[NRW-KV-Wesel] [Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Mettmann: Ratinger CDU überklebt Wahlplakate der Piratenpartei

["Manfred F. Schramm" <mschramm AT ospas.de>]

Ok. So machen die das also.


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Von: piraten-pms-bounces AT mx1.piratenpartei-bayern.de 
[mailto:piraten-pms-bounces AT mx1.piratenpartei-bayern.de] Im Auftrag von 
Piratenpartei NRW - Pressemitteilung
Gesendet: Montag, 7. April 2014 22:11
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Betreff: [Piraten-PMs] Pressemitteilung der Piratenpartei Mettmann: Ratinger 
CDU überklebt Wahlplakate der Piratenpartei

Ratinger CDU überklebt Wahlplakate der Piratenpartei

Wie auch in den vorangegangen Jahren stellt die Stadt Ratingen den Parteien 
für die anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl als auch für die 
Europawahl Plakatierflächen zur Verfügung. Die Flächen durften ab dem 1. 
April beklebt werden. Seitens der Stadt gab es auch auf Nachfrage durch die 
Piratenpartei keine Vorgaben, wie viele Plakate oder in welcher Position 
diese geklebt werden können.

Und so war die Piratenpartei in vielen Fällen als erste an den Wänden und hat 
dann aufgrund des fehlenden Rasters an den seitlichen Kanten der Plakatwände 
mit der Arbeit begonnen.

Am Samstag mussten die Piraten erleben, wie ein großer Teil der angebrachten 
Plakate von der CDU Ratingen entweder entfernt oder überklebt wurden. Für die 
Piraten ist es nicht nachvollziehbar, warum die CDU ihre Plakate nicht auf 
die restlichen freien Flächen der Plakattafeln platzierte.

Der Ratinger Landtagsabgeordnete Frank Herrmann sagte hierzu: "Offensichtlich 
fühlt sich die CDU zurückgesetzt, da sie zu spät mit Plakatierung der 
Wahlplakattafeln begonnen hat. Anders ist es nicht zu erklären, das sie nun 
sogar unsere Plakate überklebt, weil sie gerne in der ersten Reihe hängen 
möchte. Derartige Aktionen sind aber nicht hinnehmbar. Wir haben am heutigen 
Montag Beschwerde beim Kreiswahlleiter wegen des Überklebens unserer Plakate 
durch die CDU eingelegt. Die CDU legt hier ein zutiefst undemokratische 
Verhalten an den Tag."

Da anscheinend einige Parteien überrascht waren, dass wir Piraten den Start 
der Plakatierungsgenehmigung der Stadt Ratingen am 1. April ernst genommen 
haben, hat Frau Tina Pannes von der FDP für den 11. April ein Gespräch für 
eine gemeinsame und abgestimmte Nutzung der Plakattafeln angeregt. 

"Dieses Gespräch nehmen wir gerne wahr, denn sollte irgendeine Partei nicht 
ausreichend zum Zuge kommen, sind wir gerne bereit eine der beiden von uns 
beklebten Flächen zur Verfügung zu stellen," so Manfred Götz, der die 
Plakatieraktion koordinierte. "Dass die CDU nun trotz des vereinbarten 
Gesprächstermins Öl ins Feuer giesst und Wahlwerbung von Mitbewerbern 
überklebt halten wir für ein Zeichen von Hilflosigkeit."

Ansprechpartner für die Pressemitteilungen des Piratenbüros im Kreis Mettmann:

Ria Garcia
Telefon Piratenbüro: 02104 - 1778588
Mobil:0173 - 8528408
Email Piratenbüro: mettmann AT piratenpartei-nrw.de

Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin 
gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht im 
Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie 
und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie 
Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, 
Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in 
Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie 
Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und 
Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der 
Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in Nordrhein-Westfalen 
7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die 
schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In Jüchen ist die Piratenpartei 
im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und Werl im Stadtrat vertreten.

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