[NRW-KV-Wesel] Fwd: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen

["André Landskron" <andre.landskron AT piratenpartei-nrw.de>]

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Von: Piratenpartei NRW - Pressemitteilung <presse AT piratenpartei-nrw.de>
Datum: 14. März 2012 14:28:35 MEZ
An: nrw-info AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [NRW Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen: Die Piratenpartei NRW ist bereit für Neuwahlen
Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de

Düsseldorf, 14.03.2012

Aufgrund der gescheiterten Abstimmung um den Haushalt des Landes NRW stehen Neuwahlen an. Diese müssen nach Auflösung des Landtages binnen 60 Tagen stattfinden.

Aktuelle Umfragen sehen die nordrhein-westfälischen Piraten derzeit sicher im Landtag. Die PIRATEN sind für den anstehenden Wahlkampf, der in NRW eine neue politische Ära einleiten kann, gewappnet: „Wir sind bereit und werden alles dafür tun, um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender des Landesverbandes der Piratenpartei NRW, die heutigen Entwicklungen.

„Uns ist allerdings auch klar, dass wir dafür noch eine Menge Arbeit leisten müssen“, so Marsching. Sollte der Landtag NRW tatsächlich am Mittwochnachmittag aufgelöst werden, müssen die PIRATEN NRW kurzfristig die Kandidaten für die Landesliste und die Wahlkreise aufstellen. Zudem müssen sie 1.000 Unterstützerunterschriften für die Landesliste sowie jeweils weitere 100 für jeden Direktkandidaten in den Wahlkreisen sammeln.

Im Hinblick auf die sich abzeichnende Auflösung haben sich die PIRATEN bereits auf Neuwahlen eingestellt. Ein außerordentlicher Landesparteitag wird voraussichtlich am übernächsten Wochenende stattfinden.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Daniel Düngel

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
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Telefon: (030) 609899-530
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Über die Piratenpartei Deutschland:

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit rund 20.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien.

Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie Wahrung der Grundrechte. Zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erweiterten die PIRATEN ihr Programm zudem um Themen wie Arbeit und Soziales, Bauen und Verkehr, Verbraucherschutz, Gesundheits- und Drogenpolitik, Kultur, Umwelt sowie Wirtschaft und Finanzen.

Mit ihren programmatischen Zielen hat die Piratenpartei bereits einige Erfolge erzielt: Seit der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin im Jahr 2011 ist die Bürgerrechtspartei mit 15 Abgeordneten erstmals in einem Landesparlament vertreten. Bei der Bundestagswahl 2009 gewannen die PIRATEN 2,0 Prozent der Stimmen und konnten bei der Landtagswahl im Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen 1,6 Prozent der Wähler überzeugen. Im Europaparlament stellen sie durch die schwedische „Piratpartiet“ bereits zwei Abgeordnete. In Bielefeld ist die Piratenpartei in der Bezirksvertretung Dornberg, in Jüchen im Gemeinderat sowie in Münster und Aachen im Stadtrat vertreten.
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