Re: [NRW-KV-Wesel] Energie+Umwelt, Energiekonzessionsverträge, Aktionen?

[Thomas Weinbrenner <thomas.weinbrenner AT piratenpartei-nrw.de>]

Am Wed, 7 Mar 2012 09:04:35 +0100
schrieb "Andi_nRw" <andi AT piratenpartei-wesel.de>:

> Ahoi allerseits.
> 
> Ich schreibe das mal kreisweit, weil es in Teilen auch viele andere 
> Gemeinden im Kreis betrifft/betreffen wird:
> 
> Am 13.03. werden in Wesel wohl die völlig intransparent erarbeiteten 
> Energiekonzessionsverträge mit dem RWE verlängert. Und das gleich für
> 20 Jahre, obwohl im Sinne der bundesweiten Energiewende dringend eine
> sehr viel kürzere Laufzeit (max. 5 jahre) nötig gewesen wäre. Und
> auch die kommunalen Klimakonzepte sollen an diesem Tag durch den Rat
> gehen. Auch da finet ein Gekungel in alten Seilschaften statt, dass
> nichts Gutes erwarten lässt. Bereits im Dezember  beschloss der
> Kreistag-Wesel in geheimer Sitzung mal eben für 1,7 Millionen Euro
> Stützungskäufe von RWE-Aktien zu tätigen. Diese Aktie befindet sich
> seit einem Jahr quasi im freien Fall.

So wie ich es sehe, gibt es hier drei Aspekte:
1. mangelnde Transparenz und Einbeziehung der Bürger
2. Kritik am Umgang mit den Finanzen
3. fragwürdige umweltpolitische Entscheidungen

Punkt 1 betrifft ja Kernthemen der Piratenpartei und auch Punkt 3
dürfte von unserem Parteiprogramm gedeckt sein. 
 
> Aktion 1:
> Mit der Bürgerinitiative Netzwerk-Energiewende-Wesel (N-E-W, 
> http://www.n-e-w.wg.vu ) werde ich am 13.03.2012, 16 Uhr, an einer
> kleinen Kundgebung vor dem Rathaus teilnehmen., dies allerdings
> bisher nur als Bürger, nicht als Pirat. Auch einen Redebeitrag werde
> ich dort leisten. Ich würde mich über ein paar Piraten als
> Verstärkung sehr freuen!

Wenn ich meinen Dienst tauschen kann werde ich da sein.

> Aktion 2:
> Ich würde dieses Thema sehr gerne auch als Piratenpartei aufgreifen,
> und dazu eine PM rausgeben. Denn der Stadtrat hatte bisher in dieser
> ganzen Sache die Bürger komplett außen vor gelassen, alle gemachten
> Anregungen ignoriert, stur das RWE als einzig möglichen Partner für
> Wesel erklärt, ohne sich überhaupt nach Alternativen umzuschauen.
> Das aber möchte ich - weil wir das ja bisher nicht sonderlich
> thematisiert hatten - erst mit euch abstimmen. Ich meine, wir sollten
> neben Attac + NEW hier ruhig auch versuchen, die Bürger auf das Thema
> aufmerksam zu machen und so auch etwas Druck auf die
> Entscheidungsträger machen. Leider steckt die Grüne Fraktion (nicht:
> Ortsverband) in Person von Thomas Koch in dieser Sache sogar
> federführend drin...fällt also also als politischer Partner aus.
> 
> Was meint ihr also? Sollen wir das zum ersten kommunalpolitischen
> Aufhänger nach Ballhaus machen?

Meiner Meinung nach ja.

-- 
Thomas Weinbrenner

https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:ThomasW

Attachment: signature.asc
Description: PGP signature