[NRW-KV-Wesel] Aus aktuellem Anlass: Stadt Wesel: Formular "Widerspruch bzw. Einwilligung zur Veröffentlichung Meldedaten"

[Rudolf Lörcks <rudolf.loercks AT piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi, zur Info:

Ab 2014 dürfen Ämter persönlichen Daten zu Werbezwecken an Unternehmen
gegen eine Gebühr weitergeben.
Eine Einwilligung des Bürgers ist nicht mehr vorgesehen.

Das Gesetz wurde am letzten Donnerstag, wenige Minuten nach Anpfiff des
EM-Halbfinale Deutschland-Italien unter Abwesenheit der meisten
Abgeordneten beschlossen. - Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Hier der "Videobeweis" dieser peinlichen Abstimmung:
<http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html>

Kurz-URL <http://ipir.at/a0u>


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Das Formular zum Widerspruch der Stadt Wesel
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Formular "Widerspruch bzw. Einwilligung zur Veröffentlichung Meldedaten"

<https://formulare.krzn.de/servlet/com.burg.pdf.FillServlet?param1=05170048-0001-0001&query=1&knr=05170048-0001&template=NW123001&formfioid=490-1-NW123001-1&sec=000000000&save=1&c=t.pdf>

Kurz-URL: <http://iPir.at/a11>
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Noch ist nicht alles "verloren":
Der Die Länder können das Gesetz im Bundesrat noch kippen.
Also "Druck Machen".

Infos bei "Der Westen" - Auf „heimliches“ Meldegesetz folgt Sturm der
Entrüstung
Verkehrszentralregister in Flensburg – soll die Privatwirtschaft Zugriff
auf vom Staat gesammelte Daten haben können?

<http://www.derwesten.de/politik/auf-heimliches-meldegesetz-folgt-sturm-der-entruestung-id6857629.html>

Kurz-URL: <http://iPir.at/a12>


Weitere Infos:
Gesetzentwurf zum Bundesmeldegesetz
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/077/1707746.pdf

Beschlussempfehlung an den Bundestag
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710158.pdf



Wir sollten die Formulare aller Städte und Gemeinden im Kreis sammeln -
soweit vorhanden -, bzw. Musterschreiben entwerfen, falls es diese
Formulare nicht gibt.
GGf. kann man dies An Stammtischen oder Infoveranstaltungen sammeln und
im "Stapel" bei den zuständigen den Meldeämtern, ggf presse-wirksam
einreichen.


Ahoi

Rudolf




PS:
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Melderecht erlaubt Adresshandel - sind Sie damit einverstanden?

http://www.tagesschau.de/inland/meldewesen102.html