[NRW-KV-Wesel] Fwd: Enthüllt: Geheim-Gutachten des Bundestags zu Abgeordnetenbestechung

[JochenLobnig AT aol.com]

zur Info, wen's interessiert.

 

Gruß

Jochen

--- Begin Message ---

• From: abgeordnetenwatch.de <mailing AT abgeordnetenwatch.de>
• To: <jochenlobnig AT aol.com>
• Subject: Enthüllt: Geheim-Gutachten des Bundestags zu Abgeordnetenbestechung
• Date: Thu, 16 Aug 2012 12:15:45 GMT

Title: abgeordnetenwatch.de: Newsletter 08/16/2012

newsletter

Über uns | Finanzierung | Kontakt

Sehr geehrter Herr Lobnig,

wir begrüßen Sie herzlich auf dem Newsletter von abgeordnetenwatch.de. Sie bekommen diesen Newsletter, weil Sie die Petition gegen Abgeordnetenbestechung gezeichnet haben und weiter informiert bleiben wollten. Sie können sich jederzeit unkompliziert austragen (Link am Ende dieser Mail).

Tausende Menschen haben unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" schon unterschrieben. Derzeit ist die Bestechung eines Abgeordneten in Deutschland weitgehend legal - ein wirksames Gesetz scheitert seit Jahren am großen Widerstand im Bundestag. Dabei liegt den Abgeordneten ein geheimes Rechtsgutachten vor, in dem genau das empfohlen wird.

Unsere Themen im Überblick:

• Geheim-Gutachten des Bundestags: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig
• Die Blockadefront bröckelt
• Jetzt Fördermitglied werden und Buchgeschenk erhalten
• Petition unterschreiben und verbreiten

Unterstützen Sie unsere Arbeit
- mit einer Spende oder als Fördermitglied.

Geheim-Gutachten des Bundestags: Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung notwendig

Deutschland erfüllt bei der Bestrafung von Abgeordnetenbestechung nicht einmal globale Mindeststandards. Zu diesem Schluss kommt ein internes Rechtsgutachten des Bundestags, das abgeordnetenwatch.de vorliegt. Derzeit haben die deutschen Volksvertreter bei Bestechung, Vorteilsnahme oder -gewährung strafrechtlich so gut wie nichts zu befürchten, ganz im Gegensatz zu Abgeordneten in den meisten anderen Ländern der Welt. Das Gutachten, das aus dem Jahr 2008 stammt, hält eine "Verschärfung" des bestehenden Gesetzes für notwendig. Doch das stört viele Volksvertreter überhaupt nicht: Sie blockieren seit Jahren erfolgreich eine Gesetzesänderung.

Was in dem internen Bundestagsgutachten sonst noch steht, lesen Sie hier in unserem Blog.


Die Blockadefront bröckelt

Weil der Bundestag bis heute keine schärferen Gesetze zur Bestrafung von Abgeordnetenbestechung beschlossen hat, kann Deutschland seit Jahren nicht die UN-Konvention gegen Korruption umsetzen. Doch die Front bröckelt: Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert und dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschuss Ruprecht Polenz hat sich nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer in einem Gastbeitrag in unserem Blog für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention ausgesprochen. Schummer schreibt: "Es ist die denkbar schlechteste Gesellschaft, in der sich eine ausgewachsene Demokratie namens Deutschland befindet. Syrien und Saudi-Arabien stehen mit Deutschland auf der Seite derer, die im Parlament noch keine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption erreicht haben."

Schummers Gastartikel finden Sie hier in unserem Blog.

Welche Bundestagsabgeordnete unterstützen die Ratifizierung noch? Fragen Sie auf abgeordnetenwatch.de nach.


Jetzt Fördermitglied werden und Buchgeschenk erhalten

"Korrupt?: Wie unsere Politiker und Parteien sich bereichern - und uns verkaufen" heißt ein Buch des investigativen Journalisten Mathew D. Rose, das wir jedem neuen Fördermitglied schenken. Werden Sie bis zum 19.08.2012 Fördermitglied bei abgeordnetenwatch.de (schon ab 5 Euro pro Monat), und Sie erhalten als Begrüßungsgeschenk das leidenschaftliche Plädoyer gegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Politik.

In dem Buch wird auch abgeordnetenwatch.de vorgestellt - als wirksame Initiative für Transparenz in Deutschland.

Jetzt Fördermitglied werden und Buchgeschenk erhalten!


Petition unterschreiben und verbreiten

In kürzester Zeit haben über 7.000 Menschen unsere Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!" unterschrieben. Bis zum 17. Oktober, wenn sich der Rechtsausschuss mit dem Thema befasst, wollen wir mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt haben und diese dem Bundestag überreichen.

Was kann ich tun?

• Unterschreiben Sie diese Petition an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags
• Schicken Sie diesen Link zur Petitionsseite an alle Ihre Freunde und Bekannte: www.change.org/de/Petitionen/abgeordnetenbestechung-bestrafen-korrupt
• Teilen Sie die Petitionsseite in den sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter (#korrupt) und Google+

 

Die Petition können Sie auch über dieses Formular mitzeichnen: Einfach ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und per Post oder Fax an uns schicken.

Mit herzlichen Grüßen von
Gregor Hackmack	Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team

Verfolgen Sie unseren Blog und bleiben Sie bei aktuellen politischen Geschehnissen auf dem Laufenden!

Schauen Sie auf unserer Facebook-Seite vorbei und diskutieren Sie mit!

Auf twitter veröffentlichen wir mehrmals täglich spannende Kurznachrichten. Jetzt unseren twitter-Channel abonnieren!

Machen Sie diesen Newsletter noch persönlicher!

www.abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V., Mittelweg 12, 20148 Hamburg
Telefon: 040 - 317 69 10 - 26
E-Mail: info AT abgeordnetenwatch.de

Parlamentwatch e.V. hat seinen Sitz in Hamburg, eingetragen beim Amtsgericht Hamburg VR 19479, vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Boris Hekele und Gregor Hackmack.

Dieser Newsletter ging insgesamt an 37388 Abonnentinnen und Abonnenten.
Wenn Sie den Newsletter in Zukunft nicht mehr bekommen wollen, dann können Sie ihn hier abbestellen.

Spendenkonto
Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,
IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS
Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

--- End Message ---