[NRW-KV-Wesel] Fwd: Kommunalwahl: Fristen und Termine kurzgefasst

[Frank Mueller <frank.mueller AT piratenpartei-nrw.de>]

Zur Info:


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Kommunalwahl: Fristen und Termine kurzgefasst
Datum: Thu, 03 Oct 2013 22:14:57 +0200
Von: pirat AT ergo-sumus.de (Hans Immanuel Herbers)
Organisation: Newsserver der Piratenpartei Deutschland - Infos siehe:
http://wiki.piratenpartei.de/Syncom/Newsserver
Newsgruppen: pirates.de.region.nw.misc

Ahoi,


beim Iserlohner Stammtisch wurde ich gebeten, die Termine für die
Kommunalwahl heraus zu suchen. Warum nicht für alle in NRW posten - die
Rechtslage ist landesweit gleich. Hier das Ergebnis:


Die Wahl findet am 25. Mai statt.

Wahlvorschläge müssen spätestens am 7. April 18 Uhr beim Wahlleiter sein
(§ 15 (1) Kommunalwahlgesetz)

Setzen wir voraus, dass wir 1 Woche einplanen sollten um alle
notwendigen Wählbarkeitsbescheinigungen und die erforderlichen
Unterschriften des Landesvorstandes (oder Kreisvorstandes) zu besorgen.

Demnach spätester Termin für Wahlversammlungen: 30. März

Spätester Einladungstermin dazu 2. März (§ 6a (3) der Satzung des
Landesverbandes der Piratenpartei in Verbindung mit § 17 (7)
Kommunalwahlgesetz) [falls nicht irgendein Kreisverband in seiner
Satzung andere Fristen stehn hat - wenn das so ist, gelten die]


Wahlversammlungen müssen für jedes Wahlgebiet stattfinden. Das bedeutet
für den Kreis und gesondert für jede eventuelle Stadt oder Gemeinde oder
für Bezirke in kreisfreien Städten. Das legt sicher eine Entzerrung der
Termine nahe. Dass es nicht ratsam ist, jeden dieser Termine
auszureizen, ist auch klar. Es ist weitaus besser, die Wahlvorschläge
mind. 1 Woche früher einzureichen - denn dann können etwaige Fehler noch
korrigiert werden ohne dass gleich eine ganze Kandidatur scheitert.


Das heißt in meinen Augen: Im Februar einladen, vorher klären wo und wozu.


Ich hoffe das war in aller Kürze hilfreich.


Viele Grüße


Hans Immanuel