[Kreis-RE] Fwd: [Piraten NRW] Bingen und die Erweiterung des Grundsatzprogramms

[quwr <ppmlsa AT yahoo.de>]

Hi zusammen,
anbei ein Text, dem ich zwar nicht voll (dieser Transformationsgedanke am 
Ende ist einfach Müll) zustimme, aber das Resultat einer Fokussierung auf die 
Kernthemen, halte ich für richtig. Aber lest selbst ...

bis die Tage

Jörg


Anfang der weitergeleiteten E-Mail:

> Von: Stefan Ackermann <piratenmail AT fam-ackermann.de>
> Datum: 11. Mai 2010 16:52:14 MESZ
> An: nordrhein-westfalen AT lists.piratenpartei.de
> Betreff: [Piraten NRW] Bingen und die Erweiterung des Grundsatzprogramms
> 
> Ahoi Piraten!
> 
> Als Rick Falkvinge am 1.1.2006 die Piratenpartei gründete breitete sich 
> diese neue politische Idee wie ein Virus im Netz aus. Es war 
> offensichtlich, dass Rick hier ein heißes politische Thema ansprach, was 
> bis dahin von jeder anderen Partei völlig ignoriert wurde. Die Partei 
> wurde schnell eine Plattorm für netzbegeisterte Bürger und 
> Bürgerrechtler. Bei vielen Aktionen gegen die Bürgerrechte im Internet 
> diente die Partei als *Anlauf- und Kristallisationspunkt*. Bisher hat 
> dies zu einem fulminanten Erfolg bei den Europawahlen geführt. Dabei 
> verstand sich die Piratenpartei Schweden immer als Plattform für die 
> ganze Netzgemeinde und hat daher sich auf Kernthemen beschränkt. 
> 
> Diese Fokussierung ist vorteilhaft: Anders als die anderen Parteien 
> ziehen wir Menschen mit den unterschiedlichsten kulturellen 
> Hintergründen und sozialen Schichten an. Das gibt der Piratenpartei eine 
> *Meinungsvielfalt, Bürgernähe und Pluralität* wie sie in keiner 
> anderen Partei zu finden ist. Gerade der Anspruch, nicht zu allen Themen 
> eine Parteimeinung abbilden zu müssen, ist dieser Vielfalt dienlich. 
> 
> Doch diese Vielfalt birgt natürlich auch *Streitpotential* wenn man 
> versuchen wollte, aus den politische unterschiedlich geprägten 
> Mitgliedern eine Mehrheitsmeinung zu extrahieren. Auch die Grünen sind 
> einmal als Partei aus vielen gesellschaftlichen Strömungen gestartet, 
> haben sich aber durch andauernde *Flügelkämpfe* von "Fundis" und 
> "Realos" ihr Meinungsspektrum wesentlich verengt. Deshalb sollte man eine 
> Erweiterung bedacht angehen und es auf keinen Fall auf Kampfabstimmungen 
> ankommen lassen. Bei jeder Themenerweiterung gehen wir das Risiko ein, 
> engagierte Parteimitglieder zu verlieren, das sollte jedem bewusst sein. 
> 
> Gerade der Glaube, dass der Wähler oder andere Parteien ein ausgebautes 
> Programm "wünschen" ist gefährlich. Durch den *äußeren Druck*, den 
> Parteien und Medien aufbauen, ist man schnell dazu verleitet, unbesehens 
> und ohne ausreichende Diskussion Programme anderer Parteien oder 
> Populismus & Plattitüden zu kopieren. Damit wird man einem 
> Grundsatzprogramm nicht gerecht. Wenn wir es uns wirklich zur Aufgabe 
> gemacht haben, etwas zu verändern, ist das genau der falsche Weg! 
> 
> Die Piratenbewegung beschränkt sich nicht auf die Piratenpartei 
> Deutschland. Es gibt viele *digitale Bürgerrechtorganisationen* in 
> Deutschland die wertvolle Arbeit leisten und wir sind auch Teil einer 
> *weltweite Piratenbewegung*. Den NGOs, die sich für unsere Themen 
> einsetzen, bieten wir eine willkommene Schützenhilfe im politischen 
> Geschäft. Und die anderen Piratenparteien außerhalb Deutschlands 
> würden wir mit einer schnellen Erweiterung vor den Kopf stoßen. 
> 
> Es sind unsere Kernthemen, unsere *Identität*, die wir mit den anderen 
> Piratenparteien teilen. Diese geteilte Verbindung besteht nicht nur 
> zwischen den Piratenparteien, sondern auch innnerhalb der geteilten 
> Kernthemen. Jedes Teilthema, Privatspähre/Bürgerrechte, 
> Urheberrecht/Open Content und Transparenz ist eng mit den anderen 
> verwoben. Bleiben wir unseren Kernthemen weiterhin stark verbunden, 
> werden wir *unverwechselbar* bleiben. Eine Ausweitung birgt aber die 
> Gefahr der Verwässerung und Beliebigkeit. 
> 
> Viel zu oft werden die Parteiprogramme der etablierten Parteien eher von 
> *Wünschen als von Fakten* geprägt. Dies entsteht zum einen aus dem 
> Zwang dem Wähler ein möglichst schmackhaftes Wahlprogramm anzubieten 
> und zum anderen werden nicht in die vorherrschende Meinung passende 
> Fakten zu oft einfach ausgeblendet. Diese Ideologisierung sollten wir 
> Piraten vermeiden, wenn wir unseren pragmatischen Ansatz beibehalten 
> wollen. 
> 
> Gerade bei den "klassischen" Politikfeldern läuft man schnell in die 
> *Gefahr sich zu versteigen*. Trotz jahrelanger Diskussion hat kein 
> politisches Lager ein gut funktionierendes Schulsystem  hervorgebracht, 
> das Gesundheitssystem ist ineffizient und das  Sozialsystem zu teuer. Es 
> wäre vermessen zu behaupten, dass gerade die unerfahrenen Piraten 
> besondere Problemlösungskompetenz besitzen. Hier muss gelten: Wir geben 
> unser Bestes, werden aber keine Versprechen  abgeben, die wir nicht 
> halten können. Wenn wir das schaffen, bauen wir uns Glaubwürdigkeit 
> auf, das einzige politische Kapital. 
> 
> Für einen fairen innerparteilichen Diskurs brauchen wir 
> Diskussionsmedien und *Organisationsstrukturen*, die funktionieren, jeder 
> versteht und jeder nachvollziehen kann. Dies betrifft nicht nur 
> Mailinglisten oder Forum, auch Organisationsstrukturen wie *AGs, Crews 
> und KVs* sehen sich großer Kritik ausgesetzt. Selbst Parteitage wechseln 
> auch schnell in Anbetracht einer guten Rede auch schnell ihre Meinung 
> ("Parteitagsdynamik"). Es wäre halsbrecherisch, ohne einen internen 
> Strukturkonsens (aus welchen Gründen auch immer) unbedingt eine 
> Programmerweiterung anzutreiben. 
> 
> _Was spricht für eine (schnelle) Erweiterung?_
> 
> Das Hauptargument was gerne angeführt wird ist dass wir mehr Wähler 
> erreichen würden. Die Begründung für diese Behauptung wird aber 
> meistens weggelassen und bei näherer Betrachtung bleibt auch nicht viel 
> Substanz dran. Es wird völlig außer Acht gelassen, dass unsere 
> bisherigen Parteimitglieder und Parteiwähler explizit eine 
> Kernthemenpartei wählten und unser Mitgliederwachstum auch auf Basis 
> eines orginären Kernthemas basierte. Kernthemen haben uns stark gemacht, 
> nicht die Vollthemen. 
> 
> Weiterhin wird auf das mäßige Abschneiden im NRW-Wahlkampf verwiesen 
> und behauptet eine Themenerweiterung hätte uns gut getan. Warum wird 
> wiederum nicht belegt. Fakt ist aber: Das NRW-Programm stellt bereits 
> eine deutliche Erweiterung dar, etwa im Bereich kostenloser ÖPNV, 
> Drogenpolitik, Umwelt, Bildung und andere. Teilweise unterscheiden die 
> Piraten sich damit nicht von anderen Parteien, somit ist verständlich 
> warum der Wähler lieber Parteien wählt die sicher in den Landtag 
> kommen. Es ist auch gut möglich, dass unser verschlechtertes relatives 
> Abschneiden zur Bundestagswahl (1,7%=>1,54%) damit zu tun hat, dass 
> Stammwähler von den neuen Themen abgeschreckt wurden und interessierte 
> Neuwähler schnell in Schubladendenken verfielen. 
> 
> Teilweise wird auch behauptet, das Grundgesetz würde nur 
> Vollthemenparteien zulassen. Das ist nicht richtig, das Grundgesetz 
> fordert lediglich, dass die "Parteien ander politischen Willensbildung 
> des Volkes mitwirken". Das heißt nicht, dass sie diese abzubilden, zu 
> formen, zu bestimmen oder zu interpretieren haben. 
> 
> Das schwächste angeführte Argument ist, dass alle anderen es so machen, 
> also sollten wir das auch so tun. Dass dieses Argument nicht so 
> überzeigend ist, wird jeder nachvollziehen der nicht Mitglied einer 
> dieser anderen Parteien ist. 
> 
> Nichtsdestotrotz sollen und können wir uns Gedanken über thematische 
> Erweiterungen machen, aber nicht überstürzt und unter Druck. 
> 
> _piratige Ansätze? / Wie solls weiter gehen?_
> 
> Die Piraten sind vielfältig und kreativ, somit sollte unser scheinbarer 
> Malus kein Vollprogramm zu haben ein rein rethorisches Problem 
> darstellen. Schaut man genauer, sind viele piratige Prinzipien 
> (Transparenz, Mitbestimmung, Bürgermacht) auf viele Themen anwendbar. 
> Was wir jedoch nicht machen sollten, ist irgendeiner politischen 
> Ideologie nach dem Mund zu reden, denn damit machen wir uns selbst 
> überflüssig. 
> Unsere Rechtfertigung sollte nicht darin liegen "noch eine Partei" zu 
> sein, sondern wir sind eine Partei, die der Gesellschaft im Wandel zur 
> Informationsgesellschaft zur Seite steht. 
> 
> Die Transformation ins Informationszeitalter ist ähnlich dramatisch wie 
> der Wechsel in das Industriezeitalter und erfordert Umwälzungen in allen 
> gesellschaftlichen Bereichen. Die  Konsequenzen die sich aus diesem 
> Wandel ergeben sind gleichwohl aber von uns kaum vorhersehbar oder 
> bestimmbar. Es wäre vermessen zu behaupten, wir hätten die einzige 
> Autorität auf diesem Gebiet. Vielmehr müssen diese im Diskurs mit allen 
> gesellschaftlichen Gruppen getroffen werden. Wir befinden uns erst am 
> Anfang dieses Umwälzungsprozesses. 
> 
> Bereits heute kristallisieren sich nach und nach "implizierte" Kernthemen 
> heraus, sei es Demokratie, Freie Software oder die Verteidigung des 
> Grundgesetzes. All diese Themen zeichnen sich  dadurch aus, dass sie 
> einen unausgesprochenen Konsens der Piraten abbilden und nicht etwa eine 
> 2/3-Mehrheit auf irgendeinem Parteitag. Diese gute Tradition erfordert 
> einen parteiinternen Diskurs und den gilt es zu fördern und nicht zu 
> formen. 
> 
> Falls ihr diesen Text unterstützt oder auch ablehnt, verbreitet ihn 
> weiter! 
> 
> --
> 
> Der Text wurde von Stefan (Trias) und Tobias (CEdge) erstellt, jedoch 
> glauben wir dass viele Piraten die Aussagen mittragen. Im Wiki 
> (http://wiki.piratenpartei.de/Bingen_und_die_Erweiterung_des_Grundsatzprogramms
>  
> ) könnt ihr euch eintragen oder auch Ablehnung kund tun.