[Kreis-RE] WG: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: PE: Einseitige Schieflage der Eckpunkte des Landes zur Gemeindefinanzierung 2015

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-------- Ursprüngliche Nachricht --------
Von: Hansjörg Gebel <hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de> 
Datum:04.07.2014  19:56  (GMT+01:00) 
An: NRW-AK-Kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de 
Betreff: [AK-Kommunalpolitik] Fwd: PE: Einseitige Schieflage der Eckpunkte des Landes zur Gemeindefinanzierung 2015 

Zur Kenntnisnahme:
Presseerklärung Landkreistag NRW (siehe Anlage).


-------- Originalnachricht --------
Betreff: PE: Einseitige Schieflage der Eckpunkte des Landes zur 
Gemeindefinanzierung 2015[Antivir geprüft][Avira checked]
Datum: 2014-07-04 10:38
Absender: Heike Schuetzmann <H.Schuetzmann AT lkt-nrw.de>
Empfänger: "Dr. Andrea Garrelmann" <A.Garrelmann AT lkt-nrw.de>
Kopie: LKT-NRW <LKT-NRW AT lkt-nrw.de>



Presseerklärung

Zülpich/Düsseldorf, 04.07.2014

KRITIK AN GEPLANTER BENACHTEILIGUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS:

NRW-KREISE: EINSEITIGE SCHIEFLAGE DER  ECKPUNKTE DES LANDES ZUR 
GEMEINDEFINANZIERUNG 2015

Auf deutliche Kritik sind die jüngst veröffentlichten Eckpunkte von 
Innen- und Kommunalminister Ralf Jäger zum Gemeindefinanzierungsgesetz 
(GFG) 2015 bei den nordrhein-westfälischen Kreisen gestoßen. Anlässlich 
einer Vorstandssitzung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) 
auf dem Gelände der Landesgartenschau in Zülpich / Kreis Euskirchen 
sprach Präsident Landrat Thomas Hendele, Kreis Mettmann, von einem 
Gesetzesvorhaben, das die Verteilung der Steuermittel einseitig 
zugunsten der Großstädte umleite. Die den Kreisen und ihren 
kreisangehörigen Gemeinden zugute kommenden Empfehlungen des Gutachtens 
der Landesregierung – des sogenannten FiFo-Gutachtens - wolle der 
Minister demgegenüber offenkundig nicht umsetzen. Die Kreise fordern 
eine grundlegende Überarbeitung der Eckpunkte, die den Empfehlungen des 
FiFo-Gutachtens nicht nur in Teilen, sondern in vollem Umfang folgen 
müsse, um erhebliche strukturelle Nachteile für die Kreise und ihre 
kreisangehörigen Städte und Gemeinden abzuwenden.

Präsident Landrat Thomas Hendele betont: „Wir lehnen die mit den 
Eckpunkten beabsichtigte Fortsetzung der seit Jahren erfolgenden, 
einseitigen strukturellen Benachteiligung des kreisangehörigen Raums 
strikt ab.“

Die Eckpunkte führten dazu, dass die Kreise und kreisangehörigen 
Gemeinden von dem mit dem GFG 2015 avisierten Zuwachs an 
Finanzausgleichsmitteln von etwa 150 Mio. € im Saldo keinen Euro mehr 
erhielten. Es werde lediglich die Datengrundlage des GFG modernisiert, 
auf die seit der Reform des kommunalen Haushaltsrechts 2009 allein noch 
vorliegenden doppischen Daten abgestellt und – um jährliche Ausschläge 
der Verteilung in Zukunft zu glätten – auf Mehrjahresdatenreihen 
umgestellt. Das sei nur ein Ausschnitt der im Fifo-Gutachten der 
Landesregierung festgestellten Änderungsbedarfe. Das FiFo-Gutachten habe 
insbesondere die Notwendigkeit einer Anpassung der – seit Anfang der 
achtziger Jahre schlicht fortgeschriebenen – Dotierung der für 
Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände vorgesehenen 
Teilschlüsselmassen herausgearbeitet. Die sich aus dem FiFo-Gutachten 
ergebenden Zahlen belegten zudem, dass es einen eindeutigen Zusammenhang 
zwischen der tatsächlichen Hebesatzhöhe einerseits und der Einwohnerzahl 
andererseits bei der Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und 
Gewerbesteuer gebe. Dies mache Änderungsbedarf bei der Festsetzung der 
fiktiven Hebesätze durch das Land deutlich.

„Die Landesregierung muss die Konsequenzen aus dem FiFo-Gutachten 
umfassend ziehen – und zwar sämtliche, nicht nur in Ausschnitten “, so 
Hendele. „Wir erwarten, dass die Landesregierung nicht einseitig 
zugunsten eines Teils der Kommunen Finanzmittel verteilt. Ein selektiver 
Umgang mit den Ergebnissen wissenschaftlicher Gutachten ist nicht 
akzeptabel.“ Der Verfassungsgerichtshof räume dem Landesgesetzgeber zwar 
ein weites Ermessen ein. Er verlange jedoch eine innere Folgerichtigkeit 
von Gesetzen. Wer wissenschaftliche Erkenntnisse nur teilweise umsetze, 
setze sich dem Vorwurf der Willkür aus.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale 
Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen 
mit rund 10,5 von landesweit insgesamt 17,5 Millionen Einwohnern.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an Pressereferentin Dr. Andrea 
Garrelmann, Tel. 0211.300491.320, E-Mail: a.garrelmann AT lkt-nrw.de

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Heike Schützmann

Pressewesen, Öffentlichkeitsarbeit

Verbandszeitschrift EILDIENST

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 8

40213 Düsseldorf

Fon: +49(211)300491-121

Fax: +49(211)300491-5121

E-Mail: H.Schuetzmann AT lkt-nrw.de

Internet: www.lkt-nrw.de [1]



Links:
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[1] http://www.lkt-nrw.de

-- 
Freundliche Grüße

Hansjörg Gebel
Bildungsreferent
PiKo NRW

Mobil 0170 3590740
Email hansjoerg.gebel AT piko-nrw.de

Piraten in der Kommunalpolitik in NRW e.V.
Graf-Adolf-Str. 41, 40210 Düsseldorf

VR 10885 Amtsgericht Düsseldorf

Vorstand: Jürgen Hansen (Vorsitzender), Christian Gebel (Vorsitzender),
Wolf Roth (Schatzmeister), Uwe Bestmann, Michael Eilebrecht, Nikolas
Michaelis, Sven Sladek
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