Re: [NRW-KV-Wesel] Fwd: Re: Piratenpartei ist für höhere Diäten

[André Landskron <andre.landskron AT piratenpartei-nrw.de>]

Kann das sein, das dieses Thema alt ist?

Das es um das Thema ging über das Interview das Michelle gegeben hat und von der Zeitung falsch dargestellt wurde...?

Am 28.05.2012 um 22:57 schrieb JochenLobnig AT aol.com:

 

In einer eMail vom 28.05.2012 22:03:52 Westeuropäische Sommerzeit schreibt toto59 AT news.piratenpartei.de:

Hi, bin neu hier und heute morgen aufgeschreckt worden durche eine kurze
Pressenotiz in unserer Tageszeitung, dass die Piraten für die Anhebung
der Diäten im NRW Landtag sei. Als taditioneller CDU-Wähler hatte ich
mich diesmal entschlossen, den Piraten meine Stimme zu geben und mich
ggfls. auch zu engagieren. Insbesondere die letztmonatige Anhebung der
Diäten um 500,00 Euronen hat mich einmal etwas intensiver mit diesem
Abgeordnetenversorgungswerk auseinandersetzen lassen. Es ist schwierig
sich durch die gesamte Materie zu "lesen" aber grob zusammengefasst
führen hier die Abgeordneten eine "eigene kleine Firma (Körperschaft des
öffentl. Rechts) am Finanzmarkt" kontrollieren sich selbst und
beschließen ggfls. "Nachschüsse". Das bedeutet nichts anderes, als dass
eine nachteilige Entwicklungen am Finanzmarkt jederzeit dazu führen kann,
dass die Beiträge angehoben werden. Hier ist der "Selbstbedienung" Tür
und Tor geöffnet und ich halte das für skandalös.
Der Vorstand des Versorgungswerkes besteht neben Abgeordneten auch aus 2
Mitarbeiter der oberen Administration des Landtages und einem inzwischen
ausgeschiedenen Mitglied, die als Geschäftsführer tätig sind.
Dem Kontrollorgan (Vertreterversammlung) stehen der Landtagspräsident und
seine Stellvertreter als Vorsitzende vor! Ich habe vergeblich nach
Geschäftsberichten gesucht. Von Transparenz kann also auch keine Rede
sein.

Ich habe meine heimischen Abgeordneten angeschrieben was jedoch ohne
Reaktion geblieben ist und auch ein Leserbrief ist von der hiesigen Presse
nicht veröffentlicht worden (hier ist der Wahlkreis des
Landtagspräsidenten, seiner Stellverteterin und einem anderen Mitglied
der Vertreterversammlung).

Dieses Thema sollte m. E. u. a. auch Wahlkampfthema sein - allerdings
haben obige Aussagen nicht gerade eine werbende Wirkung!
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-kv-wesel

Sorry, ich habe heute keine Tageszeitung erhalten, da Pfingstmontag keine erscheint. Wo wurde das denn veröffentlicht?

Gruß

Jochen

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