[Kreis-RE] Fwd: [NRW Info] Fw: [Vorstände]Verifizierung BEO und SMV

[Stefan Nohn <stefan.nohn AT buchvertrieb-nohn.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: [NRW Info] Fw: [Vorstände]Verifizierung BEO und SMV Datum: Tue, 9 Dec 2014 18:41:36 +0100 Von: Clay <clayml AT gmx.de> Antwort an: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de Organisation: Piratenpartei NRW An: NRW-Info AT lists.piratenpartei.de

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Date: Fri, 05 Dec 2014 21:39:25 +0100
From: piraten AT tabu-datentechnik.de ("Michael Ebner")
Newsgroups: pirates.de.talk.partei.vorstaende
Subject: [Vorstände]Verifizierung BEO und SMV


Das Bundesschiedsgericht hat in einer einstweiligen Anordnung vom 4.
Dezember 2014 den Bundesvorstand zu verpflichtet, einem klagenden Mitglied
ohne Verifizierung die Teilnahme am Basisentscheid zu ermöglichen. Die
Verifizierung ist jedoch laut Satzung und Entscheidungsordnung zwingende
Voraussetzung für die Teilnahme.

Derzeit handelt es sich lediglich um einen konkreten Einzelfall, wir gehen
jedoch davon aus, dass das BSG bei anderen Anträgen auf einstweilige
Anordnung derzeit nicht anders entscheiden würde. Dies würde wohl auch auf
Entscheidungssysteme, die in den Untergliederungen betrieben werden (BEO,
SMV, …), entsprechend zutreffen.

Es ist derzeit noch nicht absehbar, wie das BSG im Hauptverfahren
entscheiden wird. Der Bundesvorstand hat bezüglich der Begründung der
einstweiligen Anordnung durchgreifende Bedenken und wird dagegen
Widerspruch einlegen. Wann hier endgültig entschieden wird, ist derzeit
nicht absehbar.

Da wir diese Rechtsunsicherheiten keinem der Beteiligten zumuten können,
werden wir die Abstimmungen so lange aussetzen, bis das
Bundesschiedsgericht eine abschließende Entscheidung gefällt hat. Von
daher sind alle bislang bekannt gegebenen Stichtage hinfällig. Die
Einreichung, Unterstützung und Diskussion von Anträgen im BEO-Portal ist
weiterhin möglich.


Das heisst konkret für die Vorstände der Untergliederungen:

1.) Bitte vermeidet (z.B. im Rahmen von Verifizierungsveranstaltungen) bis
zu einer anderen Entscheidung des BSG die Aussage, dass die Verifizierung
Voraussetzung für die Teilnahme am Basisentscheid ist.

Eine sachgerechte Aussage wäre z.B., dass "die Verifizierung eine
Voraussetzung für die Teilnahme am Basisentscheid sein könnte".


2.) Wenn Ihr als Untergliederung selbst ein System betreibt, das eine
Verifizierung (bisweilen wird auch der Begriff "Akkreditierung" verwendet)
vorsieht, dann prüft bitte, in wieweit die derzeitige Entscheidung des
Bundesschiedsgerichts Euch betrifft.

Möglicherweise ist es eine sinnvolle Idee, bis zu einer endgültigen
Entscheidung des BSG erst mal alle Abstimmungen auszusetzen und das
entsprechend zu kommunizieren. Damit würde ein Rechtsschutzbedürfnis für
eine allgemeine Anordnung entfallen und Ihr erspart Eurem
Landesschiedsgericht möglicherweise unnötige Arbeit.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Ebner





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Viele Grüße

Martin Kesztyüs
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