Re: [Kreis-RE] Haushaltsrede von Melanie Kern im Kreistag Recklinghausen

[Ansgar Flack <ansgar.flack AT gmail.com>]

Schöner Text.

Ansgar

Am 22. November 2016 um 14:04 schrieb Helder Aguiar
<helder.aguiar AT piratenpartei-nrw.de>:
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
>
> bitte beachten Sie folgende Pressemitteilung der PIRATEN im Kreis
> Recklinghausen.
>
> In der am Montag stattgefundenen Sitzung des Kreistags Recklinghausen nahm
> Melanie Kern als Mitglied des Kreistags für die PIRATEN wie folgt Stellung
> zum Haushalt für den Kreis Recklinghausen:
>
>
> Herr Landrat,
> sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
> liebe Zuschauer,
>
> was machen wir hier eigentlich? Meine Vorredner meinen, der Bund sei schuld,
> das Land sei schuld und der LWL sowieso…Längst ist der Haushalt im
> Hinterzimmer von der Finanzkommission besprochen worden.. Aber de facto gab
> es hier doch von vornherein nichts zu bereden.
>
> Sie wissen genauso gut wie ich, dass Sie praktisch keine Entscheidungsgewalt
> mehr über den eigenen Haushalt haben. Seit Ihre Parteigenossen 2009 die
> sogenannte “Schuldenbremse” eingeführt haben, können Sie bei jedem Cent auf
> der Ausgabenseite nur noch beim Land “bitte bitte” machen und hoffen, dass
> ungewählte Bürokraten ihre Anträge abnicken.
>
> Genau solche Pseudo-Debatten bestärken jeden Tag mehr Bürgerinnen und Bürger
> darin, dass etwas gewaltig falsch läuft in der Politik. Aber wenn dann bei
> Wahlen zweistellige Prozentzahlen für radikale Protestparteien herauskommen,
> dann ist das Gejammer groß und der böse Wähler ist schuld!
>
> Und die größte Farce: als Grund für diese Entrechtung der Kommunen heißt es
> allen Ernstes “Generationengerechtigkeit”. Dass ich nicht lache!
>
> Am besten zeigt das Programm mit dem wohlklingenden Namen „Gute Schule
> 2020“, worum es tatsächlich geht. Gute Schulen wollen wir doch alle. Aber in
> der Praxis nimmt uns die rot-grüne Landesregierung erst unsere Einnahmen
> weg, und wenn wir im Kreis die dann wenigstens anteilig wieder haben wollen,
> dürfen wir brav Anträge auf wohlklingende “Fördertöpfe” stellen. Herzlichen
> Dank auch. Und darüber entscheiden dann keine Volksvertreter, sondern die
> NRW-Bank. Nach rein monetären Gesichtspunkten. Ich sage nur “Stärkungspakt”
> – noch so eine Neusprech-Schönfärberei – während uns hier seit Jahren der
> Sanierungsbedarf über den Kopf wächst.
>
> Aber wenn wir uns schon auf solche Spielchen einlassen, könnte man ja
> wenigstens versuchen, die geringen verbliebenen Spielräume auszunutzen. Wie
> verträgt sich „Gute Schule 2020“ eigentlich mit dem kommenden Projekt von
> Frau Wanka? Wäre es nicht clever, die Mittel erst noch ein Jahr zu schieben
> und abzuwarten, was tatsächlich noch vom Bund kommt? Schließlich beschränkt
> sich das Programm des Bundes ausschließlich auf IT, während man mit dem
> Landesgeld auch Gebäude sanieren könnte.
>
> Genau solche hingeschluderten Details machen deutlich, dass es Ihnen in
> Wirklichkeit um was völlig anderes geht als hehre Konzepte wie
> “Generationengerechtigkeit”. Nein, SPD und CDU wollen kurz vor dem Wahljahr
> noch mal ordentlich Stimmung machen! Ohne mit der Wimper zu zucken, wird da
> ganz easy in die Kommunen hineinregiert. Das haben die Altparteien jahrelang
> eingestielt und ersetzen heute konkrete Projekte und echte Kommunalpolitik
> mit einem Federstrich durch – wie sagte Herr Portmann gerade so schön –
> Finanzstrukturen.
>
> Perfider ist nur noch die Landesregierung, die mal eben das ganze Projekt
> über einen riesigen Schattenhaushalt abwickelt und uns zugleich ernsthaft
> verkaufen will, dass da noch Reste von Demokratie drin stecken. Tatsächlich
> hat sie die kommunale Selbstverwaltung faktisch abgeschafft und das alles
> hier ist reines Schmierentheater.
>
> Zu dieser bewusst herbeigeführten Finanzentwicklung möchte ich mit dem Motto
> der Landesregierung von letzter Woche nur sagen: HUT AB!
>
> Und der gleiche Wahnsinn spricht aus diesem merkwürdigen WASAG-Deal, den Sie
> da eingestielt haben. Da wird mal eben die heutige Eigentümerin aus der
> bodenschutzrechtlichen Haftung entlassen, nachdem sie die Filetstücke
> gewinnbringend veräußert hat. Für den Steuerzahler verbleiben kontaminierte
> 209 Hektar. Danke schön, meine Damen und Herren. Danke! Diese
> “Fahrlässigkeit” erinnert in fataler Weise an Jahrzehnte verfehlter
> Atompolitik.
>
> Und beim Thema Fahrlässigkeit: Senkung der ÖPNV-Umlage. Unser Kreis gleicht
> mittlerweile einem Biotop für Stauforscher. Der Flaschenhals A52/A43 wird
> immer enger. Minister Groschek möchte Testgebiete für autonomes Fahren
> ausweisen – wir im Kreis Recklinghausen haben ein großes Testgebiet für
> autonomes Stehen.
> Angebracht wäre, den ÖPNV komplett umzubauen. Sozial gerecht,
> diskriminierungsfrei, behindertengerecht, #fahrscheinfrei. Elektrobusse,
> bessere Taktung, ein wirklich städteübergreifendes Verkehrs-Konzept – all
> das streichen Sie mit Ihrer Umlagesenkung.
>
> Und der autonome Stillstand geht beim Millionengrab „newPark“ weiter:
> Entgegen aller Trends reden Sie sich ein, dass wir hier wieder Massen von
> Arbeitsplätzen in der Fertigung kriegen. Mit Ihrem „newPark“ steigern Sie
> höchstens den Flächenverbrauch, werden aber international bald schon wieder
> nicht mehr konkurrenzfähig sein. Stattdessen sollten wir lieber echte
> Hightech-Ansiedlungen unterstützen. Die brauchen aber kein Ackerland, die
> brauchen Bandbreite. Glasfaser! Der Standard liegt 2018 weltweit bei 500
> Megabit pro Sekunde. Nur nicht in Deutschland – und schon gar nicht im Kreis
> Recklinghausen!
>
> Foto:
>
> https://blog.piratenpartei-nrw.de/recklinghausen/files/2014/07/VESTPIRATEN-MELANIE-KERN-FOTO-be-him-CC-BY-NC-ND-IMG_3320.jpg
>
> (Melanie Kern, CC-BY-NC-ND be-him)
>
> Für weitere Fragen steht Ihnen weiterhin zur Verfügung:
>
> Hélder Aguiar
> Büro- und Pressepirat im vKV Recklinghausen
> Mail: helder.aguiar AT piratenpartei-nrw.de
> Mobil: 01575 5980615 (zur internen Verwendung)
>
>
> Über die Piratenpartei Deutschland
>
> Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mitentscheidenden
> Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre,eine transparente
> Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes,freie Kultur, freies
> Wissen und freie Kommunikation sind diegrundlegenden Ziele der PIRATEN.
> Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre
> Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder
> interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der
> politischen Arbeit im Internet - www.piratenpartei.de - und bei den
> regelmäßigen Stammtischen in seiner Region wiki.piratenpartei.de/Treffen
> teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler
> aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen
> vorbeigeplant wird.
>
> Die PIRATEN aus dem Kreis Recklinghausen treffen sich regelmäßig am dritten
> Mittwoch im Monat ab 19 Uhr im Murphy's Pub & Grill, Lampengäßchen 6,
> 45657 Recklinghausen. Dabei stehen auch Mitglieder der PIRATEN im Kreistag
> zu einer Bürgersprechstunde bereit./
>
>
>
> --
> nrw-kreis-recklinghausen mailinglist
> nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
> The list homepage:
> https://lists.piratenpartei.de/sympa/info/nrw-kreis-recklinghausen