[NRW-KV-Wesel] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Kontaktdaten der Piraten MdL NRW

[JochenLobnig AT aol.com]

Hallo Leute, ich denke die Daten aus dem thread sind für uns alle interessant.

 

Gruß

Jochen

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• From: Wolf Roth <wolf.roth AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
• To: Frank Herrmann <fherrmann AT piratenfraktion-nrw.de>
• Cc: tsommer AT piratenfraktion-nrw.de, Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
• Subject: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kontaktdaten der Piraten MdL NRW
• Date: Thu, 10 Jul 2014 01:01:15 +0200
• Authentication-results: mx.aol.com; spf=none (aol.com: the domain lists.piratenpartei.de appears to have no SPF Record.) smtp.mailfrom=lists.piratenpartei.de;
• List-id: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik.lists.piratenpartei.de>
• Organization: Piratenpartei KV Rhein-Sieg

Danke Euch beiden - bin mal sehr gespannt, was die Anfrage so ergibt.
Ist ja schließlich ziemlich wichtig für alle Kämmerer, egal welcher Couleur.

LG Wolf

Am 09.07.2014 22:02, schrieb Frank Herrmann:
> Hallo Wolf,
>
> kurz eine Antwort von mir: die Haushaltssperre trifft zunächst das Land
> und dessen Haushalt, nicht die Städte und Gemeinden. Auch Gelder, die
> das Land vom Bund zur Weiterleitung an die Kommunen erhält, sind davon
> nicht betroffen. Eher die Landesbeamten sind betroffen, da es erstmal
> keine Beförderungen mehr gibt...
>
> Was für die Städte und Gemeinden 'wegfällt', sind freiwillige und nicht
> vereinbarte Zuschüsse des Landes zu den Sozial-, Verkehrs-, Bau- oder
> Infrastrukturprojekten der Kommunen. Hier kann man natürlich nur
> mutmassen, denn zum einen sind wir bereits im zweiten Halbjahr und für
> derartige Projekte ist die Finanzierung meistens sehr langfristig
> angelegt (sollte somit vereinbart und damit gesichert sein), zum anderen
> könnten bei einer Auflistung natürlich viele 'Wunschprojekte' von den
> Kommunen genannt werden, die aber nie realistisch Förderung bekommen
> hätten. Etwas was nie da war kann nicht 'wegfallen';)
>
> Interessant wäre die Frage aber wohl für Förderprogramme für die zwar
> ein Volumen festgelegt ist, aber wo noch Mittel beantragt werden könnten.
>
> Auch der Kulturbereich ist möglicherweise betroffen, da hier Anträge
> kurzfristiger gestellt werden (allerdings auch meistens erst kommunal)
>
> Aber wie Toso schon schrieb, würde hier eine Kleine Anfrage
> weiterhelfen. Dauert dann ca. 4 Wochen bis zur Antwort.
>
> Grüße
>
> Frank
>
>
> Wolf Roth wrote:
>> Hi Toso,
>>
>> besten Dank für die Info und direkt mal eine erste Frage, die sicher
>> alle Städte und Gemeinden im Land betreffen wird: Sicherlich gibt es
>> Projekte, die aufgrund der Haushaltssperre zunächst einmal auf Eis
>> gelegt werden. Typischerweise betrifft dies vor allem mal Projekte, zu
>> denen noch keine Verträge abgeschlossen wurden, aber verbindlich ist das
>> natürlich nicht.
>>
>> Mich persönlich interessieren natürlich besonders der Rhein-Sieg-Kreis
>> und Troisdorf als größte Stadt dort, aber cool wäre natürlich eine
>> alphabetisch nach denjenigen Städten/Gemeinden sortierte Liste mit
>> blockierten Sozial-, Verkehrs-, Bau- oder Infrastrukturprojekten, in
>> denen Piraten im Rat vertreten sind.
>>
>> Siehst Du eine Möglichkeit, so eine Übersicht nach Vorliegen der
>> entsprechenden Infos hier über die AK-Kommunal Liste zu verteilen und
>> was glaubst Du, wann Ihr diese Infos zur Verfügung habt?
>>
>> Viele Grüße
>> Wolf
>>
>>
>>
>> Am 07.07.2014 12:46, schrieb Torsten Sommer:
>>> Hi!
>>>
>>> Wie auf dem Vernetzungstreffen bereits angedroht, hier die
>>> Kontaktdaten der Piraten MdL im Ausschuss für Kommunales des Landtages
>>> NRW:
>>>
>>> Frank Herrmann (ordentliches Mitglied im Ako)
>>> frank.herrmann AT landtag.nrw.de
>>> fherrmann AT piratenfraktion-nrw.de
>>> KEIN twitter
>>> 0211/884 4606
>>> Platz des Landtags 1
>>> 40221 Düsseldorf
>>>
>>> Torsten Sommer (ordentliches Mitglied und Sprecher der Fraktion im Ako)
>>> tsommer AT piratenfraktion-nrw.de
>>> @tosopiratas auf twitter
>>> 0211/884 4655
>>> 0174/1742324
>>> Platz des Landtags 1
>>> 40221 Düsseldorf
>>>
>>> Der Ausschuss für Kommunalpolitik im Landtag NRW heißt abgekürzt Ako
>>> oder A11 und ihr findet hier [1] eine Übersicht über den Ausschuss und
>>> hier [2] den Ausschussspiegel, in dem alle aktuell behandelte Themen
>>> aufgeführt sind.
>>> Unter [3] könnt ihr die Landtagsdatenbank nach aktuellen Drucksachen
>>> durchsuchen, unter [4] findet ihr auch Vorlagen, usw. aus anderen
>>> Wahlperioden.
>>> Bitte beachtet, das die Datenbank verschiedene Dokumentkategorien
>>> unterscheide. Z.B. "Vorlagen", "Drucksachen", "Kleine Anfragen", etc.
>>>
>>> Aktuell kann ich den Gesetzentwurf 16/6090 "Gesetz zur Änderung des
>>> Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit" [5] sowie den
>>> Gesetzentwurf "Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land
>>> Nordrhein-Westfalen" [6] nur wärmstens empfehlen.
>>>
>>> Auf der Webseite der Piratenfraktion im Landtag NRW [7] findet ihr
>>> dann alles mögliche an Anträgen, Gesetzentwürfen, usw., die eure
>>> Landtagsfraktion bisher eingebracht hat. Dazu alle Reden in Bild und
>>> Ton aus dem Plenarsaal des Landtages. Vom ersten zittrigen
>>> Gesetzentwurft zu Wiederholungswahlen bis zur nicht mehr ganz so
>>> zittrigen Befassung mit dem Bericht des Ministers für Inneres und
>>> Kommunales, Ralf Jäger, zu den Ereignissen am Kommunalwahlabend in
>>> Dortmund.
>>>
>>> Und wenn ihr Fragen habt, einfach Kontakt aufnehmen, oder hier an die
>>> Liste posten.
>>>
>>> Liebe Grüße
>>> Torsten.
>>>
>>> [1]
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/030-Parlament-und-Wahlen/015-Ausschuesse-und-Gremien/005-Ausschussuebersicht/A11/Inhalt.jsp
>>>
>>> [2]
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Ausschuesse/A11_-_Ausschuss_fuer_Kommunalpolitik/ausschussspiegel.jsp
>>>
>>> [3]
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp
>>>
>>> [4]
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Navigation_R2010/040-Dokumente-und-Recherche/020-Parlamentsdatenbank/Inhalt.jsp
>>>
>>> [5]
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6090.pdf
>>>
>>> [6]
>>> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-6091.pdf
>>>
>>> [7] http://www.piratenfraktion-nrw.de/category/a11/

--
Wolf Roth
Schatzmeister
Piratenpartei
KV Rhein-Sieg

Mobil 0151/1946 6805
http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de

_________________________________________
Diese E-Mail ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland.
Sie spiegelt nur die persönliche Meinung des Verfassers wider.

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