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nrw-kreis-recklinghausen - [Kreis-RE] Fwd: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag

nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten

Listenarchiv

[Kreis-RE] Fwd: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag


Chronologisch Thread 
  • From: Stefan Nohn <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>
  • To: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten <nrw-kreis-recklinghausen AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Kreis-RE] Fwd: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag
  • Date: Thu, 05 Feb 2015 08:10:29 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/nrw-kreis-recklinghausen>
  • List-id: Mailingliste zur Koordination der Kreis Recklinghausen Piraten <nrw-kreis-recklinghausen.lists.piratenpartei.de>

Und hier die bittere Begründung, warum abgeordnetenwatch Recht hat:
http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-101.html



-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag Datum: Sun, 11 Jan 2015 07:41:37 GMT Von: abgeordnetenwatch.de <mailing AT abgeordnetenwatch.de> Antwort an: abgeordnetenwatch.de <info AT abgeordnetenwatch.de> An: nohn AT buchvertrieb-nohn.de

abgeordnetenwatch.de: Newsletter 01/11/2015
newsletter
Über uns | Finanzierung | Kontakt
Sehr geehrter Herr Nohn,
schon dass Politiker darüber entscheiden dürfen, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen, ist ein Skandal. Noch skandalöser ist, dass die Öffentlichkeit nicht erfahren soll, wer diese Lobbyisten sind.

abgeordnetenwatch.de verklagt deswegen nun den Deutschen Bundestag. Die Bundestagsverwaltung weigert sich seit Monaten, uns eine Liste mit Interessenverbänden herauszugeben, die mit Bewilligung der vier Fraktionen einen Bundestagshausausweis erhalten haben und damit ungehinderten Zugang zu allen Parlamentsgebäuden: Im Juni 2014 lehnte der Bundestag unseren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ab, im Oktober wies er unseren Widerspruch zurück.



Genau genommen geht es um die Lobbykontakte von CDU/CSU und SPD. Welchen Organisationen Grüne und Linke Zugang zum Bundestag verschafft haben, haben sie uns nämlich freiwillig mitgeteilt. Union und SPD aber weigern sich sie schieben den Datenschutz vor.

Unsere Anwältin hat inzwischen eine dreizehnseitige Klageschrift beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Vertreten werden wir von der Berliner Rechtsanwältin Katja Pink, die eine ausgewiesene Expertin in Sachen Informationsfreiheit ist: 2012 erwirkte sie, dass das Kanzleramt die Gästeliste der fragwürdigen Geburtstagsparty von Ex-Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann auf Einladung der Bundeskanzlerin veröffentlichen musste.

Auch der Prozess gegen den Bundestag wird viele Jahre dauern und mehrere Tausend Euro kosten. Doch davon lassen wir uns nicht abschrecken! Um eine ungefähre Vorstellung davon zu haben, was uns erwarten könnte: Bis zur Veröffentlichung der Ackermann-Gästeliste benötigte unsere Anwältin insgesamt drei Jahre und zwei Gerichtsinstanzen.

Bitte unterstützen Sie uns auf diesem langen Weg. Als Förderin/Förderer halten Sie uns den Rücken frei – gemeinsam mit Ihnen schaffen wir Transparenz im Bundestag!


Über die Hintergründe zu unserer Klage können Sie sich hier informieren.
Mit herzlichen Grüßen von

Gregor Hackmack

Boris Hekele
... und dem gesamten abgeordnetenwatch.de-Team
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  • [Kreis-RE] Fwd: abgeordnetenwatch.de verklagt den Deutschen Bundestag, Stefan Nohn, 05.02.2015

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