[Nrw-kreis-mettmann] Fwd: [AK-Kommunalpolitik] Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

[Andreas Benoit <a.benoit AT piratenpartei-nrw.de>]

Schon gesehen?
Im Kreis kommt dann das an (Seite 17 des Gesetz):
Erkrath        395.068,77
Heiligenhaus   768.027,51
Mettmann       722.103,77
Monheim        207.087,52
Velbert      3.585.161.72
Wülfrath        37.963,38

Ratingen, Langenfeld, Hilden, Haan sind im Schnitt 2011-2015 leider zu
reich. Der Rest könnte ja mal fragen, was man jetzt KURZFRISTIG mit dem
Geld vor hat.


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: [AK-Kommunalpolitik]  Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Datum: Sun, 11 Oct 2015 22:32:07 +0200
Von: Torsten Sommer <tosopiratas AT googlemail.com>
Antwort an: Mailingliste des AK Kommunalpolitik NRW
<nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de>
Organisation: Piratas
An: nrw-ak-kommunalpolitik AT lists.piratenpartei.de

Hi!

In der letzten Plenarsitzung vor den Herbstferien ist der 3.
Nachtragshaushalt des Landes NRW in 2015 und damit auch das
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz [1] beschlossen worden.
Beides im Eildurchgang. Es geht darum das besonders finanzschwache
Kommunen bei kommunalen Investitionen unterstützt werden sollen. Das
Geld wird von der Bundesregierung bereitgestellt. Auf NRW entfällt ein
Anteil von 1,126 Mrd. Euro. Die Summe wird nach dem Verteilschlüssel der
Gemeindefinanzierung zwischen 2011-2015 aufgeteilt. Hier [2] findet ihr
ab Seite 7 ob eure Kommune etwas von diesen Mittel bekommt und wenn ja,
wie viel. Auf den ersten Seiten steht der Gesetzestext, aus dem
hervorgeht, in was investiert werden darf, wie das zu kontrollieren und
von der Kommunalaufsicht zu prüfen (nur Plausibilität) ist.
Eure Kämmerer müssen für die Mittel keinen eigenen Nachtragshaushalt
durch den Rat genehmigen lassen. Ihr müsst also aktiv nachfragen was mit
den Mitteln im Kommunalhaushalt passiert und wo der 10% Eigenanteil
herkommt.

Falls ihr Fragen dazu habt, postet sie doch bitte hier, dann haben alle
etwas davon. Wer das nicht möchte, kann mir gerne eine Mail schreiben
(tsommer AT piratenfraktion-nrw.de) oder mich anrufen (0174/1742324).

LG
Torsten.

[1]
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumentation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=1505883e480&wp=16&w=native%28%27id%3D%27%271607994%2F0100%27%27+%27%29
[2]
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMG16%
2F155|1|0

-- 
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https://service.piratenpartei.de/listinfo/nrw-ak-kommunalpolitik