[NRW-KV-Wesel] Fw: Pressemitteilung der PiratenparteiNordrhein-Westfalen: Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik

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Sent: Thursday, October 25, 2012 10:57 AM
Subject: [nrw-öa] Pressemitteilung der PiratenparteiNordrhein-Westfalen: 
Mutiges Umdenken in der Drogenpolitik


> Düsseldorf, 25.10.2012
>
> Ein mutiges Umdenken wünschen sich die NRW- und 
> Bundesarbeitsgemeinschaften Drogenpolitik der Piratenpartei und legen für 
> den kommenden Bundesparteitag am 24./25. November in Bochum gleich ein 
> ganzes Bündel von Programmanträgen vor. Neben einem allgemeinen 
> Werbeverbot, auch für Tabakprodukte, soll die Tabaksteuer in eine 
> zweckgebundene Abgabe für die Finanzierung von Aufklärung, 
> Suchtprävention, Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen sowie suchtbezogene 
> Forschung umgewandelt werden. Des Weiteren wollen die Fachgruppen die 
> E-Zigarette aus den Regelungen aller Nichtraucherschutzgesetze der 
> Bundesländer herausnehmen.
>
> Zahlreiche Änderungen fordert die Arbeitsgemeinschaft Drogenpolitik auch 
> in Bezug auf die Behandlung von Cannabisprodukten als Medikament, den 
> Anbau und Handel sowie die Testmethoden bei Verkehrskontrollen. Ebenso 
> soll der Gesetzgeber endlich einen bundesweit einheitlich geregelten 
> Richtwert für den duldbaren Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum einführen.
>
> „In Deutschland konsumieren etwa 4 Millionen Menschen zumindest 
> gelegentlich Cannabis als Genussmittel“, erläutert Andreas Rohde, Sprecher 
> der NRW- und Bundearbeitsgemeinschaft Drogenpolitik. „Mit der Einführung 
> eines bundesweiten Richtwerts würde nicht nur die Kriminalisierung dieser 
> Konsumenten beendet werden, auch Ermittlungs- und Justizbehörden wären 
> personell und finanziell entlastet.“
>
> In Portugal stehen seit 2001 Erwerb und Gebrauch aller Drogen nicht mehr 
> unter Strafe. Trotz aller Befürchtungen ist die Zahl der Konsumenten nicht 
> gestiegen, die der Drogentoten sogar signifikant gesunken. 
> Therapiebedürftige Abhängige werden von einem Gremium betreut, das aus je 
> einem Rechtsexperten, Arzt und Sozialarbeiter besteht.
>
> Die jetzige Drogenpolitik bezeichnet Rohde als gescheitert: „Jugendschutz 
> zu propagieren, aber gleichzeitig großflächige Werbung für heute legale, 
> höchst suchtgefährliche Drogen zu dulden ist nicht akzeptabel. Ebenso 
> bleibt die Prohibition der größte Goldesel des organisierten Verbrechens.“ 
> Stattdessen sollen Gesellschaft und Staat den Schwerpunkt auf Prävention 
> und Aufklärung setzen und außerdem über die Einführung eines 
> kontrollierten, legalen Marktes für alle Drogen nachdenken.
>
> Quellen:
> [1] NRW-Grundsatzposition zur Drogenpolitik:: 
> https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Grundsatzprogramm#Neue_Drogenpolitik_-_NRW
> [2] NRW-Wahlprogramm zur Drogenpolitik: 
> http://www.piratenpartei-nrw.de/politik/drogenpolitik/
> [3] Programmentwürfe zum Bundesparteitag: 
> http://wiki.piratenpartei.de/AG_Drogenpolitik/Bundestagswahl_2013
> [4] Grundsatzpositionen Sucht- und Drogenpolitik: 
> http://www.piratenpartei.de/politik/selbstbestimmtes-leben/drogen-und-suchtpolitik/
> [5] Drogenpolitik Portugal: http://www.heise.de/tp/artikel/34/34857/1.html
> [6] I.D.T. Report: 
> http://www.idt.pt/PT/IDT/Documents/Ponto_Focal/2010_NationalReport.pdf
>
> Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
>
> Presseteam NRW
> Achim Müller
>
> Piratenpartei Deutschland
> Landesverband Nordrhein-Westfalen
> Postfach 103041
> 44030 Dortmund
>
> Telefon: +49 (0)211 74959530
> E-Mail: presse AT piratenpartei-nrw.de
>
> Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/
>
> Über die Piratenpartei Deutschland:
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in 
> Berlin gegründet und ist mit über 30.000 Mitgliedern die größte der nicht 
> im Bundestag vertretenen Parteien.
>
> Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte 
> Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, 
> gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten 
> Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der 
> Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die 
> PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und 
> Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt 
> sowie Wirtschaft und Finanzen.
>
> Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige 
> Erfolge erzielt: Die Bürgerrechtspartei ist mit Berlin, dem Saarland, 
> Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in vier Länderparlamente 
> eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent 
> der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2012 in 
> Nordrhein-Westfalen 7,8 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament 
> stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ zwei Abgeordnete. In 
> Jüchen ist die Piratenpartei im Gemeinderat sowie in Aachen, Münster und 
> Werl im Stadtrat vertreten.
> --
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