung des Kreisparlaments auf Vorwürfe der
Abgeordneten Maria Luise Streng (Freie Wähler/FUW) und Anja Moersch
(Piratenpartei).

Diese hatte beklagt, dass ihrer Auffassung nach in der vergangenen
Wahlperiode Einzelabgeordnete und Gruppierungen im politischen Betrieb
des Kreistags wiederholt benachteiligt worden seien. So seien diesen
Kreistagsmitgliedern bestimmte Informationen und Informationsquellen der
Kreisverwaltung nicht zugänglich gemacht worden, etwa der von der
Verwaltung zusammengestellte Pressespiegel.

Zudem habe sich Schusters Vorgänger Frithjof Kühn (CDU) unter Hinweis
auf entsprechende Bestimmungen der Kreisordnung des Landes
Nordrhein-Westfalen regelmäßig geweigert, Anträge von Einzelabgeordneten
und Gruppierungen auf die Tagesordnung des Kreistags und seiner
Ausschüsse zu nehmen. „Paragraf 33 der Kreisordnung stellt es in das
Ermessen des Landrats, ob er diese Anträge auf die Tagesordnung setzt,
er muss es nicht, aber er kann dies tun“, sagte Streng. Die bisher
geübte Praxis sei nach Ansicht von Juristen „rechtlich bedenklich“.

Der Landrat kündigte an, dass künftig auch alle Einzelabgeordneten und
Gruppierungen „mit allen Informationen versorgt werden“. Zudem lud
Schuster Luise Streng und Anja Moersch zu einem persönlichen Gespräch
ein, um über die Möglichkeit zu sprechen, in den Gremiensitzungen auch
Anträge zu behandeln, die nicht von einer der fünf im Kreistag
vertretenen Fraktionen gestellt wurden.

Wegen der von ihnen beklagten Benachteiligung im Tagesgeschäft hatten
Piraten, Freie Wähler und die Linkspartei bereits zu beginn der neuen
Wahlperiode angekündigt, im Kreistag künftig eng zusammenarbeiten zu
wollen. Die Linke, die seit der Kommunalwahl Fraktionsstatus besitzt,
hat sich bereit erklärt, Anträge der beiden Einzelabgeordneten zu
übernehmen und auf die Tagesordnung des Kreistags setzen zu lassen. Auf
diese Art wollen die drei Parteien künftig auch verstärkt Anregungen und
Anträge von Bürgern in die Arbeit des Kreisparlaments einfließen lassen.
Geplant ist, dass dazu ein Instrument zum Einsatz kommt, das von den
Piraten bereits genutzt wird: Die Internet-Plattform „Openantrag“.
Bürger können dort ihre Anliegen online einbringen. Die Parteien prüfen
diese dann und arbeiten sie gegebenenfalls zu einem Antrag aus.
-- 

Anja Moersch
@Weltkater4

Kreistagsabgeordnete im Rhein-Sieg Kreis
(Gruppe FUW/Piraten )
KV Rhein-Sieg Piraten



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