[NRW-KV-Wesel] Fwd: Initiative befragte LandtagskandidatInnen zum Sozialticket

[Rudolf Lörcks <rudolf.loercks AT arcor.de>]

Zur Info:

attac Niederrhein
Sozialticket Wahlaktion 2012

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative
„Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den
Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen
versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden.


Ahoi

Rudolf


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: Initiative befragte LandtagskandidatInnen zum Sozialticket
Datum: Wed, 2 May 2012 11:08:44 +0000
Von: Kubernus-Perscheid, Klaus <****************>


An die Sozialticket Community!

Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei sende ich Euch unsere Pressemitteilung zu unserer Befragung vom 2.
Mai.

Es grüßt Euch ganz herzlich Klaus



Initiative befragte LandtagskandidatInnen zum Sozialticket

Vom 2. April bis zum 29.4.2012 befragten Mitglieder der Initiative
„Sozialticket Niederrhein Jetzt!“ Kandidatinnen und Kandidaten aus den
Kreisen Kleve und Wesel. Mit Hilfe eines Fragebogens mit 17 Fragen
versuchten sie, deren Einstellung zum Sozialticket zu erkunden.

Von insgesamt 31 angeschriebenen Kandidatinnen und Kandidaten schickten
12 die ausgefüllten Fragebögen an die Initiative zurück. Die
Vertreter/-innen von CDU und FDP haben ihre Mitarbeit an diesem Projekt
insgesamt verweigert. Das sehr zur Enttäuschung der Initiative. „Wir
wollen mit unserer Aktion eine Diskussion über Armut in unseren
Landkreisen und geeigneten  Gegenstrategien in Gang setzen. Wenn sich
einige Parteien dieser Realität vollständig verschließen, ist zu
befürchten, dass die inzwischen schon prekäre Lage vieler Menschen am
Niederrhein noch drückender wird“ meint Klaus Kubernus-Perscheid von der
Initiative.

Die Initiative geht für beide Kreise von mehr als 100.000 Menschen aus,
die unter die Armutsgrenze fallen. Das sind oft Menschen, die von
Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld leben müssen. Hinzu kommen
zehntausend weitere von Armut betroffene, die z.B. eine niedrige Rente
empfangen, einen Lohn bekommen, der kaum zum Leben reicht oder die auf
Unterstützung als Asylbewerberinnen und -bewerber angewiesen sind. Diese
Menschen haben ein Anrecht  auf ein wirkliches Sozialticket. Von dem
bisher angebotenen „VRR-Sozialticket“ für 29,90 € halten die Mitglieder
der Initiative überhaupt nichts. „Das Ticket ist völlig unzureichend. Es
ist viel zu teuer und die mögliche Reichweite mit der Preisstufe A ist
geradezu lächerlich“ meint Gudrun Bryk aus Dinslaken, die von Beginn an
in der Initiative mitarbeitet.

Neben den zwölf oben genannten haben vier weitere Kandidaten/innen mit
einem Brief auf die Fragebogenaktion reagiert. So verspricht der SPD
Kandidat Ibrahim Yetim, die entsprechende Pauschale innerhalb der Hartz
IV -Regelsätze (derzeit 18,41 €) zu erhöhen. Allerdings auf Bundesebene!
Die SPD-Kandidaten Norbert Meesters und Stefan Zimkeit haben sich dieser
Meinung angeschlossen. Die CDU Kandidatin Margret Voßeler hingegen lehnt
das Sozialticket grundsätzlich ab. Der Wortlaut der beiden
Stellungnahmen ist auf den Webseiten der Initiative dokumentiert.

Insgesamt fällt bei der Auswertung der Antworten auf, dass sich alle 12
Kandidatinnen und Kandidaten einig sind, dass der öffentliche Nahverkehr
am Niederrhein sehr schlecht organisiert ist. Weiterhin halten alle 12
den Regelsatz von 18,41 € im Monat für nicht angemessen und wollen sich
daher für die Einführung eines wirklichen Sozialtickets einsetzen. Bei
den Preisvorstellungen gab es einige Unterschiede. Neun KandidatInnen
hielten ein Preis von 15 € für die Preisstufe C für angemessen. Drei
meinten, dass auch ein Preis von 15 ,00 € noch zu hoch ist.

Weiterhin gaben zwei KandidatInnen an, dass sie mit den
Lebensbedingungen von ALGII EmpfängerInnen nicht vertraut sind. Bei der
Frage nach den eigenen Kosten für Mobilität gaben 11 KandidatInnen an
mehr als 100 € im Monat für Verkehrsleistungen auszugeben.
Am 13. Mai wird der Landtag in NRW neu gewählt. „Dem zukünftigen Landtag
kommt in der Frage des Sozialtickets eine Schlüsselrolle zu.“ meint der
Sozialwissenschaftler Roman Reisch. „Würden sich die Abgeordneten des
neu zu wählenden Landtags so verhalten wie die Befragten, dann wären wir
in Sachen Sozialticket ein Stück weiter“.

Die Ergebnisse dieser Befragung sind unter:
http://www.attac-niederrhein.de/sozialticket/AN_sozialticketLandtagswahl2012.htm
dokumentiert.

Attachment: Auswertung_Sozialticket_Landtagswahl2012.pdf
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