[Kreis-RE] Fw: [AK-Kommunalpolitik] WG: Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben - Innenminister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht

["Melanie Kern" <melkalkowski AT web.de>]

 

 

Gesendet: Dienstag, 30. August 2016 um 16:28 Uhr
Von: marie.kuster AT stadt-koeln.de
An: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] WG: Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben - Innenminister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht

 

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Von: MIK NRW <abo AT mik.nrw.de>
Datum: 30. August 2016 um 15:54:08 MESZ
An: <marie.kuster AT landtag.nrw.de>
Betreff: Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben - Innenminister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht
Antwort an: MIK NRW <abo AT mik.nrw.de>

30.08.2016 - Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben - Innenminister Jäger: Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht
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Bürgermeister und Landräte, die als Aufsichtsräte oder Beiräte in
Unternehmen des RWE-Konzerns Nebeneinkünfte erzielen, müssen dieses Geld
künftig vollständig an ihre Kommunen abgeben. Das sieht ein neuer Erlass des
Innenministers vor. "Das ist Geld, das der Allgemeinheit zusteht. Es ist den
Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten
Einkünfte behalten sollte", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Kabinett hat heute zudem einen Verordnungsentwurf beschlossen, der eine
Obergrenze für Vergütungen aus Nebentätigkeiten in den Verwaltungsräten der
Sparkassen vorsieht. Dabei soll künftig eine Höchstgrenze von 14.400 Euro pro
Jahr für einfache Mitglieder gelten. Für Vorsitzende von
Sparkassen-Verwaltungsräten und deren Stellvertreter sollen höhere
Freibeträge von 24.000 bzw. 19.200 Euro jährlich eingeführt werden. Bislang
durften Einkünfte aus Sparkassentätigkeiten von den Kommunalpolitikern
vollständig einbehalten werden.
Auch die allgemeine Zuverdienstgrenze für Beamte soll angepasst werden: Von
bisher 6.000 auf künftig 9.600 Euro im Jahr. "Der Freibetrag von 6.000 Euro ist
1982 eingeführt worden und wird den aktuellen wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht", erläuterte Jäger. Im Nebenamt ausgeübt
werden von Beamten häufig Lehrtätigkeiten an Fachhochschulen, Universitäten
oder sonstigen Einrichtungen. "Gerade dieses Engagement für Bildung und
Fortbildung wollen wir fördern."
Die Änderungen der Nebentätigkeitsverordnung sollen nach dem Willen der
Landesregierung zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.


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