[Kreis-RE] Piraten und Hinterzimmerpolitik in der heutigen MZ: Mi., 30.09.2015, Seite 12

["Melanie Kern" <melkalkowski AT web.de>]

Aus der heutigen MZ:

 Naturdenkmäler im „Hinterzimmer“?

 Piraten befürchten Mauschelei, nachdem das Thema im Kreistag abgesetzt worden ist 





 KREIS RE. (mw) Wie es mit dem Schutz von Naturdenkmälern im Kreis Recklinghausen weitergeht, beschäftigt immer noch die politischen Gemüter. So haben die Piraten im Recklinghäuser Kreistag jetzt scharfe Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung geübt. Es geht um die Aufhebung einer Satzung zum Schutz von innerstädtischen Naturdenkmälern (alte Bäume und Findlinge). Mehr als 140 davon sind im Kreisgebiet registriert. Der Kreis will sich von dieser Aufgabe trennen und könnte auf diese Weise zusätzlich eine halbe Stelle im Kreishaus streichen (wir berichteten). Das jährliche Einsparvolumen läge deutlich im fünfstelligen Bereich. Weil aus mehreren Städten Bedenken geäußert wurden (die Kommunen befürchten eine Gefährdung der Naturdenkmäler, wollen auch keine Verkehrssicherungspflichten übernehmen), hat der Umweltausschuss des Kreistages Nein gesagt zu den Plänen der Verwaltung; mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linken und Piraten. Daraufhin hat Landrat Cay Süberkrüb (SPD) die Entscheidung über die Aufhebung der Satzung von der Tagesordnung des Kreistages, der am Montag dieser Woche tagte, abgesetzt. Zunächst, so die Begründung Süberkrübs, sollen klärende Gespräche mit den Städten geführt werden. Die Piraten hegen allerdings den Verdacht, dass der Landrat das strittige Thema „im Hinterzimmer“ ausdiskutieren und die abweichenden Fraktionen wieder „auf Linie“ bringen wolle. „Diese Art, unliebsame Entscheidungen so lange zurechtzubiegen, bis das Ergebnis passt, kritisieren wir Piraten auf das Schärfste“, heißt es in einer Mitteilung der Kreistagsgruppe. Die Kreisverwaltung weist derartige Mutmaßungen allerdings zurück. Das Thema werde nun auf der Ebene der Verwaltungschefs erörtert, sagte Kreissprecher Jochem Manz auf Anfrage. Ziel sei es, mit den Städten offene Fragen zu klären. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Klaus Schild, erklärte, es gebe keine Hinterzimmer-Gespräche. Die SPD stehe nach wie vor zu ihrem Beschluss aus dem Umweltausschuss. Im aktuellen Fall geht es um mehr als nur eine Baumschutzsatzung. Es geht vielmehr um die Frage, ob der Kreis seine Sparziele durch Personalabbau erreichen kann. Bis 2022 sollen 100 von 200 freiwerdenden Stellen nicht wiederbesetzt werden. Auch die Städte, die den Kreis über eine Umlage erheblich mitfinanzieren, fordern vehement Personalabbau im Kreishaus. Auf der Chefetage der Verwaltung stellt man sich nun allerdings die Frage, ob Stellenabbau nur dann opportun ist, wenn er den Städten in den Kram passt. 

 


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