[Kreis-RE] Fwd: Die verbotene EBI

[Stefan Nohn <stefan.nohn AT buchvertrieb-nohn.de>]

-------- Original-Nachricht -------- Betreff: Die verbotene EBI Datum: Mon, 22 Sep 2014 12:53:39 +0200 Von: Dr. Michael Efler - Mehr Demokratie e.V. <efler.michael AT mehr-demokratie.de> An: <stefannohn AT piratenpartei-nrw.de>

Sehr geehrter Herr Nohn, 

es war ein Schock-Moment Mitte September: Die Europäische Kommission hat  die von Mehr Demokratie mitinitiierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA abgelehnt – noch dazu mit rechtlich fadenscheiniger Begründung. Die Mandate, die Freihandelsabkommen auszuhandeln, seien nicht anfechtbar. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden – im Klartext: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nur Beifall klatschen, nicht aber die Abkommen kritisieren! Die Europäische Kommission will die Bürgerproteste gegen die Abkommen ignorieren – doch der Widerstand wächst. Über 240 Organisationen aus 21 Ländern stehen mittlerweile hinter der verbotenen EBI – und die Unterstützerzahl wächst trotz oder vielleicht gerade wegen der Ablehnung weiter. Wenn die Brüsseler Bürokratie meint, die Bürgerproteste gegen diesen Angriff auf die Demokratie stoppen zu können, hat sie sich gewaltig geirrt. Für uns kann das nur heißen: Jetzt erst recht!

Das Bündnis hat beschlossen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative zu starten – die Europäische Kommission wird nicht an uns Bürgerinnen und Bürgern vorbei kommen, auch wenn sie den Protest formal nicht anerkennt. Außerdem werden wir gegen die Entscheidung der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die EBI ist das einzige Instrument, mit dem wir Bürgerinnen und Bürger direkt Einfluss nehmen können auf die Politik in Brüssel. Wir werden nicht zulassen, dass die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Handelsverträge, die unser aller Alltag betreffen, ausgesperrt wird, während Scharen von Lobbyisten am Verhandlungstisch sitzen.

Auch unsere selbst organisierte EBI wird kein Spaziergang. Wir brauchen für diese außergewöhnliche Kampagne einen langen Atem und noch mehr Kraft als gedacht. Jetzt heißt es, unsere Basis stärken. Eine Mitgliedschaft bei Mehr Demokratie wäre eine gute Antwort auf das willkürliche Vorgehen der EU-Kommission. Bitte unterstützen Sie uns: https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_werden.html

Die Freihandelsabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden. Auch sollen sie frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden. Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz, um die die Zivilgesellschaft lange gerungen hat, unterlaufen werden. Dass das einfach so unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden soll, macht vielen Menschen Sorgen. Der respektlose Umgang der Europäischen Kommission mit diesen Sorgen macht die Menschen wütend. Jetzt gilt es, diese Wut produktiv zu nutzen und eine Protestbewegung auf die Beine zu stellen, die bis nach Brüssel zu sehen und zu hören ist. Mit Ihrer Hilfe: https://www.mehr-demokratie.de/jetzt_mitglied_wer
den.html

Bitte notieren Sie sich zudem schon jetzt das Datum für einen europaweiten Aktionstag, zu dem wir in vielen Städten einladen werden – es soll Samstag, der 11. Oktober sein.

Herzlich grüßt Sie

Dr. Michael Efler
Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie + Mitglied im Bürgerausschuss der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“

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