[Kreis-RE] Fwd: [Münsterlandpiraten] Fwd: Regionales Aktionsbündnis gegen Datteln IV: Info-Tag zu Datteln IV am 29. November

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"Hanns-Jörg Rohwedder" <danebod AT arcor.de>schrieb:

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Betreff: Regionales Aktionsbündnis gegen Datteln IV: Info-Tag zu
Datteln IV am 29. November
Datum: Sun, 14 Sep 2014 18:51:37 +0200
Von:


Liebe Mitglieder im regionalen Aktionsbündnis gegen Datteln IV,

es hat sich bezüglich des Schwarzbaus in Datteln einiges getan in den
letzten Monaten:

- Die Landesregierung hat zwei Zielabweichungen positiv
beschieden: einmal für den RVR und einmal für die Stadt Datteln

- Die Stadt Datteln hat einen neuen Bebauungsplan für den
Bereich Datteln IV beschlossen und veröffentlicht. Dadurch ist dieser
rechtskräftig.

- Die Stadt Waltrop hat zwei Klagen gegen die beiden
Zielabweichungsbescheide der Landesregierung eingereicht und begründet.
Diese beiden Klagen haben aufschiebende Wirkung in Bezug auf die
Rechtskraft der Zielabweichungsbescheide. Somit müsste die Rechtskraft
des neu aufgestellten Bebauungsplans bis zur Gerichtsentscheidung
ebenfalls aufgehoben sein. Da es sich hier um einen Präzedenzfall
handelt und angeblich niemand weiß, wie er zu behandeln ist, tun die
Stadt Datteln und andere Behörden so, als ob es die Klagen der Stadt
Waltrop gar nicht gäbe.

- Die Stadt Waltrop hat ein Normenkontrollverfahren gegen den
neu erstellten Bebauungsplan für Datteln IV eingeleitet.

- Anwohner der Meistersiedlung und Umweltverbände (z.B. BUND)
bereiten Klagen gegen den neuen Bebauungsplan für Datteln IV vor.

Es ist erforderlich, diese und weitere Informationen breit in die
Öffentlichkeit zu tragen. Deshalb schlägt der Sprecherrat vor, am 29.
November (ein Samstag) einen regionalen Info-Tag zu Datteln IV
durchzuführen. Wir werden einen Flyer und ein oder zwei Plakate
erstellen. Mit dem Material kann dann an allen Orten in der Region
gearbeitet werden. Diese Informationen wollen wir verbinden mit einem
Spendenaufruf zu Gunsten der Klagenden aus der Meistersiedlung.

Haltet euch also bitte den 29. November frei. Alle am Bündnis
beteiligten Organisationen bitten wir, für den 29. November in den
jeweiligen Innenstädten entsprechende Info-Stände zu organisieren.

Liebe Grüße


(Sprecherrat Regionales Aktionsbündnis gegen Datteln IV)






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