[Kreis-RE] Fwd: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

["Uwe(@Joshibaer)" <joshibaer.marl AT googlemail.com>]

Sollen wirr darauf reagieren ?

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: Re: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalinvestitionsförderungsgesetz Datum: Mon, 12 Oct 2015 14:13:10 +0200 (CEST) Von: Stephan Strestik <sts AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de> An: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW <nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>

Anbei mal die Verteilung als Excel (war ruck-zuck gemacht da nur OCR Typos
korrigiert werden mussten ...  trotzdem: ohne Gewähr) ... hat jemand (oder kann
die organisieren) eine Liste aller Gebietskörperschaften in NRW (nen Traum wäre
wenn's mit Einwohnerzahl oder anderen Metas noch wär ;-P ...) ... um mal zu
gucken wer alle leer ausging? Das kann ja (politisch) durchaus nen interessanter
Punkt sein ;)

cu

Stephan


> Torsten Sommer <tosopiratas AT googlemail.com> hat am 11. Oktober 2015 um 22:32
> geschrieben:
> 
> 
> Hi!
> 
> In der letzten Plenarsitzung vor den Herbstferien ist der 3.
> Nachtragshaushalt des Landes NRW in 2015 und damit auch das
> Kommunalinvestitionsförderungsgesetz [1] beschlossen worden.
> Beides im Eildurchgang. Es geht darum das besonders finanzschwache
> Kommunen bei kommunalen Investitionen unterstützt werden sollen. Das
> Geld wird von der Bundesregierung bereitgestellt. Auf NRW entfällt ein
> Anteil von 1,126 Mrd. Euro. Die Summe wird nach dem Verteilschlüssel der
> Gemeindefinanzierung zwischen 2011-2015 aufgeteilt. Hier [2] findet ihr
> ab Seite 7 ob eure Kommune etwas von diesen Mittel bekommt und wenn ja,
> wie viel. Auf den ersten Seiten steht der Gesetzestext, aus dem
> hervorgeht, in was investiert werden darf, wie das zu kontrollieren und
> von der Kommunalaufsicht zu prüfen (nur Plausibilität) ist.
> Eure Kämmerer müssen für die Mittel keinen eigenen Nachtragshaushalt
> durch den Rat genehmigen lassen. Ihr müsst also aktiv nachfragen was mit
> den Mitteln im Kommunalhaushalt passiert und wo der 10% Eigenanteil
> herkommt.
> 
> Falls ihr Fragen dazu habt, postet sie doch bitte hier, dann haben alle
> etwas davon. Wer das nicht möchte, kann mir gerne eine Mail schreiben
> (tsommer AT piratenfraktion-nrw.de) oder mich anrufen (0174/1742324).
> 
> LG
> Torsten.
> 
> [1]
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=1505883e480&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271607994%2F0100%27%27+%27%29
> [2]
> http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMG16%
> 2F155|1|0
> 
> -- 
> NRW-AK-Kommunalpolitik mailing list
> NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de
> https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik

Attachment: KreisInvFoe.xls
Description: MS-Excel spreadsheet

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