nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten
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- From: "Uwe(@Joshibaer)" <joshibaer.marl AT googlemail.com>
- To: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: [Kreis-RE] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
- Date: Mon, 12 Oct 2015 14:46:37 +0200
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kreis-recklinghausen>
- List-id: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten <nrw-kreis-recklinghausen.lists.piratenpartei.de>
Sollen wirr darauf reagieren ?
-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Datum: Mon, 12 Oct 2015 14:13:10 +0200 (CEST) Von: Stephan Strestik <sts AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> Anbei mal die Verteilung als Excel (war ruck-zuck gemacht da nur OCR Typos korrigiert werden mussten ... trotzdem: ohne Gewähr) ... hat jemand (oder kann die organisieren) eine Liste aller Gebietskörperschaften in NRW (nen Traum wäre wenn's mit Einwohnerzahl oder anderen Metas noch wär ;-P ...) ... um mal zu gucken wer alle leer ausging? Das kann ja (politisch) durchaus nen interessanter Punkt sein ;) cu Stephan > Torsten Sommer <tosopiratas AT googlemail.com> hat am 11. Oktober 2015 um 22:32 > geschrieben: > > > Hi! > > In der letzten Plenarsitzung vor den Herbstferien ist der 3. > Nachtragshaushalt des Landes NRW in 2015 und damit auch das > Kommunalinvestitionsförderungsgesetz [1] beschlossen worden. > Beides im Eildurchgang. Es geht darum das besonders finanzschwache > Kommunen bei kommunalen Investitionen unterstützt werden sollen. Das > Geld wird von der Bundesregierung bereitgestellt. Auf NRW entfällt ein > Anteil von 1,126 Mrd. Euro. Die Summe wird nach dem Verteilschlüssel der > Gemeindefinanzierung zwischen 2011-2015 aufgeteilt. Hier [2] findet ihr > ab Seite 7 ob eure Kommune etwas von diesen Mittel bekommt und wenn ja, > wie viel. Auf den ersten Seiten steht der Gesetzestext, aus dem > hervorgeht, in was investiert werden darf, wie das zu kontrollieren und > von der Kommunalaufsicht zu prüfen (nur Plausibilität) ist. > Eure Kämmerer müssen für die Mittel keinen eigenen Nachtragshaushalt > durch den Rat genehmigen lassen. Ihr müsst also aktiv nachfragen was mit > den Mitteln im Kommunalhaushalt passiert und wo der 10% Eigenanteil > herkommt. > > Falls ihr Fragen dazu habt, postet sie doch bitte hier, dann haben alle > etwas davon. Wer das nicht möchte, kann mir gerne eine Mail schreiben > (tsommer AT piratenfraktion-nrw.de) oder mich anrufen (0174/1742324). > > LG > Torsten. > > [1] > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=1505883e480&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271607994%2F0100%27%27+%27%29 > [2] > http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMG16% > 2F155|1|0 > > -- > NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list > NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de > https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik |
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- [Kreis-RE] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Uwe(@Joshibaer), 12.10.2015
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