[NRW-KV-Wesel] Infos in Vorbereitung zum Mumbletreffen am 05.03.2012

["matthias riedel" <riedel-matthias AT gmx.de>]

Ahoi,

in Vorbereitung zur Mumblesitzung am 05.03. verkünde ich schon jetzt einige 
Infos, damit ich am Montag nicht so viel erzählen muss und ihr die 
Sachverhalte bereits kennt.

Das Wichtigste zuerst: Seit dem 28.02.2012 sind wir offiziell als 
Kreisverband Wesel in der Piratenpartei gemeldet. Das bedeutet, dass wir seit 
dem 1.März 2012 Anspruch auf Geldzuweisungen vom Landesverband NRW haben. Für 
die Anmeldung musste ich ein Datenblatt ausfüllen und an die 
Piratenverwaltung senden. Dieses Datenblatt enthält u. a. einige persönliche 
Daten von mir, deshalb habe ich das Blatt nicht auf unsere Mailinglisten 
geworfen, sondern lediglich Andi in Kopie gesetzt.

Nächster Punkt: Wir müssen beim Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der 
Körperschaftssteuer stellen. Hierzu benötigen wir das unterzeichnete 
Protokoll der Gründungsversammlung, unsere Satzung und ein ausgefülltes 
Formblatt. Hier ein Hamburger Beispiel für das Formblatt 
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/4/41/Formular_f%C3%BCr_Steuererkl%C3%A4rung.pdf
 
Dazu ergeben sich folgende Fragen:
Gem. § 1 (3) unserer Satzung ist unser Sitz in Wesel. Demzufolge müssten wir 
dem Finanzamt in Wesel eine Postadresse in Wesel nennen. Hier stellt sich die 
Frage, ob wir sinnvollerweise ein Postfach in Wesel eröffnen sollen. 
Allerdings muss dann auch jemand regelmäßig dort nachschauen ob Post 
angekommen ist. Insbesondere Post vom Finanzamt, eingehende Rechnungen usw. 
müssen mir als Schatzmeister unbedingt zeitnah zugestellt werden.
Alternativ können wir auch zunächst meine Privatadresse als Postadresse 
angeben, dann wäre allerdings wohl das Finanzamt Moers zuständig, gleichwohl 
unsere Satzung etwas anderes sagt. Beim morgigen Schatzmeistertreffen in 
Mülheim versuche ich in dieser Angelegenheit noch etwas Klarheit zu bekommen. 
Ich persönlich favorisiere übrigens die Postfachvariante. Diskussion bitte! 

Dann haben wir noch das Thema Kontoeröffnung und Verfügungsberechtigung über 
das Konto. Ich bin noch nicht dazu gekommen, Angebote für ein Konto 
einzuholen. Klar ist aber schon jetzt, dass wir keine kostenlose Kontoführung 
erhalten werden (außer vielleicht bei Onlinebanken, davon würde ich aber 
abraten), weil wir kein Verein sind, sondern eine Partei (Habe ich der 
Mailingliste für Schatzmeister und Generalsekretäre sowie Diskussionen im 
Forum so entnommen). Da ich Geschäftsbanken für uns mal ausschließe habe ich 
vor, Angebote bei der Sparkasse, der Volksbank und der Spardabank einzuholen. 
Voraussetzung ist aber immer, dass wir ohne Probleme sowohl in Wesel als auch 
in Moers Zugriff auf das Konto haben. Weitere Vorschläge hierzu? Ich würde 
mich freuen, wenn jemand von euch auch Angebote einholen würde.
Was die am letzten Montag im Mumble angesprochene Verfügungsberechtigung des 
Kontos angeht, dazu haben wir uns bereits in unserer Satzung festgelegt. Gem. 
Finanzordnung § 2 zur Satzung §7 sind lediglich der 1. Vorsitzende und 
Schatzmeister verfügungsberechtigt. Wenn wir das ändern möchten, müssen wir 
das wohl über eine Mitgliederversammlung tun.

Gruß

Maths


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