[Kreis-RE] Stellungnahme Klaus Hammer

[Thomas Weijers <thomasweijers AT yahoo.de>]

Hallo,

hier mal die Stellungnahme von Klaus Hammer zu seiner Enthebung und den Vorgeschichten.

Habe ich aus dem WORD/PDF Anhang der original Mail von Patrick Schiffer auf der NRW Liste raus kopiert.

Gruß

Thomas

Klaus Hammer Stellungnahme

In den Tagen seit dem 3.10.2012 bin ich immer wieder um eine Stellungnahme gebeten worden.

Ich habe bisher stets geantwortet, dass ich aufgrund von laufenden Ermittlungen nichts sagen könnte. Und das war auch bis heute der Fall.

 

Ich möchte heute die ganze Angelegenheit aus meiner Sicht darstellen. Damit sich jeder ein eigenes Bild von den Vorgängen machen kann und sich selbst ein Urteil bilden kann.

Ich werde auch weiterhin darauf verzichten, die Namen der Beteiligten zu nennen. Statt dessen werde ich lediglich Buchstaben benutzen um die Personen zu bezeichnen. Die Personen [E] und [F] haben mir die Genehmigung erteilt, ihre Namen zu nennen. Ich werde das trotzdem mit Rücksicht auf ihr Persönlichkeitsrecht nicht tun. Wenn sie sich offenbaren möchten, dann haben sie selbst die Gelegenheit dazu.

 

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass es mir bei meiner Darstellung ausdrücklich nicht um ein treten gegen bestimmte Personen handelt, sondern das ich darstellen möchte, was die Beweggründe für mein Handeln waren.

 

Jede Sache die so hoch kocht hat eine Vorgeschichte. Das hat meistens mit verletzter Eitelkeit, persönlichen Abneigungen oder einfach nur Missverständnissen zu tun. Diese Vorgeschichte werde ich an dieser Stelle weg lassen. Zum einen, weil sonst aus dieser Stellungnahme ein Buch wird, und zum anderen weil ich gar nicht in alle Vorgänge der Vergangenheit eingebunden war. So dass meine Darstellung mindestens einseitig, wenn nicht sogar fehlerhaft wäre.

 

Es begann also am 22.8.2012 gegen etwa 21:15h als drei Piraten aus Gelsenkirchen ([A], [B] und [C]) unabgesprochen vor meiner Haustür erschienen und mit mir reden wollten. Mir war die Situation unangenehm, ich habe sie aber trotzdem herein gebeten.

Während des Gesprächs wurde von den dreien die Arbeitsweise des Vorstandes massiv beklagt. Darüber hinaus wurden Vorwürfe gegen [E] laut, er würde sich nicht an „piratige“ Grundsätze halten usw. So ziemlich zum Schluss teilten alle drei mir mit, dass [D] sich bei ihnen gemeldet hätte und ihnen mitgeteilt hätte, [E] würde ein Hitlerbild in seinem Büro hängen haben. Leider hätte [D] kein Bild davon machen können, da er zwar eine Zeit lang allein im Büro war, jedoch den Auslösesound des Handys nicht ausschalten konnte. [B] betonte mehrfach, das es sich bei dem Aufhängen des Bildes um eine strafbare Handlung handeln würde.

Da [E] und [F] im lokalen AK intensiv zusammen arbeiten und bei [F] im politischen Kompass im Wiki-Profil der Bereich zwischen kosmopol. und national. leicht in Richtung national. ausschlägt, wäre der Zusammenhang mit der rechten Gesinnung doch offensichtlich.

Ich habe dann darum gebeten, mir irgendeine Form von Belegen zukommen zu lassen, welche die Behauptungen untermauern. Als Antwort erhielt ich die Aussage, dass man mir die Wiki-Profile der beiden zusenden wolle. Dort könne ich das alles klar erkennen.

 

Am nächsten Morgen fasse ich den Abend schriftlich zusammen und sende ihn an die anderen Vorstandsmitglieder per Mail.

 

Am 24.8. erhalte ich von [A] und [C] jeweils eine Mail mit den Links zu den beiden Wikiprofilen. [A] weist noch einmal darauf hin, auf welche Dinge ich auf den Wikiseiten besonders zu achten habe. Nach einer kurzen Sichtung der Profile ergibt sich nichts, was einen Verdacht der rechten Gesinnung bestätigen würde.

Das Wiki-Profil von [F] ist bis auf das Kurzprofil und den politschen Test leer. Das Wiki-Profil von [E] ist ein nahezu kompletter Lebenslauf inkl. der früheren politischen Aktivitäten. Dazu gehört auch, dass [E] mal Mitglied in der SED war, gegen das System kämpfte, inhaftiert wurde und letztlich aus der damaligen DDR abgeschoben wurde.

Am Tag darauf, am 25.8. habe ich [A], [B] und [C] auf ihre Anschuldigungen per Mail geantwortet. Dabei habe ich den Vorstand in Kopie genommen, damit auch sie informiert sind.

Ich habe dabei ziemlich starke Worte für die angeblichen Belege der rechten Gesinnung der beiden gefunden.

Derartige Anschuldigungen in den Raum zu stellen, ohne auch nur im Ansatz Belege dafür zu haben, erscheint mir ungeheuerlich.

Nur um es gleich klar zu stellen: Ich stelle mich in keinster Weise auf die Seite irgendwelcher rechtsgerichteten Personen. Ich will diese Leute auch nicht in der Partei haben. Um jedoch solche massiven Anschuldigungen vorzubringen benötigt es Belege.

 

In der Folge ergab sich ein recht umfangreicher Mailverkehr, der in persönlichen Angriffen gegen meine Person gipfelte.

Unter anderem hat [B] in einer Mail sogar geschrieben: „Ich hoffe in diesem Zusammenhang mit diesem Sachverhalt nicht, dass man sich unglücklicherweise oder unüberlegt mit dem [E] in Verbindung gesetzt hat. Dieses Vorgehen könnte in rechtlicher Hinsicht fatale Folgen haben.“ [B] Hatte in seinem Schreiben sogar betont, dass er bereits den Staatsschutz informiert habe, mit der Bitte den Sachverhalt zu prüfen.

[B] und [C] zeigen sich auch überaus erbost darüber, dass ich den restlichen Vorstand über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt habe. Auch wenn ich das am Abend des 22.8. bereits deutlich gesagt habe.

 

Für mich war nun wichtig, dass die Beschuldigten [E] und [F] zu der Sache gehört werden und dass [D] seine bisher mündlich vorgebrachten Vorwürfe schriftlich wiederholt oder zurück nimmt. Aufgrund der Aussage von [B] dass wir als Vorstand uns womöglich dabei selbst strafbar machen, haben wir uns Rat von einer rechtskundigen Person eingeholt. Die sah kein Problem in dieser Vorgehensweise.

Also wurden [E] und [F], ohne die genauen Details zu nennen, befragt und [D] aufgefordert, seine Aussage zu wiederholen.

 

[E] und [F] antworteten innerhalb von recht kurzer Zeit und stellten glaubhaft dar, dass die in keinster Weise dem rechten Spektrum angehören würden. [E] hat sogar dem Vorstand das Angebot gemacht, jederzeit vorbei zu kommen um sich von der Richtigkeit der Aussage zu überzeugen.

 

[D] hat bis zum 2.10.2012 nach meinem Kenntnisstand nicht auf die Anfrage reagiert. Die gesetzte Frist hat [D] verstreichen lassen, ohne sich zu äußern. Allerdings hat er offenbar gegenüber zwei Vorstandsmitgliedern die Vorwürfe mündlich wiederholt, was diese im Zuge einer Maildiskussion auch geschrieben haben.

 

In der folgenden Bewertung der Anschuldigungen und der Antworten der Beschuldigten ist es ein Satz, der mich unglaublich wütend gemacht hat: „Der ([E]) kann ja viel erzählen.“

Die Aussage kam von einem Vorstandsmitglied und blieb bis auf meine Stimme unwidersprochen.

 

Inzwischen waren [B] und [C] dazu übergegangen, Personen außerhalb des Landesvorstandes NRW in die Sache einzubeziehen. U.a. wurden in einer Mail alle Mitglieder des Bundesvorstandes einzeln in Kopie genommen und es werden Parteimitglieder mit Rechtshintergrund angerufen und unter der Nennung von Namen aller Beteiligten um Mithilfe gegen mich gebeten.

 

[E] und [F] fordern jetzt den Vorstand NRW auf, die Namen der Personen zu benennen, die gegen sie derartige Anschuldigungen vorgebracht haben. Der Landesvorstand entschließt sich, aus Datenschutzgründen, dagegen.

[E] der als Unternehmer nicht nur für sich, sondern auch für seine Mitarbeiter die Verantwortung trägt, beauftragt einen Rechtsanwalt die Daten zu erfragen.

Die schriftliche Anfrage des Rechtsanwaltes wird vom Landesvorstand ebenso ablehnend beantwortet. Selbst eine zweite Anfrage wird mit Hinweis auf den Datenschutz abgelehnt.

 

[E] und [F] gehen den nächsten Schritt und erstatten Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Essen. Während sie dort sitzen, ruft mich [E] auf dem Handy an und schaltet nach Rücksprache die Freisprecheinrichtung ein.

Der Staatsanwalt hat die Strafanzeige gegen unbekannt angenommen. Da [E] und [F] als Quelle der Anschuldigungen lediglich den Landesvorstand als Informanten angeben können, will er beim kompletten Landesvorstand und dem Landesverband eine Hausdurchsuchung mit Beschlagnahme der kompletten IT veranlassen. Er geht davon aus, dass der Landesvorstand Informationen verheimlicht, bzw. nicht herausrückt.

Ich versuche in dem Gespräch darauf hin zu wirken, dass der Staatsanwalt eine Auskunftsanfrage an den Landesvorstand schickt, die der Vorstand dann mit der Herausgabe der Daten beantwortet.

Dies wird abgelehnt, da der Vorstand bisher alle Anfragen abgeblockt hat. Um sicher zu stellen, dass keine Daten vernichtet werden, sei eine Sicherstellung dringend notwendig.

 

In diesem Moment bin ich in pure Panik verfallen. Allein der Gedanke daran, dass hier die Polizei aufschlägt und reihenweise Geräte aus dem Haus trägt, erschien mir unerträglich. Und in dem Fall wäre ich in den Augen der Nachbarn dieser Wohnsiedlung vollkommen unmöglich geworden.

Darüber hinaus denke ich auch noch an die anderen Vorstandsmitglieder im Landesvorstand. Auch an die, die für den Bundestag kandidieren wollen. Wenn dann die Landes-IT womöglich auch beschlagnahmt wird, was hat das für eine Außenwirkung?

 

Ich rufe [E] auf dem Handy zurück. [E] sitzt noch beim Staatsanwalt. (Freisprechmodus)

Mir ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt, dass das Strafverfahren bereits eröffnet ist.
Um den Landesvorstand, den Landesverband aber ins besondere meine Familie zu schützen, entschließe ich mich, zur meiner Meinung nach einzigen Möglichkeit. Ich äußere während des Gesprächs, dass ich meine Ausdrucke der vergangenen Zeit ins Altpapier am Haus werfen werde.

Der Staatsanwalt ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

 

Am 29.9.2012, nach dem Frühstück mit der Fraktion teile ich den Vorstandsmitgliedern den aktuellen Stand der Dinge mit. Ich halte es für meine Pflicht, sie zu informieren, da wir in der Vergangenheit immer offen miteinander gesprochen haben.

Zwei Vorstände gehen vollkommen in die Luft und sprechen davon, dass die Staatsanwaltschaft „sowas gar nicht durchführen darf“ und „die nehmen nicht die komplette IT mit“. Sie sprechen davon, dass das Konsequenzen für mich nach sich ziehen wird.

Ich biete in dieser Runde meinen Rücktritt an. Die Antwort darauf ist lediglich ein „Was soll das denn bringen?“

 

2.10.2012: Nach der Sitzung zur Diskussion über das UG-Thema und den Aufstellungsparteitag schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.

Die Sitzung beginnt und ein Vorstandsmitglied fordert Ordnungsmaßnahmen. Er schlägt vor, als Maßnahme gegen mein Handeln eine 2-Jährige Frist, in der ich kein Parteiamt bekleiden darf. Beginn: sofort.

Soweit ich mich erinnere, gibt es dazu keine Gegenrede.

Zwischendurch gibt es einige Rückfragen an den frisch ernannten Datenschutzbeauftragten und an den Rechtsanwalt im Landesverband. (Von dem ich erst an diesem Abend erfahren habe.) Dieser schlägt vor, ob man mir nicht die Chance zum Rücktritt einräumen sollte, damit ich mein Gesicht wahren könne.

Noch bevor ich etwas dazu sagen kann, erhebt der Sitzungsleiter seine Stimme laut und sagt etwas in der Richtung dass diese Vorgehensweise geahndet werden muss und er gegen eine Rücktrittsmöglichkeit ist.

Damit war das Thema Rücktritt erledigt und ich verließ vor der Abstimmung den Raum.

Nach ca. 10 Minuten wurde mir das Ergebnis, das der Landesvorstand die Ordnungsmaßnahme beschlossen hat, mitgeteilt.

Man dachte jetzt darüber nach, dass ja „die Gelsenkirchener“ die Sache eh hochspielen würden, und man daher vorab eine Pressemitteilung verfassen müsse.

Ich verließ Mumble an dieser Stelle.

 

Schlussbemerkung:

Habe ich Fehler gemacht? Ja, bestimmt.
Allerdings lässt sich so etwas im Nachgang immer leicht sagen. In der akuten Situation gehen einem ganz andere Dinge durch den Kopf.

Ich weiß jedoch, dass mein Handeln davon bestimmt war, zu Unrecht Beschuldigten zu ihrem Recht zu verhelfen, mit den Ermittlungsbehörden zusammen zu arbeiten, und meine Familie und den Landesverband zu beschützen.

Was wäre passiert, wenn ich am Samstag dem 29.9. den anderen Vorstandsmitgliedern nichts gesagt hätte? Wahrscheinlich nichts. Niemand hätte es erfahren. Doch die Wahrheit zu sagen war mir wichtig.

Ich werde gegen die Entscheidung des Landesvorstandes keine Rechtsmittel vor dem Landesschiedsgericht einlegen.

Ich bin Jahrgang 1967. Ich habe in der Schule viel über eine Zeit gehört, in der in Deutschland Menschen auf Grund einer einfachen Anschuldigung oder einer Denunziation eingesperrt, misshandelt oder geächtet wurden.

Damals hieß es immer wieder: „Wir haben nichts gewusst...“, „Wie hätte ich etwas tun sollen?“

Ich konnte nicht wegsehen. Die Hände in den Schoß legen und sagen: Das geht mich nichts an.

Ich hätte erwartet, dass der Vorstand bei derartigen Vorwürfen, die nicht belegt sind, gegen die Personen vorgeht, die derartiges in die Welt setzen. Doch mit dieser Ansicht stehe ich offenbar innerhalb des Landesvorstandes allein da.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass im Falle von Mobbing, Rufmord, falschen Beschuldigungen, Denunziation und vergleichbaren Taten, der Datenschutz ausschließlich die Täter schützt.
Während die Opfer bei Auskunftsersuchen immer wieder abgewiesen werden, weil der Datenschutz gegen eine Herausgabe der Daten spricht, können die Täter weiterhin aktiv das Leben der Opfer ruinieren.
Bis der Rechtsweg beschritten ist und die Opfer gegen die Täter vorgehen können, haben viele bereits aufgegeben.