[NRW-KV-Wesel] Sitzung des Rates der Stadt Wesel am 13.03.2012

[JochenLobnig AT aol.com]

Drei Punkte sind mir da so spontan aufgefallen, wo es etwas anzumerken gibt.

A) kurzer Hinweis auf die Abhängigkeitsstrukturen von Rat und RWE

Lt. Geschäftsordnung sind im Energiebeirat der Stadt Wesel vertreten:

acht Vertreter der Fraktionen im Stadtrat
  zwei Vertreter der Stadtverwaltung
  drei Vertreter der RWE RWN.
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B)  Antrag der Linken hätte auch von uns sein 
können.....;-)
 
17. Liveübetragungen von Sitzungen des Rates und seiner 
Ausschüsse
hier: Antrag der Fraktion "Die Linke" vom 
31.10.2011
II/2248/12
 
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C)
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Wesel beschließt auf 
Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr die 
Umsetzung der Parkplatzkonzeption Innenstadt mit den folgenden Vorgaben:
1. 
Vereinheitlichung der zulässigen Höchstparkdauer auf 3 Stunden
2. 
Vereinheitlichung des Kurzzeitparktickets mit kostenfreier Parkdauer von 30 
Minuten an allen Parkscheinautomaten im Stadtgebiet
3. Abschaffung aller 
Parkuhren im Stadtgebiet; ersatzweise Bewirtschaftung über 
Parkscheinautomaten
4. Verzicht auf Angabe des Straßennamens auf den 
Parktickets, sodass ein Ticket in unterschiedlichen Straßen genutzt werden kann 
(„Wesel-Parkticket“).
5. Vereinheitlichung der Bewirtschaftung in den 
jeweiligen Straßenabschnitten.
 
zu 1. Welche Dummbatzen wollen denn die Kunden aus Wesel 
fernhalten? Sollen hier lediglich die nicht ausgelasteten Privatparkhäuser 
befüllt werden? Ein Schelm, wer Böses denkt.
zu 2. 20 Min. hätten auch ausgereicht. Moers und Kamp-Lintfort 
machen es vor.
zu 3. - 5. macht alles Sinn und führt u einer 
Gesamtkostensenkung der Bewirtschaftung. Allerdings sind die Umrüstungskosten 
von 60.000 € zu niedrig angesetzt. Das Doppelte wird etwa zu veranschlagen 
sein.
 
Schönen Sonntag und bis Morgen
Jochen