Re: [Kreis-RE] Auswertung zur kommunalen Sperrklausel

["Tatjana Kordic" <tkordic5188 AT gmail.com>]

Danke für die Auflistung.

 

Von: nrw-kreis-recklinghausen-bounces AT lists.piratenpartei.de [mailto:nrw-kreis-recklinghausen-bounces AT lists.piratenpartei.de] Im Auftrag von Helder Aguiar
Gesendet: Donnerstag, 12. Februar 2015 06:06
An: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten
Betreff: Re: [Kreis-RE] Auswertung zur kommunalen Sperrklausel

 

Argumentativ ist das auch Bullshit. Ich habe da noch immer die Idee dazu eine überzogene Forderung entgegenzusetzen.
Dazu liegt was im Marler Pad.

Am 11.02.2015 20:57 schrieb <officesk AT gmx.de>:

Hallo zusammen!

 

Die Forderung nach Einführung einer 3%-Klausel für die Kommunalwahlen NRW steht im Raum und die SPD auch in den Städten hier im Kreis fordert genau das - mit dem Argument, die Räte wären durch "so viele Kleinparteien und Wählergruppen so stark aufgebläht, dass die kommunale Ratsarbeit gefährdet ist". Sitzungen würden ellenlang dauern, Kosten produzier, und und und.

 

Aus gegebenem Anlaß habe ich einmal tabellarisch die Wahlergebnisse der letzten Kommunalwahlen zusammengetragen.

Fazit: soweit es den Kreis Recklinghausen betrifft, ist das in 8 von 10 Fällen argumentativ absoluter BULLSHIT!

 

Treffen würde eine 3%-Hürde vor allem uns, die FDP und kleine Lokalparteien - in Dorsten und Waltrop die UBP, in Haltern die Linke. In Gladbeck wären 5 Parteien nicht im Rat, in Herten 3. Unter dem Strich würde sich aber kaum etwas verändern - ganz im Gegenteil: in 8 Städten würden weiterhin mehr als sechs Parteien im Rat sitzen, in zwei Städten würde sich sogar gar nichts an der Ratszusammensetzung ändern.

 

Letztlich bräuchte es um die Räte "leer zu fegen" schon eine Hürde von 5% - und selbst das würde in vier Städten die Parteienzahl nicht unter 5 drücken.

 

Wenn man natürlich nach Gladbeck schaut, wo bei einer 3%-Hürde gut 12% an Wählerstimmen wegfallen und damit der prozentualen Verteilung der Altparteien zugerechnet würden, kann man sich schon eher vorstellen, worum es wirklich geht: um Posten und Geldmittel.

 

Gruß,

Sascha

 

 

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