[Kreis-RE] Fwd: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #137929] Bürgeriniative "Marler haben Nase voll!" fordert Kreis Recklinghausen eindringlich zum Handeln auf!

[Stefan Nohn <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>]

Kam eben rein: gleiches Schema wie in allen Verwaltungen: Informationen und Beteiligung den Bürgern versprechen und nichts machen...

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [helpdesk.piratenpartei-nrw.de #137929] Bürgeriniative "Marler haben Nase voll!" fordert Kreis Recklinghausen eindringlich zum Handeln auf! Datum: Thu, 21 May 2015 11:38:24 +0200 Von: Kontakt AT mhnv.de via RT <recklinghausen-comment AT piratenpartei-nrw.de> Antwort an: recklinghausen-comment AT piratenpartei-nrw.de An: "AdminCc of helpdesk.piratenpartei-nrw.de Ticket #137929":;

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Thu May 21 11:38:24 2015: Ticket 137929 wurde bearbeitet.
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    Betreff: Bürgeriniative "Marler haben Nase voll!" fordert Kreis Recklinghausen eindringlich zum Handeln auf!
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Sehr geehrter Herr Görß,

wir hatten eigentlich gedacht, dass sich die Sache mit den ekelhaften 
Gerüchen der Firma Saria durch ihren Einsatz als Immissionsschutzbehörde 
des Kreises Recklinghausen geklärt hätte. Sie hatten Ihrerseits am 21. 
April 2015 als Kreis Recklinghausen in der Presse erklärt, dass die 
Firma Saria einen Aktivkohlefilter einsetzt. Weiter heißt es in dem 
Zeitungsartikel wörtlich: "Nach Angaben der Kreisverwaltung, die als 
Untere Immissionsschutzbehörde für die Genehmigung und Überwachung der 
Anlagen zuständig ist, sollen so die Geruchsbelästigungen dauerhaft 
reduziert werden."
Erfreulicherweise hat sich die Geruchssituation danach für mehrere 
Wochen für uns Anwohner deutlich gebessert, was wir sehr begrüßt haben.

Leider beobachten wir seit mehreren Wochen, dass sich die 
Geruchssituation wieder deutlich verschlechtert hat. Es erinnert an alte 
Zeiten. Das dürften Sie sicherlich auch an der wieder zugenommenen Zahl 
der Beschwerden ablesen können.

Bitte sorgen Sie als Aufsichtsbehörde endlich dafür, dass das 
Unternehmen den Gestank abstellt, was ja technisch möglich ist, wie 
Saria bewiesen hat und geben Sie uns eine Information wie der aktuelle 
Stand ist.

Obwohl der Landrat uns als Initiative schriftlich und der Kreis in der 
Presse öffentlich versprochen haben, die Anwohner regelmässig zu 
informieren, ist das Gegenteil der Fall. Wir warten als Initative auf 
Antworten, Bürger müssen mehrfach schriftlich nachfragen und erhalten 
von der Kreisverwaltung keine Antworten, wie wir von verschiedenen 
Personen erfahren haben. Das Versprechen, das der Kreis Recklinghausen 
uns gegeben hat, ist nicht eingehalten worden. Warum gehen Sie so mit 
uns Bürgern um? Verstehen Sie das unter Transparenz, Nachvollziehbarkeit 
behördlicher Prozesse und Bürgerfreundlichkeit?

Ferner müssen wir feststellen, dass die Immissionsschutzbehörde des 
Kreises Recklinighausen scheinbar den Überblick über die aktuellen 
Beschwerden von Anwohnern der Firma SARIA verloren hat oder diese nicht 
ernst nimmt. So wurde gestern in der Marler Zeitung zum wiederholten 
Male behauptet, es lägen keine Anwohnerbeschwerden vor. Erst als empörte 
Anwohner bei der Zeitung anriefen und auf unseren schriftlichen Protest 
an Sie gab es eine Reaktion der Kreisverwaltung, die in der heutigen 
Ausgabe der Marler Zeitung die Zahl von 0 Beschwerden auf die 
tatsächlichen 13 korrigiert. Wie ist denn das zu erklären? 13 
Beschwerden von Familien an einem einzigen Werktag fallen der 
Aufsichtsbehörde nicht auf? Es kann nicht sein, dass Bürger und wir als 
Anwohnerinitiative die Aufsicht über die Aufsichtsbehörde wahrnehmen 
müssen.

Auch alle wesentlichen Verbesserungsvorschläge und Vereinbarungen, die 
von Ihnen als Behörde am Runden Tisch mit uns und SARIA-Vertretern im 
Kreishaus besprochen wurden, werden mit Füßen getreten. SARIA hält sich 
an nichts. Es wäre so einfach für SARIA, die Anwohner über geplante 
Wartunsmaßnahmen mit Lärm- und Gestankspotential zu informieren. Und Sie 
als Behörde werden erst tätig, wenn wir Bürger Sie dazu auffordern.

Da es nicht anders zu gehen scheint, fordern wir Sie hiermit erneut auf, 
endlich die ausstehenden Anfragen von Bürgern und unserer Initiative zu 
beantworten und wenigstens mitzuteilen, bis wann wir mit einer Antwort 
rechnen können.

Nach wie vor wollen wir wissen, warum sich die Geruchssituation nach dem 
Einbau des Aktivkohlefilters (laut Ihrer Angabe in der Zeitung am 7. 
April) jetzt wieder verschlechtert hat. Was ist verändert worden, und 
warum ist das nicht über die Presse kommuniziert worden und wir als 
Anwohner Initiative nicht darüber informiert worden, was der Landrat uns 
sogar schriftlich und öffentlich in der Presse versprochen hat?

Wird der Aktivkohlefilter zur Auflage gemacht, da er offenbar die besten 
Geruchsergebnisse für die Bevölkerung bringt? Falls nein, warum nicht?

Wie ist der aktuelle Stand bei der Firma Saria, was die technische 
Veränderung betrifft?

Warum werden planbare Maßnahmen auf dem SARIA-Gelände, die die Bürger 
durch Gerüche, Lärm oder ähnliches belästigen können, nicht von SARIA 
oder dem Kreis Recklinghausen der Öffentlichkeit mitgeteilt, wie wir es 
bei den Gesprächen im Kreishaus vereinbart haben?

Wie viele Beschwerden gibt es inzwischen seit Jahresanfang?
Wann genau wurde der Aktivkohlefilter eingebaut und wie entwickelte sich 
die Beschwerdesituation nach dem Einbau des Aktivkohlefilters bis heute?

Ist die aktuelle technische Situation, dass SARRIA die von ihr 
produzierten Gerüche nicht mit der in der vorhandenen Ablufttechnik 
zufriedenstellend für die Anwohner managen kann, mit der 
Betriebsgenehmigung vereinbar?

Würde die Firma SARIA mit der aktuellen Ablufttechnik die von Ihnen 
erteilte Genehmigung für die zur Zeit dort verarbeitete Kapazität 
erhalten?

Welche Maßnahmen werden sie als Behörde ergreifen, damit Saria wieder 
weniger stinkt, was ja technisch möglich ist?

All diese Fragen stellen wir mit Berufung auf das 
Umweltinformationsgesetz (UIG).
Auf dieser Grundlage bitten wir Sie als betroffene Anwohner um Einblick 
in die Genehmigungsunterlagen der am Standort Rennbachstraße ansässigen 
Betriebe der Firma SARIA.

Wir sind als Anwohner nicht mehr länger bereit, Einschränkungen der 
Wohn- und Lebensqualität ( bedingt durch die Geruchsbelästigungen der 
Fa. Saria ) hinzunehmen. Wir Anwohner haben den Eindruck, dass die 
erforderlichen Maßnahmen ( z.B. festgeschriebene Auflagen wie 
Aktivkohlefilter, Reduzierung der Verarbeitungsmenge, eingeschränkter 
Betrieb etc. ) seitens der zuständigen Immissionsschutzbehörde nicht 
ergriffen bzw. auch nachhaltig durchgesetzt werden. Dies ist besonders 
vor dem Hintergrund der geplanten Erweiterung zu betrachten, da es hier 
zu einer Kapazitätserweiterung und zunehmenden Geruchsbelästigungen 
kommen wird. Es erweckt den Eindruck, das die Kreisverwaltung Verstöße 
der Fa. Saria nicht ahndet und erforderliche Maßnahmen nicht durchsetzt.

Daher fordern wir als MHNV-Bürgerinitiative Sie als Kreisverwaltung auf, 
unsere Fragen bis zum 15.06.2015 schriftlich zu beantworten und 
unverzüglich Maßnahmen gegen weitere Geruchsbelästigungen zu ergreifen.

Sollte es in den weiteren Tagen zu weiteren Beeinträchtigungen für die 
Anwohner durch die Firma SARIA kommen, sehen wir uns leider gezwungen 
eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Untätigkeit gegen die 
Kreisverwaltung bei der Bezirksregierung Münster einzureichen. Darüber 
hinaus behalten wir uns vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

Leider sehen wir uns zu solchen Schritten gezwungen, sind aber gerne 
bereit uns mit der Fa. Saria und der Kreisverwaltung an einen runden 
Tisch zu setzten, um nach zeitnahen Lösungen gemeinsam zu suchen.


-- 
mit freundlichen Grüßen

"MHNV" - Anwohnerinitiative für bleibende Lebensqualität in Marl

Dietmar Müller-Bonner, Von-Menzel-Str. 30a, 45768 Marl
Ralf Neumann, Auf dem Anschuß 13, 45768 Marl
Ludger Vortmann, Schachtstr. 294, 45768 Marl

www.mhnv.de

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