[NRW-KV-RSK-Siegburg] Fwd: [NRW-KV-RSK-Info] Pressemitteilung der Piratenpartei Rhein-Sieg-Kreis: Piraten fordern endlich mehr Transparenz

[Stefan Pfeil <stefan.pfeil AT piratenpartei-nrw.de>]

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- -------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW-KV-RSK-Info] Pressemitteilung der Piratenpartei
Rhein-Sieg-Kreis: Piraten fordern endlich mehr Transparenz
Datum: Mon, 17 Mar 2014 09:25:15 +0100
Von: Piratenpartei Rhein-Sieg - Pressemitteilung
<presse AT piratenpartei-rhein-sieg.de>
Antwort an: nrw-rhein-sieg AT lists.piratenpartei.de
An: NRW-KV-RSK-Info AT lists.piratenpartei.de

Siegburg, 17.03.2014

Die Piratenpartei Rhein-Sieg fordert für den Kreistag sowie den Rat
der Stadt Siegburg Live-Übertragungen der Kreistags- bzw.
Ratssitzungen. Die Anregungen nach der Gemeindeordnung NRW wurden den
jeweiligen Gremien in der letzten Woche zugestellt [1][2].
Als Reaktion des Siegburger Stadtrates wurde das Thema bereits auf die
Tagesordnung für die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 17.03.2014
gesetzt [3].

Um eine einfachere Einbindung der Bürger ohne deren zwingende örtliche
Anwesenheit überhaupt zu ermöglichen, sind ein Live-Streaming sowie
auch die zeitnahe Bereitstellung der Video- und/oder Audiomitschnitte
auf den Webseiten der jeweiligen Behörde notwendig. Erfolgreich wird
dies in vielen Städten NRWs bereits praktiziert - in Bonn seit 2009
und in Köln seit Ende letzten Jahres.

Dazu bemerkt Jürgen Weiler, Fachspecher des Kreisverbandes für das
Thema Transparenz:
"Eines unserer fünf Kernthemen im Kommunalwahlkampf ist die
Transparenz in der Politik [4]. Wir treten dafür ein, dass politische
Diskussionen und daraus resultierende Entscheidungen nicht mehr in
Hinterzimmern ausgekungelt werden, sondern für jeden Bürger öffentlich
zugänglich und nachvollziehbar sind."

In Siegburg wurde der Bürgerantrag in ähnlicher Form bereits schon
einmal gestellt.
Stefan Pfeil, 2. Sprecher der Ortsgruppe Siegburg erklärt: "In
Siegburg wurden überzogene Kostenschätzungen und nicht
nachvollziehbare Bedenken gegen die praktische Umsetzung zur Ablehnung
des ersten Antrags genannt. Das Beispiel der Stadt Bonn zeigt, dass
eine Live-Übertragung ohne großen Aufwand und mit verhältnismäßig
geringen Kosten möglich ist. Es bleibt abzuwarten, ob der Rat der
Stadt Siegburg weiterhin eine breitere Öffentlichkeit  ausschließen
möchte."

Quellen:
[1] Anregung an Kreistag:
http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/Streaming_Kreistag.pdf
[2] Anregung an den Rat der Stadt Siegburg:
http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/wp-content/uploads/2014-03-10-antrag_streaming_siegburg.pdf
[3] http://session.siegburg.de/bi/to0040.php?__ksinr=376
[4]
https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Rhein-Sieg-Kreis/Kreisverband/Grundsatzprogramm#Transparenz_der_Politik_im_Kreis


Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Kreisverband Piratenpartei Rhein-Sieg
Pressesprecher
Martin Zieroth
Telefon: 0171/8391047
E-Mail: presse AT piratenpartei-rhein-sieg.de
Internet: http://www.piratenpartei-rhein-sieg.de/


Über die Piratenpartei Rhein-Sieg:

Die Piratenpartei Rhein-Sieg ist der siebtgrößte Kreisverband in
Nordrhein-Westfalen mit knapp 180 Mitgliedern. Zur Kommunalwahl 2014
wollen wir in den Kreistag einziehen und unsere Ziele dort vertreten.



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