Re: [Kreis-RE] Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Ruhrparlament zur Öffentlichkeit + Pressemitteilung

[officesk AT gmx.de]

Ich würde das, wenn kein Widerspruch kommt, gerne auf den Blog setzen. Habt ihr ggf. ein RVR-Piraten-Logo, das ihr mir dafür zur Verfügung stellen könntet?

Oder ein hübsches Bild von den Räumlichkeiten?

Gruß,

Sascha

 

Gesendet: Mittwoch, 13. April 2016 um 19:40 Uhr
Von: RVR-Piraten <newslist AT rvr-piraten.de>
An: "Mailingliste Recklinghausen" <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
Cc: Dirk <DoDi AT piratenpartei-nrw.de>
Betreff: [Kreis-RE] Abstimmungsverhalten der Mitglieder im Ruhrparlament zur Öffentlichkeit + Pressemitteilung

Hallo liebe Piraten aus Recklinghausen,

wie auf dem letzten Ruhrgebietsstammtisch besprochen möchten wir
weiterhin medial darauf hinweisen, dass die GroKo des Ruhrparlaments
weder die Mitglieder des Ruhrparlaments noch die Öffentlichkeit bei
den Sitzungen des Kommunalrates dabei haben möchte.

Der Kommunalrat setzt sich aus den elf Bürgermeistern und den vier
Landräten der Kommunen im Verbandsgebiet zusammen und soll ab diesem
Jahr die Verbandsversammlung beraten, um so die Zusammenarbeit der
Kommunen und dem RVR zu stärken. Die Verbandsordnung in der bisherigen
Fassung sieht nicht vor, dass der Kommunalrat öffentlich tagt.

Wir hatten in der Sitzung der Verbandsversammlung die Änderung der
Verbandsordnung beantragt, sodass die Öffentlichkeit für die Sitzungen
des Kommunalrates zugelassen ist:

3. § 15 Absatz 3: Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind
eingeladen, an den Sitzungen des Kommunalrates ohne Rederecht
teilzunehmen.

4. § 15 Absatz 4: Die Sitzungen des Kommunalrates sind öffentlich. Die
Öffentlichkeit ist analog zu § 7 der Geschäftsordnung des
Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr in
einzelnen Fällen auszuschließen.

In der Sitzung beantragten wir die namentliche Abstimmung, sodass
ersichtlich ist, wer die Öffentlichkeit ausschließen möchte und wer
nicht. Das Abstimmungsverhalten ist in der angefügten Excel-Datei
aufgeführt nach Kommune und Fraktion. Neben der Tabelle findet ihr die
Legende.

Wir fänden es schön, wenn ihr die beigefügte Pressemitteilung in der
nächsten Woche an eure Presse vor Ort schicken könntet, gerne auch auf
eure Kommune bezogen. Dafür sind in der Vorlage Platzhalter eingebaut.
Wir werden die Pressemitteilung in allgemeinerer Form am Montag, den
18. April rausschicken.

Bei Fragen, fragt. Ansonsten findet ihr weitere Informationen zum
Antrag auf unserer Website.

Viele Grüße

Lisa Mertens
Fraktionsgeschäftsführerin


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Fraktionsgeschäftsstelle

Fraktion der Piratenpartei
im Regionalverband Ruhr
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